Riesenkrach um Stadtwerke-Chef Pehlke im Finanzausschuss

mlzNeuer Flughafen-Geschäftsführer

Der Alleingang von DSW21-Vorstandschef Guntram Pehlke beim Vertragsabschluss mit dem neuen Flughafen-Geschäftsführer sorgte in der Politik für Empörung und für harte Worte im Finanzausschuss.

Dortmund

, 04.06.2020, 18:57 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es wurde stellenweise laut in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag (4.6.) im Rathaus. Die Empörung der Politiker aller Fraktionen brach sich Bahn über den Alleingang von DSW21-Chef Guntram Pehlke und die „eklatante Missachtung des Rates“ beim Vertragsabschluss mit dem neuen Flughafenchef Ludger van Bebber.

Pehlke hatte als DSW21-Vorstandschef und damit Mehrheitsgesellschafter des Dortmunder Flughafens bereits im März – am Rat und seinen Gremien vorbei – einen rechtsgültigen Vertrag mit van Bebber unterzeichnet. Die Stadttochter DSW21 hält 74 Prozent am Flughafen, die Stadt selbst 26 Prozent. Der Finanzausschuss sollte heute den Vertrag beschließen, obwohl der Drops längst gelutscht ist.

Immer von derselben Person an der Nase herumgeführt

Mitglieder des Finanzausschusses hatten sich in der vorausgegangenen Ausschusssitzung daran gestoßen, dass van Bebber mehr als die vom Rat beschlossene Obergrenze für die private Altersversorgung städtischer Geschäftsführer erhält, statt 40,48 Prozent auf das Grundgehalt rund 45 Prozent, und erst da erfuhren, dass es bereits einen rechtsgültigen Vertrag gibt.

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Pehlke, der zur Klärung des Sachverhalts erst für die Sitzung am Donnerstag angemeldet war, dann wieder abgesagt hatte und schließlich doch auftauchte, hatte sich so die ersten 40 Minuten der Schimpftirade erspart. „Seit ich im Rat bin, ist es das dritte Mal, dass ich von derselben Person an der Nase herumgeführt werde“, ereiferte sich Michael Taranzcewski (SPD), „der Vorstand einer Stadttochter macht, was er will.“ Er forderte Konsequenzen. Wenn das Schule mache, mache am Ende jeder städtische Geschäftsführer, was er wolle: „Die scheißen drauf, was wir sagen. Man muss Pehlke für so einen Mist mal haftbar machen“, forderte er.

„Komme mir ein bisschen verarscht vor“

Verbindlich beschlossene Verträge noch mal beschließen zu müssen, „da komme ich mir doch ein bisschen verarscht vor“, kritisierte auch Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Schon der letzte Flughafenchef wurde per Dekret von Pehlke eingestellt“, schimpfte auch Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste). Auch dieses Mal habe der DSW-Chef den Rat absichtlich außen vor lassen wollen: „Wenn wir das jetzt wieder durchgehen lassen, stehen wir ziemlich blöd da im Rat.“

Utz Kowalewski, Fraktionschef von Die Linke und Piraten, sprach von einem „Skandal“, während Dr. Jendrik Suck und Sascha Mader von der CDU auch eine Mitschuld bei der Beteiligungsverwaltung suchten, die nicht aufmerksam genug gewesen sei.

Aus allen Wolken gefallen

Das wiederum wies Kämmerer Jörg Stüdemann zurück. Auch er sei über den Vorgang „höflich gesagt, sehr erstaunt.“ Er sei aus allen Wolken gefallen, als er nur wenige Tage vor der letzten Finanzausschusssitzung durch Pehlke von dem Vertrag mit van Bebber erfahren habe nach dem Motto „Ist mir egal, was ihr beratet, der Vertrag ist schon unterschrieben.“

Ingrid Reuter (Grüne) erinnerte daran, dass der Rat, um seine Durchgriffsrechte zu gewährleisten, eigens eine Holding über DSW21 gegründet habe. Die Grünen stellten die Frage, ob man den Vertrag mit van Bebber nicht rückabwickeln und Pehlke, der das Weisungsrecht des Rates ignoriert habe, in Haftung nehmen könne.

Angriff als Verteidigung

Pehlke wählte den Angriff als beste Verteidigung: „Regressansprüche oder Ähnliches können Sie knicken.“ Er habe als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft die Rechte und Pflichten, seine Unternehmensgruppe zu schützen, sonst mache er sich haftbar.

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Sein Ziel sei gewesen, so Pehlke weiter, den besten Mann für den Flughafen-Posten zu bekommen und das in einem ordnungsgemäßen, transparenten Verfahren. Das Dilemma bestehe darin, dass er dem Aktienrecht, also Bundesrecht unterliege und das wiederum schlage Kommunalrecht. Pehlke: „Ich konnte nicht anders handeln. Ich bedauere, dass Sie sich ärgern, aber das sind die Fakten.“ Warum der Rat nicht eingebunden worden sei, könne er nicht sagen.

Westphal: Nur unter Vorbehalt zugestimmt

Denn in der Gesellschafterversammlung, die den Vertrag mit van Bebber abgenickt hat, saßen laut Pehlke er selbst als DSW21-Vertreter und in Vertretung für OB Ullrich Sierau Thomas Westphal, Chef der Wirtschaftsförderung und OB-Kandidat der SPD. Was Pehlke nicht sagte, aber Westphal mit einem Anruf in der Redaktion eilig nachholte: „Im Protokoll steht, ich habe zugestimmt, aber nur unter Vorbehalt der Ratsbeschlussfassung.“ Das wiederum warf in nicht öffentlicher Sitzung die Frage auf, warum Westphal dann nicht die Beteiligungsverwaltung informiert hat.

Am Ende wurde nicht über den Vertrag abgestimmt. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie sie solche rechtlichen Schlupflöcher künftig schließen kann. Bei Michael Taranzcewski blieb die Wut über Pehlke. Er brummte vor sich hin: „SUV fährt er auch.

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