Totschlags-Vorwurf gegen Klinikum-Chef Mintrop wird endloser Justiz-Krimi

mlzTodespfleger Niels Högel

Lässt das Gericht die Anklage gegen Vorgesetzte des Todespflegers Högel zu - und damit gegen Klinikum-Chef Mintrop? Der Fall nimmt eine weitere Wendung: Nun sollen drei Richter ausgeschlossen werden.

Dortmund

, 07.02.2020, 05:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wann die Entscheidung fällt, ob sich Rudolf Mintrop vor dem Landgericht Oldenburg wegen Totschlags durch Unterlassen in 63 Fällen verantworten muss, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. „Ich bin Richter. Wenn ich das wüsste, säße ich mit einer Glaskugel auf dem Jahrmarkt“, sagt Richter Torben Tölle, Pressesprecher des Landgerichts Oldenburg, auf Anfrage. Die Entscheidung werde sicher nicht in den nächsten zwei Monaten fallen.

Im September 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Rudolf Mintrop und vier weitere Personen Anklage erhoben. Drei der fünf Personen, allesamt Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte des Krankenpflegers Niels Högel, darunter Rudolf Mintrop, sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für drei Todesfälle, verursacht durch Niels Högel, im Klinikum Oldenburg mitverantwortlich gewesen sein.

In beiden Todeskliniken Geschäftsführer

Zwei weitere, die damalige Pflegedirektorin und der Geschäftsführer, sollen darüber hinaus auch eine Mitverantwortung für 60 Högel-Tote im Klinikum Delmenhorst tragen. Der damalige Geschäftsführer der Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst ist der heute in Dortmund tätige Rudolf Mintrop.

Mitte Dezember hatte das Landgericht Oldenburg eine „vorläufige Einschätzung“ abgegeben. Danach gehe die Tendenz dahin, lediglich eine Anklage wegen der Beihilfe durch Unterlassung in drei Fällen zuzulassen. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.

1200 Seiten Stellungnahmen

Bis zum 31. Januar gingen, wie das Landgericht mitteilte, 21 Stellungnahmen von den Verteidigern, Nebenklägern und der Staatsanwaltschaft ein, insgesamt mehr als 1200 Seiten sowie diverse elektronische Datenträger. Die Verteidigung beantragt unter anderem die Nichtzulassung der Anklage, Staatsanwaltschaft und Nebenkläger beantragen die uneingeschränkte Zulassung der Anklage.

In sich hat es der Antrag der Verteidigung, den Vorsitzenden Richter und zwei weitere Richter von dem Verfahren auszuschließen. Die Begründung: Diese Richter hätten in vorangegangenen Verfahren gegen Niels Högel als Beteiligte relevante Kenntnisse erlangt, sodass sie in dem neuen Verfahren als Zeugen infrage kämen. Dann aber könnten sie nicht zugleich Richter sein. Das sei ein gesetzlicher Ausschlussgrund. Zusätzlich stellten die Verteidiger Befangenheitsanträge gegen die drei Richter.

Kompliziertes Verfahren

Was jetzt auf das Landgericht zukommt, ist ein extrem kompliziertes Verfahren. Zunächst muss die Schwurgerichtskammer prüfen, ob es tatsächlich einen gesetzlichen Ausschlussgrund gegen drei Richter gibt. Bejaht sie die Frage, müsste die Kammer eine Selbstanzeige abgeben. In dem Fall müssten andere Richter das Verfahren fortführen. Verneinen sie die Frage, könnten die Verteidiger dagegen beim Oberlandesgericht Oldenburg Beschwerde einlegen.

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Und wenn die Frage des gesetzlichen Ausschlusses entschieden ist, muss über die Befangenheit der drei Richter entschieden werden. In allen Fällen kann eine Entscheidung von der Gegenseite angefochten werden. Final muss die Frage beantworten werden, ob und wegen welcher Delikte sich Rudolf Mintrop vor Gericht verantworten muss. Vorher aber müssen Schriftstücke und Datenträger mit mehr als 1200 Seiten gelesen, geprüft und bewertet werden. Der Sprecher der Oldenburger Staatsanwaltschaft, Dr. Martin Koziolek, geht von vielen Monaten aus, die dieses Prozedere in Anspruch nehmen wird. „So eine Anklage hat es bisher noch nicht gegeben, das ist rechtliches Neuland mit sehr divergierenden Ansichten.“

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