Verfahren gegen Landtagsabgeordnete eingestellt

Birgit Rydlewski

Gegen die Dortmunder Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski wird es keine weiteren Ermittlungen geben. Nach einer Neonazi-Kundgebung am 23. August hatte die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Piraten-Politikerin wegen einer unangemeldeten Versammlung geprüft. Wir erklären, warum das Verfahren eingestellt wurde.

DORTMUND

, 18.09.2014, 11:51 Uhr / Lesedauer: 1 min
Beginn der Blockade in der Schmiedingstraße.

Beginn der Blockade in der Schmiedingstraße.

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Hintergrund: Während einer Neonazi-Demo am 23. August in der Dortmunder City an der Schmieding- und der Katharinenstraße hatte Birgit Rydlewski eine Spontan-Versammlung angemeldet. Laut Staatsanwaltschaft war diese Eilkundgebung tatsächlich angemeldet. Grund für die Untersuchungen sei unter anderem gewesen, dass die Kundgebungsteilnehmer den genehmigten Standort aufgegeben hätten und in eine andere Straße gezogen seien.

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Bereits am Mittwochnachmittag schrieb die Landtagsabgeordnete auf ihrer Internetseite, dass die Staatsanwaltschaft ihr schriftlich mitgeteilt habe, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafrechtlich erhebliches Fehlverhalten nicht vorliegen.” Damit ist das Verfahren eingestellt. Auch auf Twitter schrieb die Piraten-Politikerin über die Neuigkeiten.  

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat mitgeteilt, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde. cc/ @rwolupo@RN_DORTMUND@20piraten

— Birgit Rydlewski (@B_Rydlewski)

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, dass es keine weitere Strafverfolgung geben wird. Insbesondere sei geprüft worden, ob es einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gegeben habe, dafür habe es jedoch keine hinreichenden Hinweise gegeben.  Gegen den Oberhausener Landtagsabgeordneten Daniel Düngel, gegen den im gleichen Zusammenhang Strafanzeige erstattet wurden, sei das Verfahren derzeit noch nicht eingestellt. Es werde zurzeit geprüft, ob die Vorwürfe gegen den Piraten-Politiker strafrechtlich relevant sind.  

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