Versichern fürs Schnee räumen

03.01.2008, 18:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Wer seine Pflicht, den Bürgersteig vor seinem Grundstück vom Schnee zu räumen, auf Dritte übertragen will, muss das von der Stadt genehmigen lassen - und dafür nachweisen, dass der Beauftragte haftpflichtversichert ist. Für Prof. Frank Wilke aus Berghofen grenzt dieser "hoheitliche Vorgang" an politische Satire, zumal er für die Genehmigung 50 Verwaltungsgebühr berappen muss. Er hat deshalb den Beschwerdeausschuss des Rates angerufen, der sich möglichst bald damit befassen soll.

"Waren sich die Ratsvertreter bei der Beschlussfassung über die Straßenreinigungssatzung vom 6.12.2006 darüber im Klaren, welche Konsequenzen die (auch noch völlig unbekannten) Regelungen auslösen?", fragt Wilke. Sein Antrag habe allein zwei Monate Bearbeitungszeit bei der Verwaltung benötigt. "Der Vorgang hat bereits einen Umfang von 15 DIN A4 Seiten erreicht." Die überall verkündete Verwaltungsvereinfachung werde so konterkariert.

Nach Auffassung von Prof. Wilke ist dieses Regelungsbedürfnis unberechtigt und stellt eine Ungleichbehandlung dar: "Es gibt einerseits keine Vorschrift, nach der ich als Grundstückseigentümer eine Haftpflichtversicherung nachweisen muss. Warum muss andererseits das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wie in der Satzung vorgeschrieben hoheitlich geprüft werden?" Sein Vorschlag: die Passage in der Satzung streichen, auf die Genehmigungspflicht ganz verzichten sowie die Gebührenforderung niederschlagen. ko

Lesen Sie jetzt