Anwohner sollen frühzeitig über geplante Straßensanierungen, an denen sie sich finanziell beteiligen müssen, informiert werden. © Michael Nickel (Archiv)
Stadt Dortmund legt Konzept vor

Straßenbau-Beiträge: Dortmunder Bürger soll jetzt früher vorgewarnt werden

Wenn Bürger für die Sanierung ihrer Wohnstraße mitbezahlen sollen, gibt es immer wieder Ärger. Jetzt muss die Stadt Betroffene frühzeitig informieren. Das Ganze hat aber einen Schönheitsfehler.

Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, löst das bei Hauseigentümern nicht unbedingt Freude aus. Denn sie müssen für die Bauarbeiten kräftig mitbezahlen. So regelt es das Kommunalabgaben-Gesetz des Landes.

Je nach Art der Straße und der Arbeiten werden die Bürger mit Anteilen zwischen 25 und 90 Prozent zur Kasse gebeten. Das kann für einzelne Anlieger schnell in die Zehntausende geben.

Zu einer Abschaffung der Straßenbau-Beiträge konnte sich die Politik in Nordrhein-Westfalen, anders als in den meisten anderen Bundesländern, bislang nicht durchringen. Jetzt gibt es zumindest eine Regelung, die dafür sorgen soll, dass die Anlieger von der Kostenbeteiligung nicht völlig überraschend getroffen werden.

Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes

Die Stadt muss ab dem kommenden Jahr ein Straßen- und Wegekonzept auf den Weg bringen, das jeweils auf die kommenden fünf Jahre vorausblickt. Es wurde am Dienstag (22.12.) vom Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht, soll Anfang des neuen Jahres von den zuständigen Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen beraten werden und dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 gelten.

„Jeder kann dann sehen, ob es in der eigenen Straße in den nächsten fünf Jahren Umbaumaßnahmen geben soll“, erklärt Baudezernent Arnulf Rybicki. Basis für die Liste ist das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes.

Liste ist nicht verbindlich

Der kleine Schönheitsfehler: Das Straßen- und Wegekonzept ist nicht verbindlich. „Es dient der Kommunikation“, erklärt Rybicki. Die geplanten Maßnahmen stehen generell unter dem Vorbehalt der Baubeschlüsse, die die Politik oft noch treffen muss.

Nicht selten kommt es aber auch dazu, dass sich Baumaßnahmen aus dem Programm des Tiefbauamtes verschieben – und das über die Jahre. Dabei steigen dann oft auch die Kosten und die Summen, die die Anlieger beisteuern sollen.

Immerhin: Bevor tatsächlich gebaut wird, muss es eine Versammlung mit allen betroffenen Anliegern und Grundstückseigentümern oder bei kleineren Baumaßnahmen zumindest eine schriftliche Beteiligung geben.

Und das Land hat mit der neuen Fassung des Kommunalabgaben-Gesetzes ein Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro aufgelegt. Mit seiner Hilfe kann die Hälfte der umlagefähigen Kosten für Straßenbau-Maßnahmen vom Land finanziert und die Schar der Anlieger entlastet werden.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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Oliver Volmerich

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