Rückenwind für Handelskonzept

26.03.2009, 20:41 Uhr / Lesedauer: 1 min

Einen wichtigen Sieg in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Lebensmittelhandel hat die Stadt Dortmund gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig errungen. Die obersten Verwaltungsrichter entschieden, dass die Stadt Ansiedlungen in Außenbezirken auch für Einzelhandelszweige beschränken könne, die noch gar nicht oder kaum im Zentrum vertreten sind. Das Urteil ist somit eine Bestätigung des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzepts, das die Innenstadt stärken, Ansiedlungen auf der grünen Wiese begrenzen und die Nahversorgung in den Stadtbezirken garantieren will.

In einem Mischgebiet am Bärenbruch in Kirchlinde, wo "Wohnen" und "Unterbringung von Gewerbebetrieben" gleichberechtigt nebeneinander stehen, soll wohl ein Supermarkt mit 650 qm errichtet werden. Als die Pläne bekannt wurden, änderte die Stadt den Bebauungsplan. Damit schloss sie neue Verkaufsstellen, die sich an den Endverbraucher richten, für die Außenbereiche aus. Dagegen klagte das Unternehmen mit dem Argument, der Lebensmittelhandel sei für die Innenstadt nicht relevant. Wie schon das Oberverwaltungsgericht Münster, wies auch das Bundesverwaltungsgericht die Klage ab.

Die Stadt habe ihren planerischen Spielraum für die Stärkung der Innenstadt nicht überschritten. Auf der Grundlage eines schlüssigen gesamtstädtischen Einzelhandelskonzepts sei es zulässig, auch Einzelhandelsbereiche, die in der Innenstadt bislang nicht oder nur wenig vertreten sind, in anderen Gebieten auszuschließen. Zulässiges Ziel könne es dabei sein, eine Neuansiedlung solcher Geschäfte im Zentrum zu erreichen. kna/kiwi

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