Bei mehreren Personen sicherte die Polizei Beweise, mit denen sie "Falschbeurkundungen", Sozialleistungsmissbrauch und illegalen Aufenthalt nachweisen konnte. Mehrere Asylbewerber hatten sich mit unterschiedlichen Identitäten registrieren lassen. Auch, um in verschiedenen Städten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zu können. Kontrollen wie am Donnerstag will die Dortmunder Polizei wiederholen, um Mehrfach-Identitäten aufdecken und weitere Straftaten verhindern zu können.

Bis zu 48 Stunden in der Erstaufnahme

Die Dortmunder Erstaufnahme ist eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Dortmund und Vertragspartner betreiben die Aufnahme, in der sich Asylbewerber registrieren lassen, bevor sie nach bis zu 48 Stunden in eine andere Unterkunft transportiert werden und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen. Eine Möglichkeit, den Missbrauch des deutschen Asylrechts mit mehreren Identitäten zu verhindern, sieht Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers zurzeit nicht.

Das Personal könne die bei der Registrierung in der Erstaufnahme erhobenen Daten nicht mit den Daten anderer Behörden abgleichen. Zwar gilt ab dem 1. Februar 2016 das "Datenaustausch-Verbesserungs-Gesetz", doch bevor das greift, vergehe laut Jägers noch einige Zeit. Mit dem Gesetz kann auch die Stadt Dortmund Fingerabdrücke nehmen, damit Asylbewerber eindeutig zu identifizieren sind. Mit neuen Verfahren würden sich die Arbeitsabläufe in den Erstaufnahmen gravierend verändern. Versuche laufen zurzeit in Berlin, Bielefeld, Herford, Heidelberg, und Zirndorf. Dortmund werde voraussichtlich erst im Sommer die neuen Verfahren anwenden können.

Bundesamt soll Dependance eröffnen

Schon mit der Eröffnung einer Asylbewerber-Erstaufnahme im Dortmunder Stadtteil Hacheney hatte die Stadt Dortmund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum gebeten, auf dem Gelände der Erstaufnahme eine Niederlassung zu eröffnen. Die Stadtverwaltung hoffte auf effektivere Abläufe. Fast fünf Jahre später zeichnet sich ab, dass die BAMF-Verwaltung einlenkt und eine Außenstelle eröffnet, um die Abläufe in der Erstaufnahme an der Buschmühle zu optimieren.

In einer ersten Version hatten wir berichtet, dass ein Richter keine Untersuchungshaft angeordnet habe. Diese Darstellung hat die Polizei inzwischen korrigiert. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe erkannt hat. Deshalb musste die Polizei die Verdächtigen wieder aus dem Gewahrsam entlassen.