Seit 1991 hat sich Dortmund als Stadt am „Aufbau Ost“ beteiligt und allein bis Ende 2018 rund 768 Millionen Euro in die neuen Bundesländer geschickt. Dafür hat sie Kredite aufnehmen müssen.

Dortmund

, 07.12.2018, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt nach vielen Jahren erstmals wieder in Sichtweite rückt, kämpft Dortmund noch immer mit kaputten Straßen, maroden Gebäuden, sanierungsbedürftigen Schulen und Schulden von mehr als zwei Milliarden Euro. Davon sind in den letzten 27 Jahren 768 Millionen in den alten Solidarpakt „Aufbau Ost“ geflossen. Gezwungenermaßen.

Im Westen Schlaglöcher, im Osten Flüsterasphalt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau forderte schon im Vorfeld der Landtagswahl im Mai 2012 gemeinsam mit anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern ein Ende der Verteilung „nach Himmelsrichtung“.

OB Sierau im Jahr 2012: „perverses System“

Läuft es nach dem ursprünglichen Plan, müssten Bund, Länder und Kommunen noch bis Ende 2019 für die ostdeutschen Länder bezahlen – unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Lage.

Man wolle dem Solidargedanken gar nicht abschwören, erläuterte Sierau damals, doch die „abstrakte Formel ,Der Westen hilft dem Osten‘“ führe zu einem „perversen System“, das nicht sachgerecht sei; denn um den Solidarpakt zu bedienen, müssten die Kommunen im Westen Kredite aufnehmen, könnten aber selber ihren Bestand nicht halten.

Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium

Die konzertierte Aktion der Revier-OBs zielte damals auf ein vorzeitiges Ende der Soli-Zahlungen. Das könnte nun doch noch eintreten; denn der Fonds Deutsche Einheit wird im kommenden Jahr getilgt, ein Jahr früher als vorgesehen. So schlägt es ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor. Damit würden, so hoffen die Kommunen in NRW, auch sie ein Jahr früher als geplant entlastet.

Städte und Gemeinden mussten bisher unter anderem über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage rund 40 Prozent der Lasten der alten Länder tragen. Noch im Haushaltsentwurf 2019 hat Kämmerer Jörg Stüdemann fast 22,2 Millionen Euro dafür eingeplant. Da jede Entlastung hilft, den Haushalt zu konsolidieren, wären das sehr willkommene Millionen, die dem Etat 2019 mit einem aktuell kalkulierten Defizit von 35,2 Millionen Euro (darin 4,2 Millionen Euro durch Haushaltsanträge der Ratsfraktionen) einen Schub in Richtung Ausgleich geben würden.

Noch ist der Wegfall des Kommunal-Soli nicht abschließend entschieden

Doch vor etwa drei Wochen kam das Signal aus Düsseldorf, die 22,2 Millionen im Etat zu belassen. Lediglich 4,5 Millionen Gewerbesteuerumlage, die als Bestandteil des ursprünglichen Beitrags zum Solidarfonds (also insgesamt 26,7 Millionen Euro) oben drauf gekommen wären, konnte der Kämmerer weiterhin als Minus streichen. Stüdemann: „Das ist das bisher bekannte Paket.“

Noch ist die vorzeitige Abwicklung des Solidarfonds und damit der Wegfall des Kommunal-Soli nicht abschließend entschieden. Der Rat wird mit der Haushaltsverabschiedung Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auffordern, die Zahlungen der Kommunen an den Solidarfonds einzustellen. Die Stadtspitze soll sich in Verhandlungen und Gesprächen „dementsprechend engagieren.“

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