Baustellen mit Sperrungen sorgen immer wieder für Ärger - vor allem, wenn sie gesammelt auftreten. © Wachelau (A)
Antrag von CDU und Grünen

Schlechte Straßen und Baustellen-Ärger: Politik schießt gegen Bauverwaltung

Der Ärger über Baustellen, schlechte Straßen und Radwege beschäftigt immer wieder die Politik. Jetzt schießt die CDU im Rat gegen das Tiefbauamt - und damit gegen ihren eigenen Dezernenten.

Das Thema ist ein Dauerbrenner: Ärger über kaputte Straßen und Radwege und störende oder sich verzögernde Baustellen stehen bei Bürger-Umfragen immer mit obenan.

CDU und Grünen greifen den Ärger jetzt in einem Antrag im Ausschuss für Mobilität erneut auf. Man sage damit „Schlaglochpisten, maroden Radwegen, baufälligen Brücken und überwucherten Gehwegen“ den Kampf an, heißt es. Dazu fordern die beiden Fraktionen eine grundlegende Neustrukturierung des Tiefbauamtes. Es müsse „organisatorisch, personell und finanziell“ neu aufgestellt werden.

Das Pikante dabei: Die CDU schießt damit gegen ihren eigenen Dezernenten. Denn Arnulf Rybicki, seit gut zwei Jahren als Baudezernent zuständig für das städtische Tiefbauamt, ist CDU-Mann – wie auch sein Vorgänger Martin Lürwer.

Und ihm dürften die Wünsche nicht neu sein. Denn die meisten Punkte des gemeinsamen CDU-Grünen-Antrags lesen sich wie eine Wiedervorlage. Vieles aus dem Forderungskatalog wie die Arbeit an einem digitalen Straßenzustandskataster und einen Prioritätenplan für Sanierungen gibt es längst.

Viele Maßnahmen haben sich verteuert

So legt das Tiefbauamt dem Ausschuss alljährlich ein Arbeitsprogramm mit geplanten und laufenden Baumaßnahmen vor. Das dokumentiert auch, dass sich viele Maßnahmen über Jahre verzögert und verteuert haben – kritische Nachfragen gab es dazu im Ausschuss selten.

Schon 2015 startete das Tiefbauamt einen ersten Pilotversuch mit einem speziellen Kamera-Fahrzeug zur digitalen Erfassung des Straßenzustands. © Nils Foltynowicz (A) © Nils Foltynowicz (A)

In den vergangenen Jahren wurden bereits Projekte zur digitalen Erfassung des Straßenzustands gestartet, mehr Mittel für Sanierungen zur Verfügung gestellt und zwei Stellen im Tiefbauamt eingerichtet, um die jetzt wieder geforderte bessere Koordination der Baustellen im Stadtgebiet zu verbessern. Den gewünschten Effekt habe das aber noch nicht gebracht, wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhard Frank, auf Nachfrage erklärt.

„Mit der Neuorganisation wollen wir das Tiefbauamt endlich dazu in die Lage versetzen, die Verkehrsinfrastruktur in Dortmund langfristig instandzuhalten“, sagt Frank. Mit der geforderten Restrukturierung verbinde man die Erwartung, dass verschiedene Projekte ab 2022 deutlich an Fahrt gewinnen werden. „Ziel muss sein, dass die kommunale Infrastruktur in fünf Jahren eine deutlich bessere Qualität vorweist als heute“, erklärt der CDU-Politiker.

Dass er damit Kritik am eigenen Baudezernenten übt, ist Frank bewusst. Rybicki sei ja noch nicht so lange im Amt, erklärt er. Und er sei über den Antrag selbstverständlich informiert.

In der Verwaltung selbst will man sich (noch) nicht zu dem Antrag und zu der Kritik äußern. Das werde Baudezernent Arnulf Rybicki bestimmt in der Diskussion im Ausschuss am 3. Mai tun, erklärt Stadtsprecher Christian Schön auf Anfrage. In der Tat sei das Tiefbauamt „ohnehin an allen Themen dran“.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
Zur Autorenseite
Oliver Volmerich

Ahaus, Heek und Legden am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt