Nach Rauchverbot-Neuregelung: Ordnungsamt kündigt Überprüfungen an

DORTMUND Der Frust sitzt tief bei den städtischen Ordnungshütern. In den neuesten NRW-Beschlüssen zu Raucherclubs sehen sie die komplette Aushöhlung des Nichtraucher-Schutzgesetzes. Doch kapitulieren wollen sie nicht, sondern durchgreifen.

von Von Ulrike Böhm-Heffels

, 18.03.2009, 19:14 Uhr / Lesedauer: 1 min
Nach Rauchverbot-Neuregelung: Ordnungsamt kündigt Überprüfungen an

So eindeutig wie ein Verbotsschild ist das Nichtraucherschutzgesetz leider nicht.

Das Ordnungsamt werde täglich von mindestens fünf, sechs Beschwerden überrollt, abgeschickt von erbosten Gästen, die sich ärgern über verqualmte Gaststätten, weiß Heike Tasillo, zuständig für Gewerberecht. Und bei jeder Beschwerde läuft das komplette Prozedere an: Tasillo und ihre nicht einmal ein halbes Dutzend Sachbearbeiter im Innendienst müssen überprüfen, ob es sich um eine geschlossene Gesellschaft handelt, um einen Raucherclub, eine Einraumkneipe und und und. Einfach absurd.Von einem "Nichtraucherschutzgesetz" könne keine Rede mehr sein Claus Altendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Westfalen (Dehoga) räumt zwar ein, dass von einem "Nichtraucherschutzgesetz" keine Rede mehr sein könne, lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass ein komplettes Rauchverbot massenhaft Arbeitsplätze in der Gastronomie vernichten würde. Altendorf bemüht erneut die durchschnittlich 30-prozentigen Umsatzrückgänge in Lokalen, die nicht zum Strohhalm Raucherclub greifen konnten. In Dortmund soll es mittlerweile rund 80 Raucherclubs geben.Aus Ausnahmen wird die Regel? Heike Tasillo bleibt bei ihrem Protest gegen den Kabinettsbeschluss: "Was vorher Ausnahmen sein sollten, wird jetzt betoniert." Das Ordnungsamt schlägt jetzt einen anderen Weg zur Kontrolle ein: Eine Gaststättenerlaubnis brauche schließlich jeder Wirt. Wer um 21 Uhr den Raucherclub ausrufe, brauche eine eigene Erlaubnis, weil es dann ein anderer Betrieb sei.

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