Skandal-Arzt verkaufte Junkies Drogen – trotzdem wirft ihn die Schweiz nicht raus

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Ein ehemaliger Arzt aus Wambel und Schwerte verkaufte Junkies Drogen – aus reiner Gier. Trotzdem darf er seinen Lebensabend wohl in der Schweiz verbringen. Über den tiefen Fall des Hareshchandra Shah.

Wambel, Schwerte, Schweiz

, 07.04.2020, 12:15 Uhr / Lesedauer: 4 min

Philipp Zimmermann, ein Mitarbeiter der Aargauer Zeitung in der Schweiz, hat schon in der Vergangenheit vom tiefen Fall des Arztes Hareshchandra Shah berichtet, der ab 1973 auch viele Jahre in Wambel und Schwerte praktiziert hat. Nun hat er neue Fakten. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Schweizer Zeitung dürfen wir den Text veröffentlichen:

Wäre Hareshchandra Shah dank seines deutschen Passes nicht EU-Bürger, seine Wegweisung aus der Schweiz wäre beschlossene Sache. So aber kann sich der 84-Jährige Hoffnungen machen, seinen Lebensabend mit seiner Ehefrau in der Schweiz verbringen zu dürfen. Möglich machen das zwei Urteile des Aargauer Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. Doch von Anfang an:

Arzt hatte Junkies Drogen verkauft

Im März 2016 verurteilte das Bezirksgericht Zurzach den Hausarzt, der 2008 im Alter von 73 Jahren in die Schweiz eingewandert war und in Klingnau eine Praxis eröffnet hatte, wegen mehrfacher, zum Teil qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der Arzt hatte mehreren schwerstabhängigen Junkies Drogen verkauft. Das Gericht ging von insgesamt 8000 verkauften Tabletten des Betäubungsmittels Dormicum und von Rohypnol aus – „aus rein egoistischen Gründen und aus Gier“, um seine Rente von 2300 Euro aufzubessern, wie das Gericht im Urteil festhielt.

Shah durfte nicht mehr praktizieren, musste seine Praxis schließen

Bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr werden ausländische Straftäter in der Regel weggewiesen, sie müssen die Schweiz also verlassen. Das Bundesgericht hat diese Praxis in zahlreichen Urteilen bestätigt. So verwundert es nicht, dass das Aargauer Amt für Migration und Integration (Mika) im Juni 2018 die Wegweisung von Shah verfügte.

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Dagegen wehrte sich der Mediziner per Beschwerde – mit Erfolg. Das Aargauer Verwaltungsgericht gab ihm im Mai 2019 recht. Einen Monat zuvor hatte das Bundesgericht den Entzug der Berufsausübungsbewilligung von Shah bestätigt. Damit durfte er nicht mehr selbstständig als Arzt tätig sein und musste seine Praxis schließen.

EU-Bürger mit mehr Rechten

Das Verwaltungsgericht bestätigte zwar den Widerruf der Niederlassungsbewilligung durch das Mika, nicht aber die Wegweisung aus der Schweiz. Es verwies hierbei auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU.

Das Vertragswerk spricht EU-Bürgern höhere Rechte zu als anderen Staatsangehörigen. Konkret dürfen kriminelle EU-Bürger nur weggewiesen werden, wenn ein Rückfallrisiko besteht und sie eine konkrete Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Großes öffentliches Interesse an Wegweisung – doch Shah darf bleiben

Die Aargauer Richter erkannten zwar ein schweres Verschulden und ein großes bis sehr großes öffentliches Interesse an Shahs Entfernung aus der Schweiz. Und bei schwerwiegenden Straftaten wie den Betäubungsmitteldelikten Shahs könne bereits nach der ersten Verurteilung aus dem Verhalten und der Persönlichkeit des Täters auf eine ausreichende Wiederholungsgefahr geschlossen werden.

Doch in den Augen der Aargauer Richter war die Gefahr erneuter Delikte nicht mehr hinreichend konkret, da seine Taten im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit standen. Die Wegweisung würde gegen das Freizügigkeitsabkommen verstoßen.

Das Mika müsse ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilen und ihn verwarnen. Ihm werde „eine allerletzte Chance eingeräumt, sein Leben in der Schweiz vollständig und dauerhaft deliktsfrei zu gestalten“.

Schon wegen Steuerhinterziehung und Betrugs auffällig geworden

Gegen das Aargauer Urteil reichte nun wiederum das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Beschwerde ein. Es argumentierte, Shah sei in Deutschland nicht nur als Arzt straffällig geworden, sondern auch schon wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.

Diese Vorstrafen hatten AZ-Recherchen ebenso aufgedeckt wie das Berufsverbot in Deutschland – die Aargauer Behörden hatten davon keine Ahnung. Da sich Shah zuletzt im Alter von fast 80 Jahren strafbar gemacht habe, sei von einem hohen Rückfallrisiko auszugehen.

Die Straftaten seien auf finanzielle Vorteile ausgerichtet gewesen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er sich womöglich auch in Zukunft wieder illegal bereichern wolle. Dass er als Arzt seine Vertrauensposition missbraucht habe, lasse auf eine tiefe Hemmschwelle für die Begehung von Straftaten schließen.

Überhaupt ernsthafte berufliche Tätigkeit in der Schweiz?

Das Bundesgericht stützte in seinem Urteil zur Rückfallgefahr von Shah die Ansicht des Aargauer Verwaltungsgerichts. Zu einer abschließenden Beurteilung kam es trotzdem nicht. Es wies die Sache zurück ans Aargauer Verwaltungsgericht, das zwei Sachverhalte klären sollte.

Shah könne sich gemäß EU-Freizügigkeitsabkommen nur auf einen Aufenthaltsanspruch berufen bei ernsthafter selbständiger Tätigkeit. Das Bundesgericht verwies hier auf den Gewinn von nur 241 Franken, den Shah im Jahr 2012 mit seiner Praxis erwirtschaftet hatte. „Dies deutet darauf hin, dass er seine berufliche Tätigkeit in der Schweiz womöglich nicht effektiv ausgeübt hat“, so das Bundesgericht.

In diesem Haus am Achenbergweg 5 in Klingnau in der Schweiz hat Hareshchandra Shah zuletzt praktiziert

In diesem Haus am Achenbergweg 5 in Klingnau in der Schweiz hat Hareshchandra Shah zuletzt praktiziert. © Philipp Zimmermann

Womöglich könne sich Shah, so die Bundesrichter, auf einen Aufenthaltsanspruch als Person ohne Erwerbstätigkeit berufen. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass er für sich und seine Familienmitglieder über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Die Vorinstanz habe keine Aussagen dazu gemacht. Shah gab an, er beziehe eine monatliche Rente von 2300 Euro und werde von seiner Frau und seiner Tochter, die in der Schweiz lebt, unterstützt. Er habe nie Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen.

Einbruch in Schwerter Praxis vorgetäuscht

Pikant ist, dass sich Shah, dessen Wurzeln in Indien sind, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster als letzter Instanz vergeblich gegen den Entzug der Approbation als Arzt in Deutschland wehrte – mit dem Argument, dass sich aus seinen Steuerdelikten keine Charakterschwäche ergebe, weil er aus einem Kulturkreis stamme, „in dem ein anderes Werteverständnis in finanziellen Angelegenheiten gelte“.

Und 2009, als er schon in der Schweiz lebte, wurde er in Deutschland wegen Vortäuschen einer Straftat und versuchten Betrugs zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Shah hatte 2005 einen Einbruch in seine Praxis in Schwerte vorgetäuscht und Rechnungen gefälscht.

Kriminelle Energie

Der Versicherung gab er an, dass medizinische Geräte und zwei Lithografien des spanischen Künstlers Joan Miró im Wert von 35.000 Euro gestohlen wurden. Da bewies er, dass er unabhängig von seiner ärztlichen Tätigkeit durchaus kriminelle Energie entfalten kann.

Hätte das Bezirksgericht Zurzach von den Vorstrafen, vor allem von jener sieben Jahre zuvor, gewusst, das Urteil wäre mit Sicherheit härter ausgefallen.

Urteil: 2C_534/2019

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