Polizei wertet neue Videos zu Nazi-Schmähungen aus

Verunglimpfung von NS-Opfern

Nach einer verhinderten Nazi-Demonstration sind Rechtsextremisten am 21. Dezember 2014 in Dortmund über Polizeipräsident Gregor Lange und drei Opfer der nationalsozialistischen Gewalt aus Geschichte und Gegenwart hergezogen. Sie feierten den Tod der Opfer. Ermittler nehmen jetzt einen neuen Anlauf.

DORTMUND

, 09.05.2015, 02:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
Polizei wertet neue Videos zu Nazi-Schmähungen aus

Das jüdische Mädchen Anne Frank starb im Konzentrationslager Bergen-Belsen.

Ein am 21. Dezember 2014 auf dem Videokanal Youtube veröffentlichter Zusammenschnitt dokumentiert in 5 Minuten und 30 Sekunden, wie eine Gruppe von etwa 25 Neonazis nach einer von Antifaschisten verhinderten Demonstration in der Nordstadt zum Hauptbahnhof läuft und dabei immer wieder vier Namen in den Schmutz zieht. Die Polizei ermittelte.

Lediglich respektlose Aussagen über Anne Frank bewertete die Staatsanwaltschaft damals als strafrechtlich relevant. Neues Videomaterial kann die Täter zusätzlich belasten, denn die "Gesamtumstände" seien mit den Filmsequenzen der Polizei besser zu bewerten.

Zu hören waren Parolen über vier Personen: 

  • Gregor Lange ist seit März 2014 Dortmunds Polizeipräsident. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus ist seit Beginn seiner Amtszeit einer seiner Behörden-Schwerpunkte. Über ihn skandierte die Gruppe: "Gregor Lange, aus der Traum, bald liegst du im Kofferraum". Das Bild impliziert einen entführten oder getöteten Mann, der im Kofferraum eines PKW liegt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das strafrechtlich nicht relevant, da ein Verbrechen nicht ernsthaft angedroht worden sei und auch nicht bevorstehen würde.
  • Anne Frank war ein jüdisches Mädchen, das sich mit seiner Familie in einem Amsterdamer Hinterhaus vor den Nationalsozialisten versteckte und verraten wurde. Anne starb im März 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Über sie skandierte die Gruppe: "Anne Frank war essgestört." Die Staatsanwaltschaft bewertet das als "Verunglimpfung Verstorbener" (§ 189 Strafgesetzbuch: bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe).
  • Thomas Schulz: Sven K., Mitglied der 2012 verbotenen "Skinheadfront Dorstfeld", tötete den DSW21-Fahrgast im März 2005 mit einem Messerstich ins Herz. Über ihn skandierte die Gruppe: "Thomas Schulz, das war Sport" und "Schmuddel hat's erwischt." Laut Staatsanwaltschaft könnte hier eine "Billigung von Straftaten" vorliegen. Das ist eine vorläufige Einschätzung.
  • Mehmet Kubasik: Laut Generalbundesanwalt töteten zwei Männer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) den türkischen Familienvater im Juni 2006 in einem Kiosk in der Mallinckrodtstraße. Die Tatwaffe wurde bei anderen NSU-Morden verwendet. Über ihn skandierte die Gruppe: "Mehmet hat's erwischt". Auch das kann als "Billigung von Straftaten" bewertet werden.

Neues Videomaterial fließt in Ermittlungen ein

Die Neonazis - darunter Aktivisten aus dem harten Kern der Dortmunder Szene und Mitglieder der Nazi-Partei "Die Rechte" - zogen aggressiv und kämpferisch durch den Hauptbahnhof. Mit erhobenen Fäusten und teilweise vermummt riefen sie die Parolen. Das am 22. Dezember 2014 veröffentlichte Videomaterial reichte bisher nur aus, um die Aussagen über das jüdische Mädchen Anne Frank strafrechtlich zu nutzen.

Mit eigenen Videosequenzen der Polizei dehnen sich die Ermittlungen aus. Laut Staatsanwaltschaft lassen sich aktuell Vorwürfe gegen 3 von den etwa 25 Personen erheben. Abgeschlossen sind die Ermittlungen noch nicht.

Bedrohung durch Nazis im Hauptbahnhof

Kunden der Deutschen Bahn AG fühlten sich bedroht durch den Nazi-Aufmarsch im Hauptbahnhof. Das Auftreten der Gruppe glich einer Demonstration. Mit Hohn und Spott zogen die Männer über die Todesopfer her. "Schmuddel hat's erwischt" sang die Gruppe mehrfach. Dabei klatschten die Nazis rhythmisch in die Hände.

Bereitschaftspolizei führte die Neonazis zu einem Bahnsteig. Zuvor hatten 300 teils aggressiv auftretende Antifaschisten eine Nazi-Demonstration in der Nordstadt verhindert. Aus Sicherheitsgründen musste die Polizei die Nazi-Kundgebung an der Münsterstraße auflösen.

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt