Sozialamt muss Cannabis auf Rezept nicht zahlen

Landessozialgericht urteilt

Ein 31-jähriger Dortmunder hat ein Problem. Er hat chronische Schmerzen, die er laut Meinung seines Arztes nur mit medizinischem Cannabis behandeln kann. Das bekommt er auch verschrieben, muss es aber selbst zahlen. Mehr als 1500 Euro kostet ihn das im Monat. Jetzt hat das Landessozialgericht in dem Fall ein Urteil gesprochen.

DORTMUND

28.12.2016, 13:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
Medizinisches Cannabis in Tablettenform

Medizinisches Cannabis in Tablettenform

Schmerzpatienten, die auf eine Behandlung mit medizinischen Cannabisprodukten angewiesen sind, können eine Kostenübernahme nicht automatisch vom Sozialamt verlangen. Das hat das Landessozialgericht NRW in einem Eilverfahren deutlich gemacht.

Der 31-jährige Kläger aus Dortmund steckt damit weiter in einer Zwickmühle. Nach einem folgenschweren Badeunfall, bei dem er sich unter anderem einen Bruch der Halswirbelsäule zugezogen hat, leidet der Mann unter dauerhaften Schmerzen. Seit einiger Zeit gehört er zu der Ausnahmegruppe, der es erlaubt ist, vom Arzt mit Medizinal-Cannabis versorgt zu werden. Das Problem ist nur: Die Behandlung ist zwar wirksam, aber extrem teuer. Mehr als 1500 Euro kommen im Fall des 31-Jährigen jeden Monat zusammen.

„Keine Alternative“

Obwohl der Hausarzt des Klägers schriftlich mitgeteilt hat, dass zu der Cannabis-Behandlung seiner Ansicht nach keinerlei Alternative bestehe, lehnt das Landessozialgericht eine Übernahme der Kosten durch das städtische Sozialamt ab. Begründung: Anders als vom Hausarzt erklärt, gebe es ja immer noch die Möglichkeit einer „interdisziplinären multimodalen Schmerztherapie“. Eine solche habe bisher nicht einmal ansatzweise stattgefunden und müsste von der Krankenkasse des Betroffenen bezahlt werden.

Der Fall des 31-Jährigen weckt Erinnerungen an das Schicksal eines weiteren Dortmunders, dem eine Schmerztherapie mit Cannabis reichlich Kontakt mit der Justiz beschert hat. Ein 46-jähriger Mann, der in derselben Zwickmühle steckte und sich eigenen Angaben zufolge nur damit zu helfen wusste, das Cannabis selbst anzubauen, wurde von der Staatsanwaltschaft 2015 sogar wegen eines klassischen Drogendeliktes angeklagt.

Gericht sieht strafbares Verhalten

Nachdem das Amtsgericht in erster Instanz noch überraschend zugunsten des Dortmunders entschieden hatte, hat das Landgericht das Verfahren im Februar in der Berufung eingestellt, dabei aber deutlich gemacht: „Wir gehen von einem strafbaren Verhalten aus.“

Auch der 46-Jährige kann die Kosten für die offenbar dringend nötige Schmerzbehandlung mit Cannabisprodukten nicht selbst aufbringen.    

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