Sicherheitsdienst soll Politiker vor Neonazis schützen

In Rat und Bezirksvertretungen

Mehr Sicherheit für den Rat: Nach dem Neonazi-Angriff auf das Rathaus am Wahlabend lässt die Stadt die restlichen Sitzungen des Stadtrats vor der Sommerpause von einem Sicherheitsdienst bewachen. Auch vier Bezirksvertretungen bekommen Schutz. Die Polizei will darüber hinaus vor Ort Präsenz zeigen.

DORTMUND

, 02.06.2014, 16:57 Uhr / Lesedauer: 1 min
Am Wahlabend versuchten knapp 30 Neonazis, das Rathaus zu stürmen.

Am Wahlabend versuchten knapp 30 Neonazis, das Rathaus zu stürmen.

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Polizei und Sicherheitsdienst begleiten die Politik

Nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf Besucher einer Wahlparty im Dortmunder Rathaus musss die Stadt Dortmund neue Wege wählen, um die Sicherheit im Rat und in den Bezirksvertretungen zu gewährleisten. Seit dem 2. Juni 2014 ist ein privater Sicherheitsdienst im Einsatz, um Störaktionen - egal, von welcher Seite - zu erkennen und zu verhindern. Auch die Polizei ist präsent.
02.06.2014
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Mandatsannahme in der Berswordthalle (von links): Die Piratin Nadja Reigl erhält von Ulrich Spangenberg und Silvia Nolte die Unterlagen für ihre Arbeit in der Bezirksvertretung in Hörde.© Foto: Peter Bandermann
Rechtsdezernentin Diane Jägers vor der Hausordnung für den Ratssaal. Ein Sicherheitsdienst soll das Hausrecht durchsetzen.© Foto: Peter Bandermann
Polizeipräsident Gregor Lange will "Vollzugshilfe" leisten, wenn die Stadt Dortmund bei Tumulten und anderen Störaktionen um Hilfe bittet. Der Staatsschutz der Polizei wird dabei nicht im Ratssaal sein. Innen soll ein von der Stadt verpflichteter Sicherheitsdienst für Ordnung sorgen.© Foto: Peter Bandermann
Im Rathaus gibt es neue Mandatsträger. Auch die Fraktionen setzen sich nach der Kommunalwahl anders zusammen.© Foto: Peter Bandermann
Mandatsannahme in der Berswordthalle der Stadt Halle: Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter erklären schriftlich, dass sie nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 ihr Mandat annehmen.© Foto: Peter Bandermann
Nach einem Angriff von Rechtsextremisten auf Rathaus-Besucher ein Thema in Dortmund: Die Stadt muss die Polizei einbeziehen, um die Sicherheit im Rat und in den Bezirksvertretungen zu gewährleisten. Die Polizei zeigt zunächst bis zur Sommerpause Präsenz.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Rathaus der Stadt Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Auf der Zuschauertribüne ist Platz für 90 Gäste - hier gilt eine besondere Hausordnung.© Foto: Peter Bandermann
Blick in den Rat der Stadt Dortmund. Auf der Zuschauertribüne darüber ist Platz für 90 Gäste.© Foto: Peter Bandermann
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der Rechtsextremen am Wahlabend lässt die Stadt die ausstehenden zehn Sitzungen von Rat und vier Bezirksvertretungen vor der Sommerpause von einem Sicherheitsdienst bewachen. Uniformierte Polizei wird sich ebenfalls deutlich sichtbar vor den Gebäuden aufstellen, um im Notfall einzugreifen. Das teilten am Montag Rechtsdezernentin Diane Jägers und Polizeipräsident Gregor Lange mit.

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Nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf Besucher einer Wahlparty im Dortmunder Rathaus musss die Stadt Dortmund neue Wege wählen, um die Sicherheit im Rat und in den Bezirksvertretungen zu gewährleisten. Seit dem 2. Juni 2014 ist ein privater Sicherheitsdienst im Einsatz, um Störaktionen - egal, von welcher Seite - zu erkennen und zu verhindern. Auch die Polizei ist präsent.
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Mandatsannahme in der Berswordthalle (von links): Die Piratin Nadja Reigl erhält von Ulrich Spangenberg und Silvia Nolte die Unterlagen für ihre Arbeit in der Bezirksvertretung in Hörde.© Foto: Peter Bandermann
Rechtsdezernentin Diane Jägers vor der Hausordnung für den Ratssaal. Ein Sicherheitsdienst soll das Hausrecht durchsetzen.© Foto: Peter Bandermann
Polizeipräsident Gregor Lange will "Vollzugshilfe" leisten, wenn die Stadt Dortmund bei Tumulten und anderen Störaktionen um Hilfe bittet. Der Staatsschutz der Polizei wird dabei nicht im Ratssaal sein. Innen soll ein von der Stadt verpflichteter Sicherheitsdienst für Ordnung sorgen.© Foto: Peter Bandermann
Im Rathaus gibt es neue Mandatsträger. Auch die Fraktionen setzen sich nach der Kommunalwahl anders zusammen.© Foto: Peter Bandermann
Mandatsannahme in der Berswordthalle der Stadt Halle: Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter erklären schriftlich, dass sie nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 ihr Mandat annehmen.© Foto: Peter Bandermann
Nach einem Angriff von Rechtsextremisten auf Rathaus-Besucher ein Thema in Dortmund: Die Stadt muss die Polizei einbeziehen, um die Sicherheit im Rat und in den Bezirksvertretungen zu gewährleisten. Die Polizei zeigt zunächst bis zur Sommerpause Präsenz.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Rathaus der Stadt Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Auf der Zuschauertribüne ist Platz für 90 Gäste - hier gilt eine besondere Hausordnung.© Foto: Peter Bandermann
Blick in den Rat der Stadt Dortmund. Auf der Zuschauertribüne darüber ist Platz für 90 Gäste.© Foto: Peter Bandermann
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Außerdem lässt die Stadt die Sitzungsleiter für alle Eventualitäten schulen und prüft die Geschäftsordnung ihrer Gremien nach Möglichkeiten, um jemanden bei wiederholten Verstoß von einer Sitzung auszuschließen.

Im neuen Rat sitzt mit Siegfried Borchardt für die Partei „Die Rechte“ ein mehrfach verurteilter Neonazi. Zudem hat er ein Mandat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Darüber hinaus wurde je ein Rechtsextremer in die Bezirksvertretungen Mengede, Huckarde und Scharnhorst gewählt. Jägers stellte klar, dass alle gewählten Mandatsträger und ihre Besucher freien Zugang zum Rathaus und öffentlichen Gebäuden haben, solange sie sich an die allgemeinen Regeln wie Haus- und Sitzungsordnung halten. „Wir haben keine Möglichkeiten, einem gewählten Mandatsträger den Zugang zu verwehren“, sagte die Dezernentin. Das gehe nur, wenn wiederholt die öffentliche Ordnung gestört werde.

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