Roter Protest im Rathaus

DORTMUND Trillerpfeifen, Trommelschläge, Tröten und Transparente: Mehrere hundert Kinder kamen heute morgen mit ihren Erzieherinnen und Eltern ins Rathaus, um gegen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz-gelben Landesregierung zu protestieren.

von Von Gaby Kolle

, 06.09.2007, 11:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Auch Kinder demonstrierten am Donnerstagmorgen im Rathaus gegen das geplante Kinderbildungsgesetz.

Auch Kinder demonstrierten am Donnerstagmorgen im Rathaus gegen das geplante Kinderbildungsgesetz.

Der Protest wurde angesichts des Wetters spontan vom Friedensplatz  in die Bürgerhalle des  Rathauses verlegt.  "Damit wir zumindest nicht beim Protest im Regen stehen", erklärte Marianne Schobert, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der unter seinem Dachverband 51 Elterninitiativen beherbergt.

"Wir sehen rot, das KiBiz bringt uns Not", trugen Eltern und Kinder auf Transparenten vor sich her und unterstrichen ihren Protest  mit roter Kleidung und roten Mützen. "Schaut euch mal um", sangen sie nach der Melodie des Plumpsacks, "das KiBiz geht herum. Wer es nicht ernst nimmt oder lacht, dem wir die Kita zugemacht."

Bei KiBiz, das zum 1.8.2008 das Kindertagesstättengesetz ablösen soll, sei die Bildung nur noch im Namen eingebaut, kritisierte Ilona Lehnemann, Leiterin der Kita Kunterbunt und Sprecherin aller Dortmunder Elterninitiativen. Elternbeiträge würden steigen, eine Planungssicherheit für Betreuungszeiten gebe es künftig nicht mehr.

Bildung brauche gesicherte Finanzen, qualifizierte Erzieherinnen und bezahlbare Elternbeiträge, forderte Monika Landgraf, Vorsitzende des Stadtelternrates:  "Alles wackelt durch den Gesetzentwurf erheblich".

Grüne: KiBiz ist ein Spargesetz

Auch die Politik kam zu Wort. Für Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen, ist das  KiBiz ein Spargesetz. 6 Mio. € weniger pro Jahr flössen künftig nach Dortmund. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annegret Krauskopf, selbst gelernte Erzieherin, meinte, das Ziel von KiBiz mit dem Schwerpunkt Bildung sei richtig, "doch der finanzielle Rahmen stimmt nicht."

CDU macht Gesprächsangebot

Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher der CDU Dortmund, hielt dagegen, das KiBiz sei kein Spargesetz: "2009 wird erstmals eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben. Das ist ein enormes Finanzpaket. Das gab es noch nicht." Dennoch äußerte Waßmann Verständnis für die Sorgen und lud Träger und Elterninitiativen zu einem Treffen ein, um einen Besuch der CDU-Ratsfraktion am 9. Oktober bei der Landtagsfraktion  mitvorzubereiten,  Anregungen und Kritik beizusteuern. Waßmann: "In Kernpunkten sind wir gar nicht so weit auseinander."

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