Wer kriegt den Posten als Planungsdezernenten? Zwischen den Parteien im Dortmunder Rat gibt es Streit. © Thomas Thiel
Postengeschacher

Parteien-Zoff um Spitzenjobs in Dortmund

Hinter den Kulissen der Politik ist ein Postengeschacher um Spitzenjobs entbrannt. Es geht um viel Geld und Einfluss auf Dortmunds Zukunft.

Die Kommunalwahl aus September 2020 wirkt nach. Die Grünen sind mit 22 Sitzen zur zweitstärksten Ratsfraktion aufgestiegen – und drängen in Anlehnung auf ihren Wahlerfolg auf mehr Macht und Einfluss. Das soll sich in der Besetzung von Chefposten bei städtischen Betrieben und auch im engsten Führungszirkel der Stadtverwaltung spiegeln.

Seit Wochen herrscht zwischen den drei größten Ratsfraktionen SPD, Grüne und CDU eine regelrechte Pendeldiplomatie. Hinter ihnen liegen etliche Verhandlungsrunden mit diversen und ungewöhnlichen Vorschlägen – einen Durchbruch gibt es bislang nicht.

Herausgeschält hat sich, dass die Grünen Planungsdezernent Ludger Wilde beerben möchten. Da liegt bereits der erste Knackpunkt: Wildes Vertrag läuft bis März 2023.

Der Dortmunder Planungsdezernent Luder Wilde: Um seinen Posten gibt es Streit zwischen den Parteien.
Der Dortmunder Planungsdezernent Luder Wilde: Um seinen Posten gibt es Streit zwischen den Parteien. © RN-Archiv © RN-Archiv

Er hat kein Parteibuch, gilt aber als der SPD nahestehend. Weshalb auch die SPD den Anspruch erhebt, das Dezernat nach Wildes Ausscheiben mit einem Kandidaten ihrer Farben zu besetzen. „Stadtplanung ist für uns ein wichtiges Thema“, bekräftigt SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven auf Anfrage.

“SPD kann kein Wunschkonzert eröffnen”

Das Problem dabei: Die Grünen sehen das genauso. In der siebenköpfigen Riege der Dezernenten, dem engsten Führungszirkel der Dortmunder Stadtverwaltung, hält allein Jugend- und Schulderzernentin Daniela Schneckenburger die grüne Fahne hoch. Auf die CDU entfallen zwei Dezernenten, auf die SPD (ohne Planungsdezernent Wilde) formal drei.

„Die politischen Mehrheiten sind aber nicht so, dass die SPD ein Wunschkonzert eröffnen könnte“, kommentiert Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Zumal sich CDU und Grüne zu einer „Projektpartnerschaft“ zusammengebunden haben.

Problem dabei: Grün-Schwarz hat dennoch keine eigene Mehrheit im Rat. Sie benötigen die Stimmen der SPD – oder müssen sich die Mehrheiten aus anderen politischen Lagern beschaffen. Das macht es so schwierig.

Kommt ein “Klima- und Umweltdezernat”?

Reuter erinnert daran, dass die Grünen bereits in der Vergangenheit bei schwächeren Wahlergebnissen mit zwei Sitzen im Kreis der Stadtspitzen vertreten gewesen seien. „Als nunmehr zweitgrößte Fraktion haben wir durchaus den Anspruch, das Wahlergebnis auch in den Stellenbesetzungen abzubilden“, sagt Reuter. Eine Einigung gibt es bislang nicht.

Die SPD stellt mit 27 Mandaten weiter die größte Fraktion im Dortmunder Rat. Sie musste bei der Wahl aber empfindliche Verluste hinnehmen und verlor neun Mandate. Zurzeit deutet nichts daraufhin, dass die SPD gewillt ist, sich vom Gedanken ans Planungsdezernat zu verabschieden.

Im Gegenteil: Ihre Unterhändler brachten bei den Gesprächen sogar den Vorschlag ins Spiel, das Umweltamt aus dem Planungsdezernent herauszulösen und den Fachbereich zu einem eigenständigen „Klima- und Umweltdezernat“ aufzuwerten – mit einem Grünen an der Spitze.

„Ich bin mir nicht sicher, ob ein zusätzliches Dezernat in die Zeit passen würde“, kommentiert Reuter den Vorstoß. Es wäre das achte Dezernat – der städtische Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung ist in der Rechnung noch gar nicht enthalten.

SPD dient Grünen den Verkehrsvorstand bei DSW21 an

Insgesamt zeigt sich die SPD mit ihren Ideen äußerst kreativ: Alternativ zum „Klima- und Umweltdezernat“ bot sie den Grünen an, die Nachfolge von DSW21-Verkehrsvorstand Hubert Jung (CDU) zu übernehmen. Er geht aller Voraussicht nach Ende März 2022 in den Ruhestand.

Der Vorschlag ist eine bis dato völlig neue Variante, die prompt CDU-Fraktionschef Jendrik Suck auf den Plan ruft. „Das ist ein unfaires Spiel und ein durchschaubarer Versuch der SPD, die Projektpartnerschaft zwischen CDU und Grünen zu spalten.“

Auch die CDU musste bei der Kommunalwahl Federn lassen: Sie verlor sechs Mandate und stellt mit 20 Sitzen die drittstärkste Ratsfraktion. „Wir möchten unseren Status Quo halten“, sagt Suck – und damit auch das Vorschlagsrecht, wer DSW21-Verkehrsvorstand Jung folgen soll.

Verhandlungen setzen sich nach Sommerpause fort

Ebenso offen ist, wer künftig die Geschicke der Entsorgung Dortmund (EDG) leiten soll. Der frühere Hauptgeschäftsführer Klaus Niesmann ist verstorben, der Posten an der EDG-Spitze ist seit Langem unbesetzt.

Der Posten bei der Entsorgung Dortmund ist noch vakant.
Der Posten bei der Entsorgung Dortmund ist noch vakant. © Stephan Schütze (A) © Stephan Schütze (A)

Kommen die erstarkten Grünen auch bei der EDG zum Zuge, wie in der Vergangenheit kolportiert worden ist? Eine weitere Personalie bahnt sich am Hafen an: Vorstand Uwe Büscher (SPD) geht im August 2022 in Ruhestand. Kann die SPD den Posten halten?

Nach der Sommerpause sollen die Verhandlungen zwischen den Fraktionen fortgesetzt werden. Dabei wird von allen Seiten gebetsmühlenartig betont, man wolle zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Wichtig sei, die späteren Personalentscheidungen im Rat „auf ein breites und tragfähiges Fundament zu stellen.“ CDU-Fraktionschef Suck hofft, „dass wir Ende des Jahres ein erstes Personalpaket auf den Weg bringen.“ Bis dahin dürften die Unterhändler der Fraktionen aber noch einige Runden vor sich haben.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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