Rat hat Kanalbrücke in Schwieringhausen nie genehmigt

Planfeststellungsverfahren blieb liegen

06.06.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Schwieringhausen Eigentlich wollte die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Mengede nur, dass im Rahmen des Neubaus der Kanalbrücke in Schwieringhausen Lücken im dortigen Radwegenetz geschlossen werden. Doch dann ließ Sylke Tech, die für das Tiefbauamt über die Radwege referierte, eine kleine Bombe platzen: «Das Planfeststellungsverfahren für die neuen Brücken wurde vor zehn Jahren eingeleitet, aber nie abgeschlossen. Es ist irgendwie liegen geblieben.» Doch über eine «Planänderung» in direktem Austausch mit der Verwaltung könne der Brückenbau auch unter Ausschluss der politischen Gremien durchgezogen werden. Diese rechtlich zulässige Umgehung der politischen Gremien brachte das Fass der Empörung zum Überlaufen. Herbert Paschke, Sprecher der CDU-Fraktion, witterte eine Verschwörung zwischen Verwaltung und SPD zugunsten des Brückenbaus. Denn immerhin hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt schon zu Beginn des Jahres die SPD und die Grünen über das Vorhaben informiert (wir berichteten). Für Paschke ein Zeichen, dass die Nähe von SPD und Verwaltung immer noch so groß sei, dass da exklusiv Informationen geflossen seien, die die SPD genutzt habe, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Und so wussten SPD und Grüne schon, was nun Sylke Tech bestätigte: Das Wasser- und Schifffahrtsamt trägt die Kosten für den Ersatz der maroden Brücken, aber dabei gibt es keinen Spielraum für Extrawünsche. Wenn die neue Brücke zum Beispiel wie gewünscht einen breiteren Rad-/Fußweg als bisher bekäme, dann wäre das eine Änderung und die Stadt müsste sofort die Hälfte der Gesamtkosten tragen. Da könnte so ein Radweg, wie Sylke Tech vorrechnete, trotz Landesmittel die Stadt schon mal eine Million Euro kosten. Zuviel, wie sie befand. Verhandlungsmasse, wie Heinrich Mause meinte, der als Ratsmitglied sein Rederecht in der BV nutzte: «Wenn wir nun das Vorhaben des Wasser- und Schifffahrtsamts torpedieren, dann müsste doch ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Das dauert zehn Jahre. Soviel Zeit haben die nicht. Dann müssten die uns doch eigentlich entgegen kommen», sah Mause ungeahnte Chancen. Um die weiter auszuloten, wurde die Verwaltung beauftragt, den rechtlichen Stand des Verfahrens zu erläutern. Irene Steiner

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