Zur Strafanzeige der JU-Vorsitzenden Sarah Beckhoff (l.) gegen die beiden prominenten CDU-Mitglieder Claudia Middendorf und Thorsten Hoffmann hat sich die Staatsanwaltschaft jetzt positioniert. © Montage: KLOSE
Strafanzeige der JU

Staatsanwaltschaft hat zu Ermittlungen gegen CDU-Vorstand entschieden

Die Vorsitzende der Dortmunder Jungen Union (JU) hatte Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder der CDU gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt entschieden, ob sie dem weiter nachgeht.

Die Strafanzeige von Sarah Beckhoff, Vorsitzende der Jungen Union Dortmund, gegen die beiden Dortmunder CDU-Vize Claudia Middendorf und Thorsten Hoffmann sowie gegen zwei weitere Parteimitglieder hatte für Wirbel in den letzten Tagen des Kommunalwahlkampfes gesorgt.

Die vier sollen unerlaubt auf eine Kontaktliste der Jungen Union zugegriffen haben, angeblich, weil sie die Wahl des neuen JU-Vorstands beeinflussen und dafür Mitglieder der CDU-Jugendorganisation anrufen wollten.

Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und dem Landesdatenschutzbeauftragten zielte auf einen Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz.

Kein Anfangsverdacht – Verfahren eingestellt

Allerdings hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft keinen Verstoß gesehen und das Verfahren nach Prüfung eingestellt. Das bestätigte am Mittwoch (14.10.) Oberstaatsanwalt Henner Kruse auf Nachfrage dieser Redaktion. „Wir sehen keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten. Deshalb werden erst gar keine Ermittlungen aufgenommen.“

Claudia Middendorf, Patientenbeauftragte des Landes sowie als Nachrückerin in Kürze wieder Landtagsabgeordnete, und Thorsten Hoffmann, Polizeibeauftragter der Landesregierung, hatten die Vorwürfe parteiintern zurückgewiesen, sich aber mit Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht öffentlich dazu äußern wollen.

Parteiintern unter Beschuss

Auch wenn die Ermittlungen nicht aufgenommen werden, stehen beide prominenten CDU-Mitglieder im Dortmunder Kreisverband unter Beschuss. Sascha Mader, nach dem Rücktritt von CDU-Chef Steffen Kanitz, kommissarischer Vorsitzender der CDU Dortmund, hat bereits erkennen lassen, dass nach seiner Ansicht der gesamte CDU-Vorstand für einen Neustart nach der Kommunalwahl neu gewählt werden sollte. Ein Kreisparteitag ist für November geplant.

Unabhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht eine Reaktion der Landesdatenschutzbeauftragten auf die „Datenschutzaffäre“ noch aus.

Tatsächlich hatte sich bei den Vorstandswahlen der CDU-Nachwuchsorganisation JU zunächst ein angeblich von Claudia Middendorf forcierter Gegenkandidat aufstellen lassen, seine Kandidatur aber kurz vor der Wahl wieder zurückgezogen. Die bisherige Vorsitzende Sarah Beckhoff wurde am Ende mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
Zur Autorenseite
Gaby Kolle

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.