Sprengt OB-Neuwahl Rot-Grün?

Wahlbetrug

DORTMUND Krisensitzung am Mittwoch bei der Ratsfraktion der Grünen: Die SPD hat ihrem Wunschpartner die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder die Grünen sind gegen eine Wiederholung der OB-Wahl oder die rot-grüne Zusammenarbeit ist nach zwei Ratsperioden beendet.

von Von Gaby Kolle

, 14.10.2009, 15:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die SPD müsse sich jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren, mahnte Parteichef Franz-Josef Drabig.

Die SPD müsse sich jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren, mahnte Parteichef Franz-Josef Drabig.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass unser künftiger Oberbürgermeister Ullrich Sierau von den Grünen als Wahlbetrüger dargestellt wird und wir mit denen zusammenarbeiten“, erklärte SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig gegenüber unserer Redaktion. Gleiches hatte zuvor Fraktionschef Ernst Prüsse öffentlich verlauten lassen – obwohl es einen Parteitagsbeschluss der Genossen für eine angestrebte Neuauflage von Rot-Grün gibt.

Die harte Linie „wenn Wahlanfechtung, dann keine Zusammenarbeit“ sei zwar noch nicht mit der Partei abgestimmt, räumt Drabig ein, doch im Vorstand sei das „die sehr einhellige Meinung“. Der Parteichef sieht die SPD in einer „relativ komfortablen Situation“. Ohne die Grünen könne man Politik „Rot pur“ machen, soll heißen: mit wechselnden Mehrheiten. Denn zwischen Rot-Grün knirscht es an mehreren entscheidenden Stellen. Die SPD will mehr Grün für Gewerbeflächen freigeben, den Preis für das Sozialticket wegen des Haushaltslochs von 15 auf 28 € erhöhen und die Betriebszeiten beim Flughafen erweitern. Bei diesen Themen hat sie mit CDU und FDP mehr gemeinsam als mit den Grünen, die abwinken. Zudem machen die Forderungen der Grünen nach Posten die Genossen sauer: ein dritter Bürgermeister, der Stadtdirektor und die Erweiterung des Flughafen-Aufsichtsrats. Drabig: „Wir sind uns alle einig, dass das nicht geht.“

Die Grünen in Partei- und Fraktionsvorstand reagierten „unangenehm überrascht“ auf den öffentlichen Abgesang der SPD-Spitze auf eine Zusammenarbeit im Rat. Bisher hätten noch überhaupt keine Koalitionsverhandlungen stattgefunden und deshalb sei über mögliche Inhalte bislang nicht konkret gesprochen worden. Es habe auch keinerlei Forderungen der Grünen in Personalfragen gegeben, erklärte Fraktionssprecher Mario Krüger (Foto l.) gegenüber den RN. Zum rot-grünen Knackpunkt Wiederholung der OB-Wahl meinen die Grünen-Sprecher von Kreis- und Fraktionsvorstand, alle fünf Ratsfraktionen hätten sich darauf geeinigt, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Das hätte die grüne Mitgliederversammlung vergangene Woche auch so bestätigt und festgestellt, man wolle auf der Basis dieses Gutachtens rechtlich und politisch bewerten, ob eine Wahlwiederholung notwendig sei.

Für die Grünen stellt sich zudem die Frage, ob die neue Haltung der SPD eine Einzelmeinung oder Partei- und Fraktions-Meinung sei. Die Jusos haben das gestern schon für sich geklärt. Für sie kann solch eine Entscheidung nur von einem Parteitag getroffen werden. Aus Sicht des SPD-Nachwuchses ist eine rot-grüne Zusammenarbeit „weiterhin machbar und sinnvoll“. Juso-Chef Alexander Wuttke (Foto r.) mit Blick auf SPD-Fraktions-Chef Ernst Prüsse: „Eine Zusammenarbeit mit dem Argument auszuschließen, die Grünen hätten sich in der Frage von Wiederholungswahlen noch nicht klar festgelegt, und gleichzeitig ein Gespräch mit dem Initiator dieser Wahlanfechtung, der CDU, anzukündigen, erscheint mir nicht logisch.“

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