Neues Wahlgesetz: Dieser Stadtbezirk ist der einzige Verlierer

mlzKommunalwahl 2020

Dieser Stadtteil schmilzt von drei auf zwei Wahlbezirke. Und das hängt kuioserweise nicht von der Anzahl der Einwohner ab.

Huckarde

, 14.10.2019, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bislang entsandte der Stadtbezirk drei Direktkandidaten in den Rat der Stadt Dortmund. Bislang. Denn bei der Kommunalwahl 2020 wird sich das ändern: Dieser Stadtbezirk im Dortmunder Westen verliert einen seiner drei Wahlbezirke - als einziger Stadtbezirk Dortmunds.

Die Rede ist vom Stadtbezirk Huckarde: Die Gebiete Rahm und Jungferntal werden künftig dem Wahlbezirk Kirchlinde zugeschlagen, die Bereiche westliches Wischlingen und westliches Huckarde gehören dann zum Wahlbezirk Huckarde. Diese vier Ortsteile bilden bislang noch einen eigenen Wahlbezirk.

Aufgrund einer Novellierung des Kommunalwahlgesetzes zählen bei der Einteilung der Wahlbezirke nun nämlich nicht mehr alle Einwohner eines Stadtbezirks, sondern nur die mit einem deutschen Pass oder dem eines anderen EU-Staates. Und dabei zieht Huckarde den Kürzeren – zugunsten der Innenstadt-Ost, die einen Wahlbezirk hinzubekommt.

„Das ist nicht nachvollziehbar“

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso der Stadtbezirk Huckarde, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete leben, statt drei künftig nur noch zwei Ratsmandate erhält“, sagt SPD-Frau Susanne Meyer, die 2014 den Wahlbezirk Huckarde-Ost, Mailoh, Deusen gewann und in den Rat einzog.

Meyer sieht die Aufgaben der Ratsmitglieder darin, alle im Stadtbezirk wohnenden Menschen zu vertreten; aufgrund der Neuordnung rechnet sie dabei jedoch mit Einschränkungen: „Ich befürchte, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – zu denen selbstverständlich auch die gehören, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von den Wahlen ausgeschlossen sind – dann nicht mehr ausreichend vertreten werden können.“

Mit ihrer Meinung steht Susanne Meyer landesweit übrigens keineswegs allein da: Gegen das von CDU und FDP im Landtag verabschiedete Kommunalwahlgesetz haben SPD- und Grünen-Fraktion bereits Klage eingereicht.

Neues Wahlgesetz: Dieser Stadtbezirk ist der einzige Verlierer

Christdemokrat Uwe Wallrabe glaubt nicht, dass Huckardes Einfluss im Rat leiden wird. © Stephan Schuetze

Meyers CDU-Ratskollege Uwe Wallrabe sieht die Situation indes deutlich entspannter. „Ich glaube nicht, dass Huckardes Einfluss im Rat darunter leidet“, sagt der Christdemokrat, „denn Huckarde hat ein gutes Standing – zumindest in der CDU.“

Zudem arbeite man ja daran, den Stadtbezirk – gerade für junge Familien – noch attraktiver zu gestalten und mit einer Wohnbauverdichtung möglichst weitere Einwohner zu gewinnen. „Wir agieren an der Basis“, sagt Wallrabe und verweist auf eine CDU-Ortsbegehung am 2. November (Samstag um 10 Uhr, zu der sich möglichst viele Bürger am Bahnhof Altfriedstraße eintreffen sollen. Der Polizeibeamte Wallrabe möchte dabei aus erster Hand erfahren, wo die Menschen Angsträume oder Schmuddelecken sehen.

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Huckardes Bezirksbürgermeister Harald Hudy. © Uwe von Schirp

Auch Bezirksbürgermeister Harald Hudy glaubt nicht an ein Schwinden des Einflusses seines Stadtbezirks im Rat; und die Entscheidung des Landtags habe er nicht zu beanstanden. „Wir sind ohnehin der kleinste Stadtbezirk Dortmunds, räumlich wie von der Einwohnerzahl“, sagt Hudy, der ebenfalls hofft, dass Huckarde aufgrund des Zuzugs neuer Bürger künftig wächst. „Und dann kann sich die Situation auch wieder ändern.“

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„Das ist sehr bedauerlich“

Wenngleich selbst Christdemokrat, kann sich Thomas Bernstein, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Huckarde, mit der Neueinteilung nicht so recht anfreunden: „Das ist sehr bedauerlich für Huckarde, da wir ja die einzigen Verlierer sind.“

Nur zwei Wahlbezirke spiegelten nicht die Bevölkerung wider; zumal er ebenfalls darauf verweist, dass neue Baugrundstücke ausgewiesen werden sollen.

Allerdings glaubt Bernstein nicht, dass Huckarde künftig zu kurz komme und verweist auf die verschiedene Aktionen und Maßnahmen wie die Internationale Gartenausstellung 2027, die Erneuerung des Revierparks oder die Erweiterung des Gymnasiums Kirchlinde um einen Zug. „Es tut sich jede Menge in Huckarde!“

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