Protest kommt zu spät: Illegale Garagenterrasse in Höchsten darf bleiben

mlzGerichtsprozess

Seit den 1970er-Jahren gibt es auf dem Dach einer Garage in Dortmund-Höchsten eine Terrasse. Das wollten die Nachbarn nicht mehr länger hinnehmen. Doch ihr Protest kam zu spät.

Dortmund/Gelsenkirchen

, 08.02.2019, 16:54 Uhr / Lesedauer: 1 min

Wer sich die ursprüngliche Baugenehmigung genau ansieht, wird feststellen, dass es die Terrasse so eigentlich gar nicht geben dürfte. "Das, was da entstanden ist, ist rechtswidrig", sagte Richterin Eva-Maria Dölp im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Einen Anspruch auf Entfernung hätten die Nachbarn aber trotzdem nicht. "Jahrzehntelang ist nicht gegen die Terrasse eingeschritten worden", so Dölp. Nun sei es zu spät.

Genehmigung aus den 1970er-Jahren

Die Stadt hatte in den 1970er-Jahren genehmigt, dass auf dem Dach der Garage eine Art Balkon von einem Meter Breite errichtet werden darf. Mehr nicht. Die Garage stehe schließlich genau an der Grundstücksgrenze.

An die Ein-Meter-Vorgabe hat sich jedoch niemand gehalten. Das Dach der Garage wurde praktisch von Beginn an komplett als Terrasse genutzt. Was die direkten Nachbarn offenbar auch nicht gestört hat. Doch dann zogen neue Nachbarn ein, die das Grundstück 2011 erworben und ganz neu gebaut hatten.

Dass die eigentlich viel zu große Garagenterrasse vorhanden war, war ihnen laut Urteil bewusst. Schließlich ist sie auf ihren eigenen Bauplänen eingezeichnet worden, so die Richter. In den ersten vier Jahren sei der illegale Zustand auch geduldet worden.

Klage gegen die Stadt

Genau das änderte sich jedoch im Jahr 2016. Da wurde die Stadt zunächst aufgefordert, gegen die zu große Terrasse einzuschreiten. Und als die Behörde das ablehnte, sogar verklagt.

Von Seiten des Gerichts war zwar noch versucht worden, den Streit mit Hilfe einer Mediation (also ohne Prozess) zu lösen. Das hatten die neuen Nachbarn aber offenbar kategorisch abgelehnt. Nun haben sie es schwarz auf weiß - in Form eines Urteils: Die Stadt muss nichts unternehmen.

"Die Terrasse wurde nicht beanstandet", so Richterin Dölp. Nun gelte Vertrauensschutz. Eine direkte Nachbarschaft erfordere natürlich auch besondere Rücksichtnahme. "Abwehrrechte können aber auch verwirkt werden." Und zwar genau dann, wenn man über einen längeren Zeitraum untätig bleibe.

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