Stadt kassiert bei Kita-Beiträgen doppelt

Geschwisterkinder

Seit dem 1. August müssen nach dem Beschluss des Landes für den Nachwuchs im letzten Kindergarten-Jahr keine Elternbeiträge mehr bezahlt werden. Eltern, die mehrere Kindergarten-Kinder haben, gucken in Dortmund allerdings in die Röhre.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 12.08.2011, 12:59 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wer mehrere Kinder in der Kita hat, profitiert derzeit nicht von der Beitragsbefreiung.

Wer mehrere Kinder in der Kita hat, profitiert derzeit nicht von der Beitragsbefreiung.

Diese Regelung war 2006 zwar von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gekippt worden, in Dortmund hatte man allerdings daran festgehalten. Wer hoffte, mit dem beitragsfreien letzten Kindergarten-Jahr, nun aller Gebührensorgen ledig zu sein, sieht sich aber getäuscht. Denn nun fallen nach dem Willen des Jugendamtes eben nicht die Gebühren für das ältere Kind im letzten Kindergarten-Jahr an, sondern für das nächst jüngere. „Es kann keine doppelte Beitragsbefreiung geben“, erklärt Hans-Jürgen Harder vom Jugendamt.

Im Sinne des Erfinders ist das wohl nicht. Denn zumindest die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders geht davon aus, dass die von Rot-Grün im Land beschlossene Beitragsbefreiung für das letzte Kindergarten-Jahr die Geschwisterkinder-Regelung nicht tangiert. „Dortmund ist gut beraten, die Geschwisterkinder-Regelung gerade durch die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr beizubehalten, denn das Land kompensiert den Wegfall der Beiträge im letzten Kindergartenjahr für die Stadt, so dass sich für die Stadt Dortmund nichts ändert – sehr wohl aber eine Entlastung der Familien erfolgen wird“, betont Lüders.

Mit anderen Worten: Am Ende kassiert die Stadt doppelt, weil sie die Kosten für das ältere Kind vom Land ersetzt bekommt und zugleich Geld für das jüngere, bislang beitragsfreie Kind von den Eltern einstreicht. Man habe dies durch das Rechtsamt prüfen lassen, sieht sich Harder allerdings auf der sicheren Seite. Wie viele Kinder bzw. Eltern von dem Problem betroffen sind, konnte der stellvertretende Jugendamtsleiter noch nicht sagen. In der zweiten August-Hälfte werden die Beitragsbescheide an die Eltern verschickt. Dann habe man konkrete Zahlen.

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