Polizei über Videotechnik in der Münsterstraße: „Das ist nicht Big Brother“

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Die CDU befürwortet den Einsatz von Videotechnik durch die Polizei auf der Münsterstraße. Die Grünen sind dagegen. Von Anwohnern gibt es kaum öffentliche Reaktionen.

Dortmund

, 08.02.2019, 11:19 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente, die in Teilen durchaus attraktive Münsterstraße zu besuchen“ – für Dorian Marius Vornweg von der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist klar: Die von der Polizei für die Münsterstraße vorbereitete „Videobeobachtung“ muss kommen. „Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“, sagt der Fraktionssprecher. Denn die Münsterstraße biete „Rückzugsräume für Kriminelle“.

Von der Polizei angewandte Videotechnik könne dazu beitragen, Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. Kritik von Linken, Piraten und Grünen in der Bezirksvertretung weist Vornweg zurück. Die Video-Kritiker seien eher um die Geschäftsgrundlage der Drogenhändler, Einbrecher und Gewalttäter besorgt als um das Wohl der „redlichen Gewerbetreibenden auf der Münsterstraße“.

Kritik an Videotechnik aus dem Rathaus

Die Fraktion der Grünen im Rathaus lehnt die Videotechnik strikt ab. Am 7. Februar 2019 erneuerte die Fraktion ihre Kritik, nachdem Polizeipräsident Gregor Lange in einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Dortmund seine Pläne vorgestellt hatte.

Das Argument der Grünen: Der Einsatz von Videotechnik in der Münsterstraße sei sinnlos, da der Einsatz bereits in der Brückstraße in der Innenstadt ab Mitte Dezember 2016 keinen positiven Effekt erzielt habe. Die Zahl der Straftaten sei gestiegen und nicht, wie in anderen Stadtbezirken, gesunken.

Richtig ist: Die Zahl der Taten ist gestiegen. Weil die Polizei mit der Technik mehr Taten erkennen und aufklären konnte. Polizeisprecher Kim Ben Freigang weist darauf hin, dass aber auch die Zahl der Sexualstraftaten in Diskotheken gestiegen sei. Also in Bereichen, die von der Videotechnik der Polizei nicht abgedeckt sind.

Die Grünen sehen darüber hinaus Verdrängungseffekte und Datenschutzbedenken. NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte den Video-Einsatz bereits im Sommer 2018 so: Bei der Gewaltkriminalität habe die Dortmunder Polizei durch „frühzeitige Intervention“ dank Videobeobachtung besser arbeiten können. Gewalttaten zu verhindern sei für die Beteiligten „nicht ganz unwichtig“, berichtete Reul dem Landtag.

Das „Nordpol-Kollektiv“ an der Münsterstraße fordert Gewerbetreibende und Anwohner auf, „den Überwachungsplänen für die Münsterstraße“ zu widersprechen, dafür wurden bereits Flugblätter verteilt. Die Videotechnik der Polizei verletze Persönlichkeitsrechte und löse de Probleme nicht, sondern verdränge sie.

Polizei über Videotechnik in der Münsterstraße: „Das ist nicht Big Brother“

Hauseigentümer Jörn Schulte aus der Münsterstraße: „Endlich tut sich was.“ © Peter Bandermann

Der Immobilien-Besitzer Jörn Schulte, Eigentümer von 20 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten einschließlich Roxy-Kino, wird sich dem Nordpol-Aufruf nicht anschließen. Auf Nachfrage der Redaktion sagte Jörn Schulte: „Die Polizei hat meine Zustimmung. Die meisten Anwohner, mit denen ich über das Thema spreche, finden es gut, dass sich da endlich etwas tut. Wir versprechen uns von der Videotechnik, dass ein Teil der Szene verschwindet und dass sich die Probleme hier etwas legen.“

„Die Polizei hat meine Zustimmung“
Immobilien-Besitzer Jörn Schulte

Der Staat schaut zu

Tatsächlich ist der Einsatz von Videotechnik durch die Polizei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Denn der Staat sitzt vor dem Monitor, um das Geschehen zu beobachten.

Polizeisprecher Kim-Ben Freigang wirbt um Vertrauen: „Wir interessieren uns nicht für das Privatleben der Anwohner. Wir schnüffeln da nicht herum. Hier von Big Brother zu sprechen, ist falsch. Wir beobachten öffentliche Orte, an denen Straftaten begangen werden.“

Mit dem „Big Brother“-Begriff spielt er auf den von George Orwell verfassten Roman „1984“ an, in dem die Menschen „Ozeaniens“ in einem totalen Überwachungsstaat leben.

Polizei über Videotechnik in der Münsterstraße: „Das ist nicht Big Brother“

Drogenhandel in einer Seitenstraße der Münsterstraße: Die Polizei will ihre tägliche Arbeit mit Videotechnik verbessern. Auch, um den Drogenhandel besser bekämpfen zu können. © Peter Bandermann (Archiv)

Juristisch verantwortlich für den Einsatz der Videotechnik an voraussichtlich 13 Standorten in der Münsterstraße ist Polizeipräsident Gregor Lange. Rechtsgrundlage dafür ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Wer juristische Bedenken hat, kann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Videobeobachtung klagen. Derzeit gibt es keine Klage.
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