Stadt klagt gegen Planung für B1-Ausbau

Großes Verkehrsprojekt

Der Ausbau der B1 östlich der B236n wird wahrscheinlich ein Fall für die Gerichte: Die Stadt wird vorsorglich Klage gegen die Planungen zum großen Verkehrsprojekt einlegen. Dabei geht es vor allem um zwei strittige Punkte.

DORTMUND

, 23.09.2016, 02:44 Uhr / Lesedauer: 1 min
Meterhohe Lärmschutzwände sollen mit dem B1-Ausbau an der Stadtkrone-Ost entstehen.

Meterhohe Lärmschutzwände sollen mit dem B1-Ausbau an der Stadtkrone-Ost entstehen.

Das kündigte Planungsdezernent Ludger Wilde im Ausschuss für Stadtentwicklung an. Mitte Oktober läuft die Einspruchsfrist ab, nachdem die Bezirksregierung Arnsberg die Planungen des Landesbetriebs Straßen.NRW für den Ausbau der B1 auf sechs Spuren bis zum Kreuz Dortmund/Unna genehmigt hatte.

Strittig ist vor allem die erneuerte Lärmschutzplanung, die etwa entlang der Stadtkrone-Ost meterhohe Lärmschutzwände vorsieht. Im Planfeststellungsverfahren hatte es dazu zahlreiche Eingaben von Anwohnern und auch kritische Anmerkungen der Stadt Dortmund gegeben. Bewirkt haben sie offenbar nichts.

Die Verwaltung wird dazu in den nächsten Monaten eine Stellungnahme vorlegen, kündigte Wilde an. Bis zur Ratssitzung am 10. November soll darüber dann politisch debattiert werden. Weil dann schon die Einspruchsfrist verstrichen ist, habe die Verwaltung vorsorglich Klage eingereicht, erklärte der Planungsdezernent. Die könne man zurückziehen, wenn die Politik später keinen Grund dafür sehe.

Politik ist unzufrieden mit der Ausbau-Planung

Es spricht aber Vieles dafür, dass die Klage Bestand haben könnte. Denn auch in der Politik gärt der Unmut über die Ausbau-Planung durch Straßen.NRW. „Es geht um eine stadtgestalterisch wichtige Frage“, erklärte CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann in der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch.

Für die Grünen äußerte Ratsherr Dirk Logermann die Hoffnung, insbesondere die Festlegung auf Tempo 130 bereits im Bereich der Stadtkrone-Ost noch verhindern zu können, die zu einem besonders hohen Aufwand für den Lärmschutz sorgt.

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