SPD-Mann Steinmeier kämpft gegen Partei-Strafe

Dreijähriges Funktionsverbot

Weil er einem Stadtmitarbeiter im Streit um Sozialleistungen SS-Methoden vorgeworfen hatte, muss Heinrich Steinmeier von der SPD jetzt die Konsequenzen tragen. Die Schiedskommission des Unterbezirks verhängte zwar kein Parteiverbot, aber eine andere Strafe.

BÖVINGHAUSEN

, 18.02.2015, 12:53 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Beleidigung eines Stadtmitarbeiters hat für den SPD-Mann Heinrich Steinmeier nun auch parteiinterne Folgen.

Die Beleidigung eines Stadtmitarbeiters hat für den SPD-Mann Heinrich Steinmeier nun auch parteiinterne Folgen.

Die Dortmunder SPD schließt den ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden von Bövinghausen, Heinrich Steinmeier, nicht aus der Partei aus. Doch die dreiköpfige Schiedskommission des Unterbezirks verhängte ein dreijähriges Funktionsverbot. 

Steinmeier hatte einem Mitarbeiter des Dortmunder Sozialamtes SS-Methoden unterstellt' tag=', nachdem dieser seiner bettlägrigen fast 93-jährigen Schwiegermutter die Erstattung von 17 Sozialleistungen abgelehnt hatte, darunter die Kosten für Fußpflege, ein Sparkassen-Schließfach, den monatlichen Friseurbesuch, ein Zeitungs-Abo sowie ein Fußball-Abo für den Bezahlsender Sky.

Der 66-jährige SPD-Mann hatte daraufhin einen Beschwerdebrief mit SPD-Briefkopf an das Amt mit Kopie an den Oberbürgermeister geschickt und sich über die SS-Methoden beschwert. Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Vom Amtsgericht wurde Steinmeier zu 2000 Euro Strafe verurteilt, im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kürzten die Richter die Sum

me auf 1500 Euro.

In die zweite Berufung

Doch auch dagegen wird Steinmeier vorgehen, kündigte er an. Er will vor das Oberlandesgericht Hamm oder eine andere Strafkammer des Landgerichts ziehen: "Das ist noch nicht zu Ende. Ich lasse meine Schwiegermutter nicht so behandeln," erklärte Steinmeier gegenüber den Ruhr Nachrichten.

Auch gegen den Spruch der Schiedskommission will Steinmeier sich wehren: "Das ist unfair vom Unterbezirk".  Man könne ihn nicht "zweigleisig" verurteilen. Falls der Spruch Schiedskommission so  schriftlich bei ihm eintreffe, werde er bei der Landesschiedskommission in Berufung gehen, kündigte der SPD-Mann an.    

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