Der Weg über das Messegelände zum Stadion ist eine beliebte Abkürzung - doch wird über eine Sperrung diskutiert. © Oliver Schaper
Dortmunder Westfalenhalle

Streit um Weg zum BVB-Stadion: Kommt jetzt die Komplett-Sperrung?

Neue Runde im Streit um den Weg zwischen den Messehallen 3 und 4 zur Strobelallee: Diskutiert wurde bislang die zeitweise Sperrung. Jetzt steht sogar die Komplett-Schließung im Raum.

Er ist zu einem Zankapfel erster Güteklasse geworden: Weil der Verbindungsweg zwischen den Messehallen 3 und 4 für den Auf- und Abbau von Messen benötigt wird, möchte die Westfalenhalle den Durchgang am liebsten ganz sperren. Zu groß sei das Gefahrenpotenzial, wenn Lkw und rangierende Gabelstapler auf Fußgänger und Radfahrer treffen. Das hat heftigen Widerstand von Anwohnern aus dem Kreuzviertel, von Verkehrs- und Umweltverbänden und auch Teilen der Politik ausgelöst.

Die Verwaltung schlug als Kompromiss vor, den Durchgang zumindest bei größeren Veranstaltungen an rund 30 Tagen im Jahr zu sperren. Auch dieser Vorschlag stößt bei den Wege-Befürwortern auf Ablehnung. Umso gespannter waren sie, wie der Rat in seiner jüngsten Sitzung entscheiden würde.

Ergebnis: Die Entscheidung fiel aus. Das Thema wurde nach kurzer Beratung im Ältestenrat von der Tagesordnung gestrichen – der Streit geht in die nächste Runde. Und er könnte sogar noch größer und komplizierter werden: Jetzt geht es um die Frage, ob der Durchgang sogar komplett gesperrt werden soll.

Bei Unfall: Haften am Ende sogar die Ratsvertreter?

Bereits zwei Tage vor der Ratssitzung, war diese Variante im Aufsichtsrat der Westfalenhallen heiß diskutiert worden. Grund: Den Aufsichtsräten lag ein von der Halle beauftragtes Rechtsgutachten einer Düsseldorfer Kanzlei vor.

Inhalt: Kommt es zu einem Unfall, könne ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorliegen. In diesem Fall müsse die Unternehmensgruppe Westfalenhallen GmbH als Grundstücks-Pächterin „in vollem Umfang“ haften. Möglicherweise sogar die Geschäftsführung persönlich.

Nach Meinung des Gutachters könnten sogar auf die Stadt Regressforderungen zukommen. Grund: Sie hat die Fläche an die Halle verpachtet. Daher sei es auch ihre Aufgabe, die „Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten zu überwachen“.

Damit aber nicht genug: Zusätzlich lag zur Ratssitzung ein Schreiben aus dem städtischem Rechtsamt vor. Und das hat die Ratsvertreter erst recht in Aufregung versetzt. Dem Papier zufolge besteht sogar für Ratsvertreter ein „persönliches Haftungsrisiko“, wenn ein Schaden entstehe. Schließlich seien die Ratsvertreter über das „Bestehen einer Gefahrenlage“ informiert. Übersetzt: Sie wüssten also, auf was sie sich einlassen.

Aber es kommt noch dicker: Ausdrücklich wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass sich die Ratsvertreter sogar „strafrechtlich haftbar machen“ könnten. Als kommunale Amtsträger hätten sie dafür zu sorgen, „dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt.“

CDU plädiert im Aufsichtsrat für Schließung

Auch wenn die Unterschrift von Rechtsdezernent Norbert Dahmen auf dem Papier fehlt: Das zweiseitige Schreiben hat seine gewünschte Wirkung entfaltet – und bei den Ratsvertretern für erhebliche Irritationen gesorgt.

„Das hat zu großer Verunsicherung geführt“, bestätigt Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Die rechtliche Einschätzung bleibe nach wie vor unklar. „Es sind zu viele Fragen offen”, sagt Reuter. Auch bei der SPD. Es gebe zwar kein eindeutiges Bild, sagt SPD-Fraktionsvize Franz-Josef Rüther. Mehrheitlich, schätzt Rüther, sei die Stimmung in der Fraktion eher für den Kompromissvorschlag der Verwaltung. „Ich persönlich bin nicht für eine Komplett-Schließung.“

Die CDU nach aktuellem Stand der Dinge hingegen schon. „Haftungsfragen sind keine triviale Geschichte“, sagt Fraktionschef Jendrik Suck. Anfangs sei es um eine politische Entscheidung gegangen. „Jetzt hat das Ganze eine rechtliche Dimension“, sagt Suck.

Sollten die juristischen Bewertungen Bestand haben und am Ende des Tages die Ratsmitglieder in Haftung kommen, „dann werden wir für die komplette Sperrung des Weges plädieren.“ Eine Haltung, die auch bei der Aufsichtsratssitzung deutlich geworden ist: Dort wurde nicht nur der 30-Tage-Kompromissvorschlag der Verwaltung diskutiert. Sondern auch die Frage, wie die Haftungsfragen eigentlich für den Rest des Jahres zu beurteilen seien?

Entscheidung soll nun im November fallen

Aufsichtsratsvorsitzender Uwe Waßmann (CDU) plädierte für die komplette Sperrung des Durchgangs zur Strobelallee. Einen Beschluss allerdings hat das Gremium nicht gefasst. Norbert Dahmen, Rechtsdezernent der Stadt und ebenfalls Aufsichtsratsmitglied, brachte eine mögliche Vertragsänderung mit der Halle ins Spiel.

Hintergrund: Der Weg zwischen den Messehallen 3 und 4 ist kein öffentlicher Weg. Sondern Betriebsgelände der Westfalenhalle. Im Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt ist aber geregelt, dass die Halle „die weitere, entschädigungslose Nutzung dieser Wegeverbindung für öffentlichen Fuß- und Radverkehr zu dulden“ hat.

Und nun? Der Aufsichtsrat ist ohne formellen Beschluss auseinandergegangen, und der Rat hat den Dauerstreit vertagt und an die Ratsausschüsse zurückgesandt. Nach aktuellem Stand der Dinge soll im November entschieden werden. Die Fraktionen warten nun auf weitere Schreiben aus dem städtischen Rechtsdezernat.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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