Selbstständige rutschen in Hartz IV: „Wir sind die Verlierer der Krise“

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Im Konjunkturpaket der Koalition spielen sie nur eine Nebenrolle: Die Existenz vieler Solo-Selbstständiger und Klein-Unternehmer ist bedroht. Fühlen sie sich zurecht als Verlierer der Krise?

Dortmund

, 20.06.2020, 11:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Viele Gruppen sind im Rahmen des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Große Koalition verständigt hat, bedacht worden. Wenn Grafikdesignerin Sabine S., die anonym bleiben möchte, auf die vielen Punkte schaut, findet sie jedoch nichts, was ihr helfen könnte.

Die 38-Jährige ist verheiratet und hat einen dreijährigen Sohn. Damit die Familie über die Runden kommt, muss sie mitverdienen. „Seit März aber habe ich keine Aufträge mehr. Ich arbeite für kleine und mittelständische Unternehmen. Die haben ihre Budgets erst mal eingefroren“, sagt Sabine S.

Sie ist erst seit knapp einem Jahr als freiberufliche Grafikdesignerin tätig. „Deshalb habe ich noch keinen großen Kundenstamm und war schnell bei null Einnahmen, weil mit dem Shutdown keiner mehr Broschüren, Flyer oder Anzeigen-Kampagnen brauchte“, so die Grafikdesignerin aus dem Dortmunder Süden.

Solo-Selbstständige in Dortmund in Not.

Viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer wie Fotografen, Grafikdesigner, Coaches oder Musiklehrer bangen um ihre Existenz. Ihre Nöte werden im Konjunkturpaket nicht berücksichtigt, ihr Ausweg lautet Hartz IV. © Oliver Schaper

Wie ihr geht es vielen. Es gibt rund vier Millionen Selbstständige in Deutschland, darunter 2,2 Millionen Solo-Selbstständige wie Fotografen, Coaches, Grafikdesigner oder Musiklehrer. Im Beschluss zur Krisenbewältigung werden sie von der Politik kaum berücksichtigt.

„Die Solo-Selbstständigen gehen leer aus und werden so zu den Hauptverlierern dieser Krise gemacht“, lautet das Fazit von Andreas Lutz, dem Vorstand des Verbands der Gründer und Selbstständigen (VGSD). Die Regierung lasse sie im Stich und behandle sie als „Erwerbstätige dritter Klasse“.

Krisenhilfe lindert Not vieler Solo-Selbstständiger nicht

Für kurze Zeit hatte Sabine S. in ihrer Not auf die Soforthilfe des Landes NRW für Solo-Selbstständige gebaut. Die 9000 Euro, die sie beantragt hatte, waren auch schnell auf ihrem Konto. Es gab und gibt allerdings einen Haken.

Als Bemessungsgrundlage dienen die Fixkosten. Gerade bei Solo-Selbstständigen oder Kleinstunternehmern, zumal wenn sie dienstleistungsorientiert sind, fallen aber oft nur sehr geringe Fixkosten an.

„Also muss ich das Geld - bis auf 2000 Euro, die in NRW für den Lebensunterhalt genutzt werden dürfen - wieder zurückzahlen, weil es ansonsten nur für Betriebsausgaben gedacht ist. Das ist echt ärgerlich, aber solche Ausgaben, etwa für eine Büro-Miete oder Leasingraten, habe ich nicht. Wir brauchen das Geld für unsere laufenden Lebenshaltungskosten“, sagt Sabine S.

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Mit dem Koalitionsbeschluss vom 12. Juni hat sich für Sabine S. und viele weitere Soloselbstständige nichts an ihrer Notlage geändert. Die „neue Überbrückungshilfe“, die darin angesprochen ist, lässt sie außen vor. „Lebenskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig“, heißt es klipp und klar.

Der Rettungsanker soll die Grundsicherung, soll Hartz IV sein. Das grundsätzliche Festhalten der Politik an Hartz IV ist damit erklärbar, dass dieses soziale Auffangnetz genau für solche Krisensituationen wie die jetzige gedacht ist.

„Kurzarbeitergeld klingt netter als Hartz IV“

„Entsprechend wurde ich darauf verwiesen, Hartz IV zu beantragen. Das war natürlich ein Schock“, sagt Sabine S. „Schön ist das nicht, man fühlt sich sozial degradiert. Und das, obwohl man nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch die Corona-Pandemie in Nöte geraten ist. Für uns Soloselbstständige gibt es keine Wirtschaftshilfe, wie etwa für Angestellte, für die es Kurzarbeit gibt, um sie vor Hartz IV zu bewahren. Und Kurzarbeitergeld klingt netter als Hartz IV“, so die Grafikdesignerin.

Dr. Regine Schmalhorst (l.) und Heike Bettermann (l.)

Dr. Regine Schmalhorst (l.), die Leiterin des Jobcenters Dortmund, und Heike Bettermann (r.), die Chefin der hiesigen Arbeitsagentur, sehen, dass Dortmund in der Krise bisher noch ganz gut dasteht. Sowohl in der Grundsicherung als auch im Kurzarbeitergeld sehen sie gute Instrumente, die Menschen in der Krise helfen. © Peter Wulle

Mit dem Jobcenter hatte sie bis vor wenige Wochen noch nie etwas zu tun. „Ich habe aber dann dort angerufen, um mich zu erkundigen. Ich wurde sofort sehr nett beraten und man ließ mir die nötigen Formulare zukommen“, sagt Sabine S.

Auch, wenn die Antragstellung tatsächlich, wie von der Politik versprochen, vereinfacht war, so war es doch „ein halber Tag Fleißarbeit“, bis alles ausgefüllt war. „Aber dafür bekomme ich nun auch rund 600 Euro im Monat - rückwirkend ab April.“

Für Dr. Regine Schmalhorst, der Leiterin des Jobcenters Dortmund, ist Sabine S. ein gutes Beispiel dafür, wie staatliche Hilfen greifen können. „Mit der Grundsicherung und ergänzenden Leistungen haben wir Instrumente, die zeigen, dass Menschen geholfen werden kann“, sagt sie.

Zahlen zeigen: Dortmund kommt bisher gut durch die Krise

Angesichts der Dimension der Corona-Krise schaut die Jobcenter-Chefin ohnehin noch beruhigt auf die aktuellen Zahlen. „In Dortmund kommen wir, so wie es derzeit aussieht, gut durch die Krise. Der Anstieg der Leistungsbezieher ist noch sehr überschaubar. Er wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent. Das ist nicht viel“, sagt Regine Schmalhorst. Sie weiß allerdings auch: „Es gibt eine Hemmschwelle. Wir haben viele Antragsunterlagen verschickt - und längst nicht alle zurückbekommen.“

Unaufgeregt blickt auch Heike Bettermann, die Leiterin der Dortmunder Arbeitsagentur, auf die ihr vorliegenden Daten. „Seit Beginn der Corona-Krise haben sich bei uns 333 Soloselbstständige beziehungsweise Kleinunternehmer arbeitslos gemeldet. Das liegt deutlich unter unseren Erwartungen“, sagt sie.

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Bleibt das so? Wolfgang Scharf von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit Sitz am Phoenix-See ist da skeptisch. Er hat bereits im April eine Pleitewelle für Dortmund befürchtet. „Die nimmt jetzt Konturen an“, sagt er und ergänzt: „Abseits der Insolvenzverfahren namhafter Unternehmen gehen die meisten ganz leise.“

Mehr als zehn Prozent der bundesdeutschen Unternehmen der Privatwirtschaft, die älter als drei Jahre sind, hätten eine schwache oder noch schlechtere Bonitätsbewertung. „Auf Dortmund bezogen sind dies knapp über 3000 Unternehmen mit rund 10.500 Beschäftigten“, so der Geschäftsführer von Creditreform Dortmund/Witten.

Zu denen, die leise gehen, möchte Ekaterina Guemuesh nicht gehören. Die 36-Jährige ist selbstständig und betreibt an der Hochofenstraße in Hörde das Lokal „Katjusha’s Foodwerk“. Es ist ein Restaurant mit „russischer Crossover-Küche“, wie sie sagt. „Ab April haben wir es mit einem reinen To-go-Geschäft versucht. Das war allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein, da der Laden mitten im Industriegebiet liegt“, so Ekaterina Guemuesh.

Mittags fehlen die Kunden: „80 Prozent sind im Home Office“

Inzwischen hat sie das Lokal wieder geöffnet, aber die Gäste kommen nicht. „Mein Hauptgeschäft habe ich mittags gemacht. 80 Prozent meiner Stammkunden von den umliegenden Firmen sind jetzt allerdings im Home Office“, sagt die Gastronomin.

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„Ich war gerade auf einem Erfolgskurs - doch dann kam Corona“, meint sie. Erst im Oktober hat sie „Katjusha‘s Foodwerk“ eröffnet. Corona-bedingte Umsatzrückgänge gegenüber den Vorjahresmonaten April und Mai kann sie für ihr junges Unternehmen also nicht angeben.

Das heißt: eine Überbrückungshilfe bekommt sie nicht. Kapital konnte sie auch nicht aufbauen, im Gegenteil: durch die Fixkosten summieren sich ihre Schulden bereits auf über 10.500 Euro. Die Grundsicherung sieht momentan auch sie als einzigen Ausweg.

Was Ekaterina Guemuesh bleibt, ist die Hoffnung auf ein Ende der Krise. Zurzeit aber sind die Existenzangst und die Enttäuschung groß. Sie spricht für viele kleine Gastronomen, wenn sie sagt: „Meine Nerven liegen blank. Wir kleinen Selbstständigen sind die großen Verlierer der Corona-Krise.“

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