Reaktionen auf die Neonazi-Attacken

Rechte-Szene

DORTMUND Unsere Stadt ist bunt. So bunt, dass sich am 5. September Tausende gegen Rechts überall in der Stadt auf die Straße stellten. Doch die „braunen Flecken“ sind noch nicht weggewischt. Wie zwei mutmaßliche Attacken von Neonazis in dieser Woche zeigen.

von Von Arne Niehörster

, 09.10.2009, 10:03 Uhr / Lesedauer: 2 min
In Dortmund war es im vergangenen Jahr auf einer Demonstration auch zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und der Polizei gekommen.

In Dortmund war es im vergangenen Jahr auf einer Demonstration auch zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und der Polizei gekommen.

Steinwürfe, Buttersäure, gesprühte Hakenkreuze, Einschüchterung – mit stets gleichen Zielen: Das Kulturcafé „Taranta Babu“ im Klinikviertel, seit Jahrzehnten im „rechten Fokus“, die Familie Engelhardt-Striepens aus Dorstfeld. Die (friedlich) links engagierten Bürger fühlen sich im Stich gelassen, von Politik, Polizei und Gesellschaft. Die Reaktionen kamen dann postwendend: Die politischen Spitzen treffen sich am Freitag mit der betroffenen Familie. „Um Flagge zu zeigen. Den Menschen, die Zivilcourage zeigen, den Rücken zu stärken“, sagt Bald-OB Ullrich Sierau.

CDU-Chef Frank Hengstenberg meint: „Wenn jemand persönlich angegriffen wird, ist der Lack ab. Es ist richtig, sich dagegen zu wehren. Rechtsfreie Räume dürfen nicht entstehen.“ Dr. Annette Littmann für die FDP/Bürgerliste: „Die Familie engagiert sich und wird jetzt bedroht. Das kann es nicht sein.“ Mario Krüger, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Die Ängste kann ich nachvollziehen. Da wird psychologischer Druck aufgebaut. Das geht zu weit.“ Einigkeit unter den Parteien: Solidarität demonstrieren. Und etwas unternehmen.   Hartmut Anders-Hoepgen, städtischer Beauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und heute auch vor Ort: „Wir müssen solche Einschüchterungen und Angstmache unterbinden. Welche Mittel möglich sind, wollen wir mit der Polizei besprechen. So kann das nicht weitergehen.“ Die Polizei spricht allerdings von „subjektiven Angsträumen“. Zahlen können die Entwicklung nicht belegen. „Es gibt keine Auffälligkeiten von Straftaten mit politischem Hintergrund in irgendeinem Stadtteil. Ich kann nicht bestätigen, dass irgendwo gezielt gegen Links engagierte Personen vorgegangen wird“, sagt Manfred Banning, Staatsschutz.

Im „subjektiven Angstraum“ Dorstfeld könne er zwar nicht ausschließen, dass „normale“ Sachbeschädigungen und Belästigungen politisch motiviert sind, das würden die Ermittlungen aber nicht hergeben. Das Schicksal der betroffenen Dorstfelder Familie sei nicht beispielhaft. Auch hier konnte bislang kein rechtsextremer Hintergrund festgestellt werden. Banning: „Wir brauchen in einem demokratischen Rechtsstaat Tatsachen.“ Gleichwohl nehme seine Behörde das Thema ernst. Gestern besuchten Kriminalpsychologen die Familie. „Der Bürger ist nicht allein. Aber wir sind auf seine Mithilfe angewiesen.“ Hilft mehr Polizei vor Ort? Banning: „Wir sind präsent. Aber das verhindert die Straftat nur für den Moment.“ Langfristig müsse man den Jugendlichen eine Perspektive bieten, damit sie nicht in die rechte Szene abrutschen. Banning: „Hier ist auch die Zivilgesellschaft gefragt.“  

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