Vermeintlich illegale Wohnungen: Eigentümer verklagt Stadt Dortmund auf Schadensersatz

mlzGewerbegebiet Dorstfeld-West

Mieter der Häuser an der Straße Iggelhorst dürfen nach einem Gerichtsurteil durchatmen. Beendet ist der Streit um die Wohnungen aber noch nicht. Ein Eigentümer zieht nun vor Gericht.

Dortmund

, 30.08.2019, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Mieter mehrerer Häuser an den Straßen Iggelhorst und Auf dem Brümmer sollen ausziehen, weil sie nach Rechtsauffassung der Stadt Dortmund in nicht genehmigten Wohnungen leben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zuletzt im Eilverfahren einen Aufschub für die Mieter erwirkt. Doch damit ist der Streit noch längst nicht ausgestanden.

Detlev Paluch ist Eigentümer eines betroffenen Hauses in der Straße Iggelhorst. Er verklagt nun die Stadt Dortmund auf Schadensersatz. Denn fünf von elf Mietern seien aus seinem Haus bereits ausgezogen. „Sie haben es nervlich nicht mehr ausgehalten“, sagt Detlev Paluch. Als „gemischt“ bezeichnet er die Stimmung unter den verbliebenen Mietern: „Es ist immer schlimm, wenn ein neues Schreiben kommt.“ Betroffen sind bisher die Häuser an den Anschriften Iggelhorst 15, 21, 23 und Auf dem Brümmer 4 a.

Eigentümer droht hohes Zwangsgeld - aber er sieht sich im Recht

Er hat als Vermieter eine Ordnungsverfügung erhalten, nach der er das Haus räumen muss. Kommt er dem nicht nach, droht ein Zwangsgeld von 5000 Euro - pro Wohnung. Detlev Paluch, dem das Haus seit 51 Jahren gehört, sieht sich jedoch im Recht. Es liege eine Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnungen in seinem Haus vor. Der Stadt sei seit 1991 bekannt, dass hier Wohnungen vermietet werden. Es gebe weitere Wohnungen in der Straße Iggelhorst, die ohne Auflagen genehmigt worden seien.

Paluch geht aber davon aus, dass die Stadt bei ihrer Position bleibe, dass das Wohnen im Gewerbegebiet Dorstfeld-West illegal ist. „Das wird eine lange Geschichte“, vermutet er. 200 Mieter seien noch gar nicht angeschrieben worden. „Und das kann man nochmal multiplizieren mit den 25 anderen Gewerbegebieten in Dortmund. Denn dort ist es gang und gäbe, dass es auch Wohnungen gibt“, sagt der Dorstfelder.

Oberverwaltungsgericht NRW berät über Beschwerde der Stadt Dortmund

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte seine Entscheidung von Mitte August damit begründet, dass der Auszug für die Mieter innerhalb so kurzer Zeit nicht zumutbar wäre. 15 Mieter hatten das Eilverfahren angestrengt.

Die Stadt Dortmund hat gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde eingelegt und äußert sich darüber hinaus nicht zum schwebenden Verfahren. Ob der Beschwerde stattgegeben wird, entscheidet das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster.

In dem betroffenen Gebiet befindet sich auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nach einer ersten Prüfung war sie für rechtmäßig erklärt worden, da es sich um eine soziale Einrichtung handele. Diese sind erlaubt.

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