Verschwundener Vordruck hätte Polizei gemeldet werden müssen

Blanko-Personalausweis

Nach dem Fund eines vorläufigen Blanko-Personalausweises aus Dortmund bei einem Unbefugten im Rheinland hüllt sich die Stadt weiter in Schweigen zu ihrem Umgang mit den sensiblen Dokumenten. Dabei gibt das Bundesinnenministerium klare Vorschriften zum Aufbewahren, Vernichten und Führen der Blanko-Ausweise.

DORTMUND

, 05.02.2016, 12:57 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bei den Bürgerdiensten im Stadthaus wird nach der Stelle gesucht, an der das vorläufige Ausweis-Papier die Stadtverwaltung verlassen hat und von dort in falsche Hände geraten ist.

Bei den Bürgerdiensten im Stadthaus wird nach der Stelle gesucht, an der das vorläufige Ausweis-Papier die Stadtverwaltung verlassen hat und von dort in falsche Hände geraten ist.

Nach den Vorschriften des Bundesinnenministeriums „zur Durchführung des Passgesetzes“ und der entsprechenden „Ausführungsanweisung zum Passgesetz“ des NRW-Innenministeriums ist über die Vordrucke „zum Zwecke der Bestandskontrolle“ ein „lückenloser Nachweis“ zu führen.

"Verschriebene oder aus anderen Gründen unbrauchbar gewordene Vordrucke sind zu vernichten“ – und eine Niederschrift dazu anzufertigen. Bei „Abhandenkommen“ eines Vordrucks ist laut Ministerialblatt unmittelbar die Polizei zu verständigen. Das Auswärtige Amt meldet den Verlust weiter an das Bundeskriminalamt.

Anweisungen zur Aufbewahrung der Ausweise

Auch zur Aufbewahrung gibt es minutiöse Anweisungen. Vordrucke des vorläufigen Reiseausweises sowie die entsprechenden Datenaufkleber und die Lieferscheine zu den Passreferenznummern sind nach landesrechtlichen Vorschriften aufzubewahren, „wenn möglich getrennt voneinander“. Der Runderlass des Landesinnenministeriums führt dazu aus, dass die Vorratshaltung auf das „notwendige Maß zu beschränken“ ist.

„Am Arbeitsplatz ist nur der für den Tagesbedarf erforderliche Vorrat an Vordrucken bereitzuhalten.“ Außerdem müssen die Vordrucke außer Sicht- und Griffweite der Besucher aufbewahrt werden und sind bei Verlassen des Arbeitsplatzes während der Dienstzeit wegzuschließen.

Mit Alarmanlage gesichert

Für die Zeit nach Dienstschluss ist ebenfalls vorgeschrieben, wie die Dokumente weggeschlossen werden müssen – möglichst zusätzlich mit einer Alarmanlage gesichert, sofern die Kosten dafür nicht unverhältnismäßig hoch sind. Die Schlüssel zu den Behältern, in die die Papiere einzuschließen sind, und die Vermerke über die Zahlen eines Zahlenkombinationsschlosses müssen sicher und getrennt voneinander aufbewahrt werden.

Ob das alles so bei der Stadtverwaltung eingehalten wurde, das dürften jetzt die Staatsanwaltschaft und die städtischen Rechnungsprüfer ermitteln.

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