Nach Aufregung an der Rüschebrinkstraße: Stadt sorgt jetzt für Klarheit

mlzStraßenbau in Wambel

Die Aufregung um die Anliegerbeteiligung zur Finanzierung des Flüsterasphalts auf der Rüschebrinkstraße war in den vergangenen Wochen groß. Nun gibt es eine Erklärung der Stadt.

Wambel

, 26.02.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach dem Wirbel um den Flüsterasphalt für die Rüschebrinkstraße meldet sich nun die Stadtverwaltung zu Wort. Unterdessen hat die Straßensanierung auf dem Abschnitt zwischen Hannöverscher Straße und dem Hellweg bereits begonnen.

Wie es in der Presseerklärung heißt, sind es 60.000 Euro, die die Anlieger-Eigentümer an der Rüschebrinkstraße insgesamt für die Verlegung von Flüsterasphalt bezahlen sollen. Der Flüsterasphalt soll eingebaut werden, um die Anwohner für den Mehrverkehr zu entlasten, der deshalb enstanden ist, weil eine andere Nord-Südverbindung zwischen Hellweg und Hannöverscher Straße in Wambel dauerhaft gesperrt worden ist: die Juchostraße, die zum KHS-Firmengelände geworden ist.

Anwohner und Politiker wie der Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) waren bisher davon ausgegangen, dass diese Ausgleichsmaßnahme für die Anwohner kostenfrei ist. Entsprechend groß war die Überraschung vor einigen Wochen bei einer Infoveranstaltung für die Bürger gewesen.

„Ausgangserwartung einiger Eigentümer war falsch“

In der Presseerklärung der Stadt heißt es nun: „Festzuhalten ist, dass die Ausgangserwartung einiger Eigentümer, überhaupt keine Beiträge zahlen zu müssen, leider nicht richtig ist. Ein Verzicht auf Straßenbaubeiträge ist nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW nicht möglich, denn das Gesetz legt fest, dass sogenannte „Verbesserungen“ der Straße anteilig auf die Eigentümer umgelegt werden müssen.“

Stadt und KHS zahlen die Erneuerung der heute bereits vorhandenen Fahrbahnschichten, die als Basis für den lärmoptimierten Asphalt notwendig seien. Gleiches gelte für die damit unmittelbar zusammenhängende Entsorgung der heute vorhandenen Schichten.

Anwohner müssen insgesamt 60.000 Euro zahlen

Berücksichtige man das, bleiben noch Kosten in Höhe von 240.000 Euro, an denen die Anwohner-Eigentümer mit 25 Prozent beteiligt werden: macht oben erwähnte 60.000 Euro: „Diese werden nach Abschluss der Bauarbeiten auf die Eigentümer nach den satzungsgemäßen Regeln aufgeteilt.“

Die Stadt bedauert, dass diese Fakten im Vorfeld nicht eindeutig genug kommuniziert worden seien: „Dass Politik und Bürgerschaft verärgert reagiert haben, ist daher auch sehr gut nachzuvollziehen. Die Verwaltung hofft, mit den hier dargestellten Informationen Klarheit in die Sache zu bringen.“

Weitere Eigentümerversammlung

Die betroffenen Eigentümer seien mittlerweile im Rahmen einer weiteren Versammlung über diese Zusammenhänge aufgeklärt worden. Neben den Erläuterungen seien dabei auch viele Fragen beantwortet worden. „Die Versammlung ist sehr konstruktiv und sachlich verlaufen und es sind keine Fragen unbeantwortet geblieben“, so Sylvia Uehlendahl, die Leiterin des Tiefbauamtes.

Der Bau der neuen Rüschebrinkstraße hat unterdessen begonnen. Im Bereich der Einmündung mit dem Wambeler Hellweg ist die Fahrbahn in Fahrtrichtung Hellweg bereits gesperrt. Über den genauen Ablauf seien alle Anwohner vorab mit Handzetteln informiert worden.

Czierpka: „Da ist keine Ausnahme möglich“

Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) kommentiert diese neuen Entwicklungen so: „Die nun verbleibenden 60.000 Euro müssen nach dem Kommunalabgabengesetz auf die Eigentümer umgelegt werden. Da ist keine Ausnahme möglich, so sehr die Politik sich das in diesem Fall gewünscht hätte.“ Umgelegt auf die 29 Grundstücke seien die Einzelbeträge aber überschaubar. Das Gute: Damit seien die Anlieger mindestens für die nächsten 50 Jahre vor solchen Zahlungen sicher, denn die Straße sei damit technisch auf dem neuesten Stand.

Das Tiefbauamt habe die Irritationen, die durch die erste Bürgerversammlung entstanden seien, sehr ernst genommen. So sei neben der Amtsleiterin Sylvia Uehlendahl mit Arnulf Rybicki sogar der zuständige Dezernent beim internen Gespräch mit den Eigentümern anwesend gewesen, so Czierpka.

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