Neue Müll-Polizei für Dortmund: Was die Mitarbeiter dürfen – und wo sie im Einsatz sind

mlz„Ermittlungsdienst Abfall“

Schlechte Zeiten für Nacht- und Nebelkipper: Im kommenden Jahr wird in Dortmund eine Müll-Polizei ermitteln. Schon jetzt ist klar, wann und wo sie eingesetzt wird und was sie darf.

Dortmund

, 06.11.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Desinteresse an der Umwelt, gleichgültiger Umgang mit Plätzen, Straßen und dem Stadtgrün, abnehmendes Rechtsbewusstsein, kriminelle Energie, Unwissenheit – das alles trägt zur Vermüllung und Verschmutzung des Stadtgebietes bei. Die Stadt sagt diesem Verhalten mit einer neuen Müll-Polizei den Kampf an: „Ermittlungsdienst Abfall“ (EDA) lautet der offizielle Name des auf zwei Jahre angelegten Pilotprojektes.

Ab Juli 2020 schicken die Ordnungsverwaltung und der städtische Entsorger EDG je vier Mitarbeiter in zweiköpfigen Teams zu bekannten Abfallschwerpunkten an Feldwegen, Waldrändern und auf Parkplätzen sowie an die Standorte der rund 550 Depotcontainer. Die vier städtischen Mitarbeiter haben hoheitliche Befugnisse. Das heißt, sie können Verwarngelder verhängen und kassieren sowie Bußgeldverfahren einleiten.

Auch nachts und am Wochenende

Die bis zu vier EDA-Teams werden in zwei Schichten eingesetzt: in der Regel von Montag bis Freitag von 4 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 22 Uhr. Allerdings sind auch Nachtschichten von 22 bis 6.30 Uhr sowie Einsätze an den Wochenenden vorgesehen.

Wird jemand auf frischer Tat ertappt, wie er Müll in die Landschaft kippt oder Hausmüll an Depotcontainern entsorgt, schreitet die Müllpolizei ein, klärt den Verursacher über sein Fehlverhalten auf, hält die Personalien fest und fordert ihn auf, den unerlaubten Abfall zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

Zeigt sich der Müllsünder einsichtig und handelt es sich um ein erstmaliges Vergehen sowie eine geringfügige Abfallmenge, kann es die Müllpolizei auch bei einer mündlichen Verwarnung belassen.

Potenzielle Zeugen werden befragt

Ansonsten folgt ein Rechtsverfahren, bei dem das EDA-Team als Zeuge fungiert. Die Entsorgung des Mülls wird dann von der EDG veranlasst und dem Verursacher neben dem Bußgeld in Rechnung gestellt.

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Wird der EDA illegal abgelagerter Müll gemeldet und ist der Verursacher unbekannt, ermittelt das Team und durchsucht denn Müll nach Hinweisen wie Adressen oder Schriftstücken und recherchiert im Wohnumfeld. Dazu befragt der städtische Mitarbeiter im EDA-Team auch potenzielle Zeugen.

Bei punktuellen Beobachtungen von einschlägig bekannten wilden Müllkippen haben die EDA-Ermittler den Standort aus einem zivilen PKW im Blick. Ausgestattet werden sie unter anderem mit Smartphones, hoch lichtempfindlichen Kameras und Taschenlampen.

Selbstschutz geht vor

Selbstschutz geht bei der Müllpolizei jederzeit vor. Die Mitarbeiter werden angehalten, Maßnahmen gegebenenfalls abzubrechen, wenn die Situation zu eskalieren droht und keine Polizei oder kein kommunaler Ordnungsdienst greifbar ist. Auf Abwehrmittel wie Pfefferspray wird verzichtet.

Stattdessen wird das EDA-Team mit Alarmgebern und Blend-Taschenlampen ausgestattet, die die Täter abschrecken und den Mülldetektiven die Möglichkeit zum Rückzug etwa in das Dienstfahrzeug eröffnen sollen.

Grundsätzlich wird der Ermittlungsdienst Abfall stadtweit tätig, doch Stadt und EDG gehen davon aus, das es stadtteil- und quartiersbezogene Einsatzschwerpunkte geben wird. So gilt die Nordstadt als das am meisten von Müllproblemen geplagte Stadtquartier.

Abfallberatung und Aufklärung

Zu den Aufgaben der EDA gehört aber auch die Abfallberatung und Aufklärung zur Schaffung eines Problembewusstseins bei den Müllsündern sowie die unmittelbare Beseitigung kleinerer Müllmengen und die schnelle Abholung von größeren Müllhaufen.

Insgesamt 1,03 Millionen Euro lässt sich die Stadt das Pilotprojekt für zwei Jahre kosten, das bei Bedarf verlängert werden kann. Die Kosten sind laut Verwaltung etwa zur Hälfte über die Abfallgebühren zu finanzieren. Nach Erfahrungen anderer Kommunen mit ähnlichen Projekten sind die Kosten mit Bußgeldern und Kostenersatzverfahren nicht zu decken. Da muss der Haushalt einspringen.

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