Personalräte lehnen Ende von kostenlosem Parken ab

Mitarbeiter der Stadt

Der Vorschlag der Stadtspitzen, das kostenlose Parken für Verwaltungsmitarbeiter in der Innenstadt zu beenden, stößt bei den städtischen Personalräten auf wenig Gegenliebe. Sie lehnen das Modell ab. Knapp 60 Euro im Monat könnten bald fürs Parken fällig werden.

DORTMUND

, 14.11.2017, 10:01 Uhr / Lesedauer: 3 min
Parkkarte für das Rathaus

Parkkarte für das Rathaus © Gregor Beushausen

Während das Gros der Verwaltungsmitarbeiter einen privaten Parkplatz gemietet hat, mit dem Rad oder Bus und Bahn zur Arbeit kommt, genießen rund 1500 Beschäftigte in der Innenstadt den Vorzug, kostenlos auf städtischen Flächen zu parken. Noch.

Wie berichtet, soll es damit bald vorbei sein: Nickt der Rat den Vorschlag der Verwaltung ab, werden 59,50 Euro Parkplatzmiete pro Monat fällig. Der Personalrat habe dem Modell nicht zugestimmt, wie Vize Jörg Markau auf Nachfrage ausdrücklich erklärt.

Markau fordert kostenloses Parken

„Es kann nicht sein, dass jemand, der seinen Wagen dienstlich nutzt, erst 2380 Kilometer fahren muss, um die Parkgebühr erstattet zu bekommen“, sagt Markau. „Wer sein Auto dienstlich einsetzt, muss kostenfrei parken dürfen. Punkt.“

In den Ratsfraktionen findet der Vorschlag der Stadtspitzen schon eher Gehör. Auch, wenn sich SPD-Fraktionschef Norbert Schilff schwertut. Er halte es „für überlegenswert, ob die Politik nicht ebenfalls ein Zeichen setzen sollte“, sagt Schilff.

Fraktionen sollen Verzicht der Politiker diskutieren

Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den städtischen Beschäftigten. Denkbar sei beispielsweise ein Verzicht auf das kostenlose Parken in der Rathaus-Tiefgarage. Das sei aber seine persönliche Meinung, so Schilff. „Das muss in der Fraktion diskutiert werden.“

„So etwas wäre zu überlegen“, pflichtet CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel bei. Auch wenn der finanzielle Effekt wohl eher gering ausfalle. „Es wäre ein symbolischer Beitrag, aber ein Signal an die Beschäftigten“, sagte Monegel. So sehe er auch den Vorschlag der Verwaltung, der 400.000 Euro Mehreinnahmen bringen soll.

CDU-Fraktionschef: „Ungleichheiten beseitigen“

„Der Ertrag steht für mich nicht im Vordergrund“, erklärt Monegel. „Der wesentliche Effekt liegt darin, die Ungleichheiten zwischen Kostenlos-Parkern und denen, die zahlen, zu beseitigen.“

Ratsvertreter sind ehrenamtlich tätig. Deshalb können sie die Parkplätze in der Rathaus-Tiefgarage und in der Tiefgarage am Stadttheater zu Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen kostenlos nutzen. Dafür hält das Liegenschaftsamt 250 Code-Parkkarten in petto, die der Parkhausbetreiber Dopark im Rahmen des Generalpachtvertrages an die Stadt liefert.

Jedes fünfte Ratsmitglied verzichtet schon

Aus diesem Kontingent können die Ratsvertreter schöpfen: Auf Wunsch erhält jeder eine Karte. Aber nicht alle wollen sie: 19 der 94 Ratsmitglieder – ungefähr jeder Fünfte – verzichtet, schwingt sich aufs Rad oder kommt per Bus und Bahn zum Rathaus. Wer die Parkkarte nutzt, muss sie als geldwerten Vorteil versteuern.

Als Ausgleich für ihr Engagement erhalten Ratsmitglieder ohne hervorgehobene Funktion eine Aufwandsentschädigung von 492,90 Euro pro Monat – zuzüglich eines Sitzungsgeldes von je 20,30 Euro. Zum Vergleich: Für eine Parkdauer bis zu drei Stunden werden in der Rathaus-Tiefgarage 4,30 Euro fällig. Bis zu fünf Stunden sind es sieben Euro; eine Monatskarte schlägt mit 94,50 Euro zu Buche.

Linke und Piraten wollten Vergünstigungen früher prüfen


Grünen-Fraktionschefin Ingrid Reuter schreckt das nicht. „Ich halte eine Beteiligung des Rates an den Parkkosten für diskussionswürdig.“ So sieht das auch Utz Kowalewski, Vormann bei Linken und Piraten. Kowalewski erinnert, dass seine Fraktion bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, bestimmte Vergünstigungen zu überprüfen.

„Damals sind wir damit vor die Wand gelaufen.“ Seine Fraktion sei bereit, über das Thema erneut zu diskutieren. Kowalewski: „Dann muss man aber auch konkret werden. Ich bin gespannt, ob es dazu einen Antrag im Rat geben wird.“

Neben den 94 Ratsvertretern können auch Mitarbeiter der Verwaltung auf das Kontingent der 250 Parkkarten zurückgreifen. Rund 90 Karten werden nach Angaben der Stadt von Beschäftigten genutzt, die ihren Dienstwagen einsetzen. Auch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes können frei parken. Die restlichen Karten werden vom Liegenschaftsamt verwaltet und in Reserve gehalten.
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