Sierau kritisiert Laschet: „Das ist keine Regierungskunst“

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Die Stadt Dortmund fühlt sich von der Landesregierung in der Corona-Krise mehr und mehr im Stich gelassen. OB Ullrich Sierau übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Armin Laschet.

Dortmund

, 28.04.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Keine Freunde hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit seinem Auftritt in der TV-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend in den Städten gemacht. Seine Kritik, die Kommunen seien auf die Öffnung der Schulen für Abschlussjahrgänge nicht ausreichend vorbereitet gewesen, wird zum Bumerang.

Man sei zunehmend ratlos, wie das Land agiert, kritisierte Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Schon in der Vorwoche hatte er ständig neue, teilweise widersprüchliche Erlasse vor allem aus dem Schulministerium moniert, die noch dazu teilweise spät abends oder am Wochenende veröffentlicht würden.

„Die Art und Weise, wie das Land sich verhält ist politisch problematisch und administrativ eine Zumutung“, sagte Sierau am Dienstag nach der Sitzung des Dortmunder Verwaltungsvorstands. „Die Vorgänge zeigen nicht gerade hohe Regierungskunst“. Bei den Städten gebe es unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Stadtspitzen eine sehr große Verärgerung über das Agieren des Landes.

Unverständnis an den Schulen

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger schloss sich der Kritik an. Die Äußerungen Laschets am Sonntag seien auch in den Schulen auf großes Unverständnis gestoßen.

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Sie selbst zog eine durchaus positive Bilanz des Teil-Schulstarts am 23. April. „Die Lage an den Schulen ist friedlich, der Übergang in die Teilöffnung hat in den allermeisten Fällen reibungslos funktioniert“, sagte sie. Nur in Einzelfällen habe es Klärungsbedarf gegeben.

Die Öffnung der Schulen ist allerdings nicht der einzige Grund für Zwist zwischen Stadt und Land. Es geht - wie so oft - auch um Finanzen.

Mit dem Vorschlag eines Corona-Schaden-Sonderpostens zur Bewältigung der Kosten durch die Corona-Krise, der dann neben dem städtischen Haushalt laufe und über 50 Jahre abgetragen werden soll, liefere das Land keine wirkliche Hilfe, erklärte Stadtdirektor Jörg Stüdemann.

Streit um Corona-Kosten

„Es ist keine gute politische Heldentat, etwas zu kreieren, was Probleme nur auf dem Papier bewältigt“, kritisierte er. Das habe schon für die Altschulden-Problematik und die Flüchtlingsfinanzierung gegolten, die man in NRW anders als in anderen Ländern bislang ausgesessen habe. „Das ist kein guter Stil. Das Land muss ein Interesse daran haben, die Städte arbeitsfähig und handlungsfähig zu erhalten“, sagte der Stadtdirektor.

Ein weiteres Beispiel für Streitigkeiten nannte Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Man sei aufgefordert worden, alles dafür zu tun, ausreichend Intensivbetten zur Verfügung zu stellen. Das habe man alles gemacht, erklärte Birgit Zoerner.

Wenn man nun vom Land eine Absage bekomme, was die finanzielle Lastenteilung angehe, lasse einen das nur „fassungslos zurück“, sagte die Dezernentin.

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