In der insgesamt 220 Punkte umfassenden Projektvereinbarung von Grünen und CDU im Rat stehen unter anderem Modellversuche für 7-Tage- und 24-Stunden-Kitas. © dpa
Projektarbeit von Grünen und CDU

Temporäre Spielstraßen, 24-Stunden-Kitas und Demenzquartier für Dortmund

Dortmund soll eine Stadt für alle sein. Dieses Ziel haben Grüne und CDU ausgegeben, angefangen bei temporären Spielstraßen bis zum Existenzgründerprogramm für Ältere und einem Demenzquartier.

Soziale Gerechtigkeit, der Schutz vor Armut und eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Einkommen, physischer oder psychischer Handicaps – das sind die Leitlinien der Projektpartnerschaft von Grünen und CDU im Rat. Es geht dabei unter anderem um Sozial-, Schul- und Bildungspolitik sowie Wirtschaftsförderung.

Bei der Sozialpolitik, die frühzeitig und vorbeugend gegen soziale Spaltung eingreifen soll, steht vor allem die Kinderarmut im Fokus der CDU- und Grünenpolitiker, der Bildungserfolg dürfe nicht abhängig von der sozialen Herkunft sein. „Wir wollen Kinderarmut mit den zur Verfügung stehenden kommunalen Möglichkeiten und dem Ziel einer deutlichen Verringerung konsequent bekämpfen“, heißt es in den gemeinsamen Leitlinien.

Das sind die Ziele von Grünen und CDU für Soziales und Bildung

  • Modellversuche für an 24 Stunden und an 7 Tagen geöffneten Kitas
  • Geringere Kitabeiträge für Familien mit geringem Einkommen
  • Sozialarbeit schon in Kitas
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Streetwork
  • Auf- und Ausbau barrierefreier Spielplätze
  • Temporäre Spielstraßen
  • Schaffung von Street-Workout-Parks
  • YouCard zur besseren Teilhabe an den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
  • „Familien-Card“ für reduzierte Eintrittsgelder in städtischen Einrichtungen
  • Bedarfsgerechter Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege auf eine Versorgungsquote von mindestens 50 Prozent für unter Dreijährige, vorrangig in bisher unterversorgten Stadtteilen
  • Weitere gebundene Ganztagsschulen jeder Schulform im gesamten Stadtgebiet
  • Zügiger Ausbau der Digitalisierung der Schulen
  • Öffnung von Schulen über den Unterricht hinaus für Bildungs- oder Kulturarbeit im Stadtteil, die auch soziale Kontrolle gewährleistet
  • Begleitservice in Bus und Bahn
  • Konzept für eine Stelle/Anlaufstelle für einebeauftragte Person für einsame Menschen und deren Belange
  • Unterstützung eines Hygienehauses für obdachlose Menschen sowie von Wasch-Cafés
  • Jährliches „Nothilfeprogramm Winter“ für Obdachlose
  • Planung und Realisierung eines Demenzquartiers im Stadtgebiet
  • Unterstützung von Beratungsangeboten auch für männliche Prostituierte

Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie

Zu den Stellschrauben für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe gehören auch eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. Mit besonderem Augenmerk auf die Gründungsszene wollen CDU und Grüne die gewachsene Struktur der Dortmunder Wirtschaft als ‚Tausendfüßler‘ stärken. Auf der gemeinsamen Agenda stehen neben der Gründerszene vor allem auch die Wirtschaftsflächen. Für Letztere soll ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden werden.

Auch die Digitalisierung Dortmunds wollen die beiden Fraktionen entscheidend vorantreiben und einen weiteren Schwerpunkt auf die „Attraktivierung“ der City und der Stadtbezirke legen, um Gastronomie und Einzelhandel zu stärken.

Das sind einige der Ziele für Wirtschaft und Arbeit

  • Ehrliche Inventur der Flächenpotenziale
  • Flächenvergabestopp für Logistik
  • Förderung ökologischer und nachhaltiger Gewerbegebiete
  • Städtisches Sondervermögen für Erwerb, Entwicklung und Vermarktung von Flächen
  • Revitalisierung von Alt- und Brachflächen vor Freiraumnutzung, auch bei verzögerter Rentabilität
  • Bekenntnis zum Dortmunder Hafen als Industrie- und Gewerbestandort und zum weiteren Ausbau der KV-Anlage
  • ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten
  • Beschleunigung: Glasfaserausbau, 5G-Technologie, kostenlose WLAN-Infrastruktur
  • Schaffung von mehr Fördermöglichkeiten für Gründende und besserem Zugang zu Risikokapital
  • Modellversuch zur Teilnahme von älteren Menschen am Wirtschaftsleben durch ein Existenzgründungsprogramm
  • Konzept Einzelhandel in Dortmund
  • Umsetzung des Zukunftskonzeptes der Westfalenhallen


ZUKUNFT DORTMUNDS GESTALTEN

GRÜNE UND CDU LEGEN LEITLINIEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM RAT VOR

  • Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt.
  • Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik ergänzt worden, einer davon ist der Klimaschutz. Die Leitlinien mit jetzt insgesamt 220 Punkten sollen das Gerüst der Zusammenarbeit bilden.
  • Bei der Zusammenarbeit auf Grundlage der vorgelegten Leitlinien handelt es sich nicht um eine Koalition. Beide Fraktionen im Rat behalten ihren Gestaltungsspielraum und haben dabei Raum für eigenständige Bewertungen, Anträge und Abstimmungen, auch im Rahmen wechselnder Mehrheiten.
  • Die Einladung an andere Fraktionen hat für Grüne und CDU eine klare Grenze: Ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD ebenso wie mit dem Vertreter der Partei „Die Rechte“. Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet.
Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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