SPD-Kurswechsel zur Umweltzone

DORTMUND Wie die Dortmunder Umweltzone genau aussehen wird, wird wohl erst Ende Februar feststehen. Die Landesregierung entscheidet frühestens Mitte nächsten Monats über die Luftreinhaltepläne für das Ruhrgebiet, sagte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums auf Anfrage.

von Von Oliver Volmerich

, 24.01.2008, 18:18 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die von Regierungspräsident Helmut Diegel vorgelegten Pläne für das östliche Ruhrgebiet sind bei vielen Seiten auf Kritik gestoßen – wenn auch aus teilweise völlig unterschiedlichen Gründen. Dabei reihte sich überraschend auch die SPD in die Reihe der grundsätzlichen Umweltzonen-Kritiker ein.

In einer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Bezirksregierung erteilte Fraktionschef Ernst Prüsse nicht nur den Plänen von Regierungspräsident Helmut Diegel eine Absage, sondern stellte generell den Sinn von Umweltzonen in Frage. „Wenn wir die durch den Autoverkehr bedingte Feinstaubbelastung in den Griff bekommen wollen, müssen wir an der Quelle, also an den Fahrzeugen, ansetzen und nicht Flächen festlegen, in denen bestimmte Fahrzeuge nicht fahren dürfen“, so Prüsse. Eine Regelung, die am Auspuff ansetze, sehe die Dortmunder SPD-Fraktion „als einzig sinnvolle Alternative zum bürokratischen Umweltzonismus“.

Im vergangenen Jahr hatte sich die SPD gemeinsam mit den Grünen noch für eine große, regionale Umweltzone im Ruhrgebiet stark gemacht. Inzwischen habe man dazu gelernt, begründet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andreas Paust den Sinneswandel. So lasse die Tatsache, dass nur noch wenige PKW überhaupt unter ein Fahrverbot fallen und auch die Autobahnen ausgenommen sind, am Sinn einer Umweltzone zweifeln.

Antrag geplant

Der grüne Partner reagiert mit Verwunderung, wenn auch vorerst gelassen. Man bereite eigentlich einen gemeinsamen Antrag zu den Umweltzonen-Plänen zur nächsten Ratssitzung vor, kündigte Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger an. Ob es bei der SPD-Haltung bleibe, werde man bei den kommenden Gespräche sehen.

Verwundert zeigt sich auch der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch. „Die SPD trägt eine wesentliche Verantwortung für die Ausgestaltung der Feinstaub-Gesetzgebung“, stellt er fest. „Es ist eine späte Erkenntnis, dass Umweltzonen wenig für die Umwelt bringen und ein Ansetzen an der Quelle besser wäre.“

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