Politisches Kräftemessen um Kraftwerk

DORTMUND Die SPD im Rat steht auf der Suche nach Mehrheiten für die 107 Mio. Euro schwere Beteiligung des städtischen Versorgers DEW21 an einem RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm ziemlich allein da. Die Grünen lassen die Genossen zappeln, und auch die oft vor den Kopf gestoßene CDU zeigt ihnen jetzt eine lange Nase.

von Von Gaby Kolle

, 17.09.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 2 min
Im Rat gibt es eine Kraftprobe um die Beteiligung von DEW21 an einem neuen RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm.

Im Rat gibt es eine Kraftprobe um die Beteiligung von DEW21 an einem neuen RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm.

Wie berichtet, hatte OB Dr. Gerhard Langemeyer das umweltpolitisch strittige Vorhaben bei der Ratssitzung am Donnerstag so kurzfristig wie er es auf die Tagesordnung hatte setzen lassen ohne Begründung wieder herunter- und damit zunächst aus der Schusslinie genommen. Nun wird es wohl in der Novembersitzung erneut auf der Tagesordnung stehen.

SPD-Chef  Drabig: "Das ist heilbar"

SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig (Foto l.) ist optimistisch: "Das ist heilbar. Ich denke wohl, dass die CDU mitstimmen wird. Was bleibt denen anderes übrig, wenn die als Wirtschaftspartei nicht durchfallen wollen."

Er verstehe, so Drabig, dass die Grünen wegen ihrer übergeordneten Leitlinien zur Energiepolitik Probleme mit der Zustimmung zur Kraftwerksbeteiligung hätten. Doch wie wolle die CDU bei der Kommunalwahl 2009 den Wählern erklären, dass sie der Versorgungssicherheit zu vernünftigen Kosten nicht zugestimmt habe, meint der SPD-Chef.

CDU-Chef Fritz: "Wir sind nicht der Reparateur von Rot-Grün"

Die CDU sei nicht eine Wirtschafts-, sondern - im Unterschied zur SPD - eine Volkspartei der Mitte, konterte CDU-Parteichef Erich G. Fritz (Foto r.). Bisher habe es von der SPD keine Gesprächsangebote über Energiekonzepte gegeben. Fritz: "Wir sind nicht der Reparateur für Rot-Grün." - "Keine Chance", winkt auch CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg ab. Bislang habe Rot-Grün die CDU stets ausgegrenzt, jetzt werde man für die zerrüttete Koalition nicht parat stehen, so die beiden CDU-Vorderen.

Wenn Drabig auf die Christdemokraten setze, wisse er wohl bereits, "dass Rot-Grün am Ende ist", sagte Fritz. Doch dann müsse der SPD-Chef Koalitionsgespräche anbieten. Fritz: "Und dann wird man nicht nur über Kraftwerke reden müssen, sondern auch über andere Dinge."

Prüsse (SPD) sauer über Schnellschuss

SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse versteht die Eile nicht, die die Verwaltung in der Sache an den Tag gelegt hat. Montags lag die Vorlage zur Kraftwerksbeteiligung vor, Donnerstag sollte der Rat entscheiden. 24 Stadtwerke wollen sich in Hamm einkaufen und haben bis März Zeit für die Zustimmung in den Räten. Prüsse mit Seitenhieb gegen OB Langemeyer (SPD): "Bei uns muss das alles wieder im Schnellschuss gehen."

Um den Fortbestand der Koalition mache er sich keine Sorgen, betont Prüsse. Die Kraftwerksbeteiligung stehe nicht im Koalitionsvertrag und könne schon deshalb keine Sollbruchstelle sein.

Krüger (Grüne): Wenig Spielraum

"Da bewegt sich auch noch eine Menge," glaubt der grüne Fraktionssprecher Mario Krüger, verweist aber auf umweltpolitische Beschlüsse seiner Partei auf Bundes- und Landesebene: "Wir haben keinen großen Spielraum." Aber Spielraum . . .

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