Stadt Dortmund muss bis Montag zwölf Millionen Euro sparen

Finanzlöcher

Die Chefetage der Stadtverwaltung geht mit einer klaren Ansage ins kommende Wochenende: Bis Montag, 11.30 Uhr, müssen aus allen Dezernaten Sparvorschläge auf dem Tisch liegen, die sich insgesamt auf 12 bis 13 Millionen Euro summieren.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 01.11.2012, 04:39 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kämmerer Jörg Stüdemann

Kämmerer Jörg Stüdemann

Es geht um nichts weniger als die Rettung des Etats 2013 vor der Haushaltssicherung; denn die würde die Stadt unter das Spardiktat des Regierungspräsidenten katapultieren. Die Dezernenten des siebenköpfigen Verwaltungsvorstands haben konkrete Summen genannt bekommen, die sie aus ihren Bereichen liefern sollen. Doch nach außen hält sich der Kämmerer Jörg Stüdemann bedeckt, wer unter den Dezernenten wie viel aus seinem Etat locker machen muss.

 Auslöser für die jüngste Rotstift-Runde sind die 12 Millionen Euro, die das Jugendamt allein für 2012 plötzlich mehr braucht, sowie Mindererträge bei der Gewerbesteuer von 10 bis 15 Millionen Euro. Alle müssten jetzt dafür herhalten, so der Kämmerer. Würden die Vorgaben erreicht, liege man wieder im Plan und damit rund 23 Millionen Euro von der magischen Grenze zur Haushaltssicherung entfernt.Bei einem Haushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro seien 70 Millionen an Veränderungen über das Jahr Standard, erklärte Stüdemann. Das sei in einem Großunternehmen „kein Gesprächsgegenstand“. Die Brisanz entstehe beim Haushalt durch die Verschuldungsgrenze.

 Was die Stadt trotz steigender Sozialkosten und hoher Gewerbesteuer-Rückerstattungen an Unternehmen bisher gerettet hat, sind unter anderem 19 Millionen Euro allein für 2012 aus einem jahrelangen Vergnügungssteuer-Rechtsstreit mit Spielautomaten-Betreibern, der jetzt zugunsten der Stadt ausgegangen ist. Auch dass der Kita-Ausbau nicht wie geplant vorangeht, spart Geld für Baumaßnahmen und Personal. Wenn das auch nichts mit struktureller Ausgabenreduktion zu tun habe, so Stüdemann, sondern „eher Zufall“ sei, bleibt unterm Strich seine Botschaft für den Finanzausschuss am 8. November: „Wir kriegen das hin. Auch für 2013.“ 

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