Nach Warnstreiks: Warum die Stadt Dortmund trotz Tariferhöhung Geld spart

mlzÖffentlicher Dienst

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben über Wochen für Aufregung gesorgt. Jetzt gibt es eine Tarifeinigung. Und es steht auch fest, welche Folgen sie für den städtischen Haushalt hat.

Dortmund

, 02.11.2020, 13:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Durch die Corona-Krise ist die Stadtkasse arg gebeutelt. Da ist es eher ungewöhnlich, dass der Dortmunder Kämmerer Jörg Stüdemann gute Nachrichten vermelden kann. Dazu gehört ausgerechnet die Tariferhöhung, auf die sich die Arbeitgeber von Bund und Kommunen und die Gewerkschaften am vorletzten Oktober-Wochenende geeinigt haben.

Nach dem Tarifabschluss bekommen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab dem 1. April 2021 1,4 Prozent mehr Geld, mindestens 50 Euro. Ab dem 1.4.2022 folgt eine weitere Steigerung in Höhe von 1,8 Prozent. Außerdem gibt es eine sozial gestaffelte „Coronaprämie“ als Einmalzahlung zwischen 300 für die höchste Entgeltgruppe und 600 Euro für die niedrigste Gruppe.

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Die Haushaltsplaner der Stadt trifft das nicht unvorbereitet. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 wurde wie üblich schon eine Tariferhöhung eingeplant. Und die ist mit 2,4 Prozent höher berechnet worden, als tatsächlich vereinbart wurde.

Tarif-Plus war höher eingeplant

Die Mehrkosten durch die Tarifsteigerung fallen um satte 3,8 Millionen Euro niedriger aus, als kalkuliert, rechnet Kämmerer Jörg Stüdemann vor. Da fällt dann auch die Mehrbelastung von 400.000 Euro, die durch die Einmalzahlungen in diesem Jahr anfallen, nicht groß ins Gewicht.

Entsprechend zufrieden ist die Stadtspitze mit dem Ergebnis. „Das ist insgesamt ein guter Tarifabschluss, der von Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst geprägt ist“, stellt Personaldezernent Christian Uhr fest. Besonders positiv sei, dass die Laufzeit der Tarifeinigung eine Planungssicherheit von 28 Monaten bringe.

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Auch aus Sicht der Beschäftigten zieht Uhr eine positive Bilanz. „Der Abschluss berücksichtigt die besondere Arbeitsbelastung in den Kommunalverwaltungen durch die Corona-Pandemie mit entsprechenden Einmalzahlungen. Die Arbeit in

den Gesundheitsämtern soll durch Zulagen attraktiviert werden“, erklärt er.

Steuerausfälle geringer

Zufrieden war auch Ullrich Sierau, kurz bevor er sein Amt als Oberbürgermeister niedergelegt hat. „Schon zu Beginn der Tarifverhandlungen war ich der Auffassung, dass die Arbeit, die im öffentlichen Dienst geleistet wird, eine adäquate Entlohnung verdient“, erklärte er. Ihn freue besonders die besondere Berücksichtigung der Beschäftigten im Gesundheitssektor.

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Auch mit Blick auf die Corona-Kosten fallen die Prognosen für den städtischen Haushalt nicht mehr ganz so negativ aus. So fällt der Einbruch bei der Gewerbesteuer aus heutige Sicht mit rund 40 Millionen Euro wohl deutlich geringer aus als noch vor einigen Monaten befürchtet, deutete Stüdemann an.

Gleichwohl wird der Rat Ende des Jahres wohl noch einmal zusätzliche Finanzmittel für das Gesundheitsamt bewilligen müssen, das auch personell weiter aufgestockt werden soll.

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