Polizeipräsident bezeichnet Zustand durch Nazis in Dorstfeld als „katastrophal“

mlzRechtsextremismus

Polizeipräsident Gregor Lange will den Begriff „No-Go-Area“ für Dorstfeld nicht durchgehen lassen. Die Angst vor Übergriffen von Neonazis sei aber begründet und ein „katastrophaler Zustand“.

Dortmund

, 06.03.2019, 18:12 Uhr / Lesedauer: 3 min

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sieht wichtige Erfolge im Einsatz der Polizei gegen den Rechtsextremismus, bezeichnet die Zustände in wenigen Straßen in Unterdorstfeld aber als „katastrophal“. Er will gegensteuern und kündigte am Mittwochmittag an, eine Videoüberwachung für diesen Bereich prüfen zu lassen.

Die Kameras könnten dann im Bereich Emscherstraße/Thusneldastraße eingesetzt werden. Im Fokus sind Wohngemeinschaften von Neonazis, die sich dort angesiedelt hätten. „Solange diese verfestigte Wohnsituation und Markierung von Häusern als ‚Nazi-Kiez‘ dazu führt, dass erkennbar Andersdenkende diesen Straßenzug als Angstraum erleben, besteht weiter Handlungsbedarf“, ließ er am Mittwoch mitteilen.

Vorbild könnte die Videoüberwachung auf der Brückstraße sein; auch im Bereich der Münsterstraße könnte es bald Kameras geben.

Zur grundsätzlichen Situation in Unterdorstfeld sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es ist richtig: Wir werden da immer wieder zurückgeworfen. Den zuständigen Akteuren ist es noch nicht gelungen, diesen katastrophalen Zustand an der Emscherstraße aufzulösen.“

Keine No-Go-Area, aber ein Angst-Raum

Ein türkischer Comedian hatte Dorstfeld in einem Youtube-Video als No-Go-Area bezeichnet, nachdem Neonazis ihn in der Emscherstraße bedroht hatten. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sieht in dem Stadtteil „die Heimat der Neonazis“. Gregor Lange widerspricht: „Dorstfeld ist keine No-Go-Area. Das würde ja bedeuten, dass die Polizei sich da nicht mehr hintrauen würde. Im Gegenteil: Uns zieht es da hin. Ich nenne es einen Angst-Raum. Das Problem müssen wir dringend beseitigen. Für uns ist das kein Nebenthema, sondern ein Hauptthema.“ Mit großen Buchstaben an Hausfassaden brandmarken Rechtsextremisten das Quartier als „Nazi-Kiez“. Diese Farbschmierereien bezeichnet Gregor Lange als „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung“. Hausbesitzer könnten deshalb verpflichtet werden, die Schmierereien zu beseitigen.

Rechtsextreme Symbolik

„Da sind weitere Akteure gefragt“, sagte er. „Wir sind zu allem bereit, was die Polizei dazu beitragen kann.“ Um gegen diese Schmierereien vorgehen zu können, müssen demnach Immobilienbesitzer, die Stadt Dortmund und andere Akteure zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang teilte die Stadt am Mittwoch auf Anfrage mit, dass es grundsätzlich Absprachen zur „zeitnahen Beseitigung in den öffentlichen Bereichen“ gebe. Dazu greife sie auf eine gewachsene Kooperation zurück, bei denen die Fachbereiche bei der Stadt selbst sowie die Privateigentümer eingebunden sind. Letztere würden per Anschreiben auf die Schmierereien hingewiesen.

Reinigungsaktionen hat es schon einmal in Dorstfeld gebeben. Aktuell tauchen auch in den Nachbarstadtteilen Marten und Lütgendortmund wieder verstärkt Nazi-Aufkleber auf. Auch S-Bahnstationen und Bauwerke auf Autobahnen im Dortmunder Westen sind von Farbschmierereien mit rechtsextremer Symbolik betroffen.

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Mit Fotos und kurzen Texten im Internet versucht die rechtsextreme „Aktionsgruppe Dortmund-West“ eine Präsenz in der Öffentlichkeit aufzubauen, um einschüchternd zu wirken. Laut Gregor Lange sei diese Gruppe aber auch „ein Beispiel dafür, wie wir gegen die Szene vorgehen“. Die Festnahme des Neonazis Steven F. im Dezember 2018 führt der Jurist auf die enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zurück. „Es ist uns gelungen, für ihn ein Paket zu schnüren und einen Haftbefehl zu erwirken.“ Steven F. sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll in der Gruppe eine „führende und unrühmliche Rolle übernommen haben“. Mitglieder der Szene hatte die Polizei Ende 2018 verdeckt beobachtet und bei Straftaten gestellt. Gregor Lange: „Das waren wichtige Signale in diese Szene.“

Vor Gericht Positionen klären

Die Auflagen der Polizei gegen rechtsextreme Aufmärsche sind auf inzwischen 33 Seiten angewachsen. Immer mehr Auflagen und Verbote kommen hinzu. Teile davon erstreitet die Polizei vor Gericht. „Diese Aufmärsche erinnern oftmals eindeutig an den Nationalsozialismus und beinhalten immer wieder Provokationen. Schärfere Gesetze helfen wenig, weil sie die roten Linien nicht eindeutig beschreiben können“, sagt die neue stellvertretende Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf über das Tauziehen vor Gericht. „Wir müssen immer wieder austarieren, was in Dortmund geht und was nicht.“ Die Auseinandersetzung vor Gericht sei notwendig, um Position zu klären. Die Linie dafür sei klar: „Es gibt die Versammlungsfreiheit und auch das Recht eines jeden Bürgers, angstfrei leben zu können.“

Am Strafgesetzbuch vorbei

Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen politisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Eine Langzeit-Erkenntnis ist: Neonazis können sich haarscharf am Strafgesetzbuch vorbeihangeln, zugleich aber bedrohlich wirken, ohne ihre nationalsozialistische Ideologie dabei aufzugeben. Das aber schütze sie vor Repressionen nicht. Alexandra Dorndorf: „Die Szene arbeitet oft unter der Grenze der öffentlichen Sicherheit, überschreitet aber bei der öffentlichen Ordnung die Grenzen. Da gehen wir konsequent im Versammlungsrecht und im Einsatz ran.“

Gregor Lange sieht Erfolge im Einsatz gegen den Rechtsextremismus: „Ich erinnere an die Weihnachts-Demonstrationen vor den Häusern unliebsamer Bürger, an die Angriffe auf die Hirsch-Q-Bar in der Brückstraße und an den Fackelmarsch vor einer Asylbewerberunterkunft. Man musste Sorge haben, dass Demokraten sich nicht mehr trauen sollten, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Wir sind massiv dagegen vorgegangen.“

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Nach einem Aufmarsch in Dorstfeld und Marten im September 2018 gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen mindestens 13 Beschuldigte aus mehreren deutschen Bundesländern vor. Sie sollen mehrfach in einem bedrohlich wirkenden Szenario die volksverhetzende Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gerufen haben. „Wir waren schon früh der Auffassung, dass es sich dabei um eine strafbare Volksverhetzung handelt“, sagte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft nach Auswertung aller Beweise, darunter auch Videos. Das Verfahren ziehe sich in die Länge, weil die Beschuldigten bundesweit vernommen werden müssten. Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, im Ermittlungsverfahren auch entlastende Umstände zu würdigen.

Kritik an langen Ermittlungen

Die Polizei war wegen ihrer Einsatztaktik während des Nazi-Aufmarschs scharf kritisiert worden. Hartmut Anders-Hoepgen von der kommunalen „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zeigt kein Verständnis für die langwierigen Ermittlungen.

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