Schmale Straße in Dortmund: Anwohnern drohen Punkte in Flensburg

mlzGehwegparken

Wenn Autos auf dem Gehweg parken, bleibt Fußgängern wenig Platz. Wenn sie auf der Straße parken, kommt die Feuerwehr nicht durch. Anwohner „müssen mit dem Problem leben“.

Brackel

, 14.05.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Diskussion um das Gehwegparken in der schmalen Straße Auf dem Sonneborn in Brackel geht weiter.

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Zur Erinnerung: In der Straße war 1965 das Parken auf dem Gehweg erlaubt worden. Nach einer Anwohner-Beschwerde haben Stadtverwaltung und Bezirksvertretung Brackel festgestellt, dass diese Erlaubnis nicht weiter aufrechterhalten werden könne, da durch die parkenden Autos der schmale restliche Gehweg nicht mehr als solcher zu benutzen sei.

„Zu dieser Maßnahme gab es keine Alternative“

Die Erlaubnis wurde aufgehoben, die Schilder entfernt. Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) sagt: „Zu dieser Maßnahme gab es keine Alternative, die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig. Da die Straße selbst ebenfalls sehr schmal ist, kann auch auf der Fahrbahn kein Auto geparkt werden, da dann die geforderte Restbreite von 3,05 Meter nicht mehr erreicht wird.“

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Im Klartext, so Czierpka: „In der Straße Auf dem Sonneborn können keine Autos geparkt werden. Solche schmalen Straßen gibt es an mehreren Stellen im Stadtbezirk und überall dort müssen die Anlieger mit diesem Problem leben. Man hat sich damals, als Häuser und Straßen gebaut wurden, die heutige Kfz-Dichte nicht vorstellen können.“

Verschiedene Lösungen diskutiert

Czierpka habe mit dem Tiefbauamt mögliche Lösungen diskutiert. So hatten die Anlieger vorgeschlagen, den Gehweg an einer Seite komplett in einen Parkstreifen umzuwandeln. Das allerdings sei nicht möglich, weil der Gehweg Grundstücke erschließe und somit nicht aufgehoben werden könne.

Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka sieht keine Alternative zu einem Parkverbot an der Straße Auf dem Sonneborn.

Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka sieht keine Alternative zu einem Parkverbot an der Straße Auf dem Sonneborn. © Andreas Schröter (Archiv)

Die einzige Möglichkeit, wenigstens einen Teil der Parkflächen zu erhalten, sei eine Umwandlung der Straße in eine „Mischverkehrsfläche“ und damit in einen verkehrsberuhigten Bereich.

Das allerdings setzt eine größere Baumaßnahme voraus, die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) weitgehend zu Lasten der Grundstückseigentümer gehe. Czierpka: „Auch das ist gesetzlich vorgeschrieben.“

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An der jetzigen Situation könne auch die Bezirksvertretung nichts ändern. Czierpka: „Gefühlt habe ich inzwischen mit allen Anliegern gemailt oder telefoniert. Es gibt viele Ideen, von der Einbahnstraße bis hin zu einer einseitigen Sperrung – es bleibt aber das Grundproblem: Gehweg und Straße sind zu schmal, um hier zu parken. Daran ändert auch eine Einbahnstraße nichts.“

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Sollte es Kontrollen des Ordnungsamtes geben, seien die Konsequenzen für Falschparker schmerzhaft: Das Gehwegparken werde mit 55 Euro geahndet. Wenn der Restgehweg schmaler als 1,05 Meter sei, werde es teurer und ein Punkt in Flensburg komme hinzu.

Werde auf der Straße geparkt und die Restbreite der Fahrbahn liege unter 3,05 Meter, könne das Auto zusätzlich abgeschleppt werden, da Rettungsfahrzeuge dann nicht mehr durchkommen.

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