Der am Montag verurteilte Ralf H. bei einem vorherigen Prozesstermin auf einem Flur des Dortmunder Landgerichts. © dpa
Mordfall Nicole Schalla

Verurteilt wegen Mordes – warum Ralf H. trotzdem noch in Freiheit bleibt

Ralf H., der wegen des Mordes an Nicole-Denise Schalla zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist aktuell frei. Bei vielen ruft das Empörung hervor. Wie kam es zu der Entscheidung?

Der Mann, der am Montag (25.1.) schuldig gesprochen wurde, 1993 die damals 16-jährige Nicole-Denise Schalla ermordet zu haben, hat das Dortmunder Landgericht (LG) als freier Mann verlassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Verteidiger von Ralf H. Revision angekündigt hat. Eine Strafhaft muss aber erst angetreten werden, wenn das Urteil, auf das sie sich gründet, rechtskräftig ist.

Wäre es nach dem Vertreter der Dortmunder Staatsanwaltschaft im Prozess gegangen, wäre Ralf H. nach seiner Verurteilung dennoch ins Gefängnis gebracht worden. Doch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft hatte die Kammer des LG abgelehnt. Dass Ralf H. aktuell frei ist, hängt mit den Verzögerungen im Verlauf des Prozesses und einem Beschluss des übergeordneten Oberlandesgerichts (OLG) zusammen.

Landgericht verwies auf vorherigen Beschluss eines höheren Gerichts

Bei einem Antrag auf Untersuchungshaft spielen drei Dinge eine Rolle: Gegen den zu Inhaftierenden muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, es muss einen Haftgrund geben und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden.

Einen dringenden Tatverdacht gibt es nach dem Mord-Urteil in erster Instanz ohne Zweifel, bestätigt Dr. Thomas Jungkamp, Sprecher des Dortmunder Landgerichts. Als Haftgrund komme zum Beispiel Fluchtgefahr oder die Schwere der vorgeworfenen Straftat in Frage. „Die Kammer sah aber ebenso wie das Oberlandesgericht die Verhältnismäßigkeit als problematisch an“, so Jungkamp.

Denn Ralf H. war bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht hatte diese im Sommer 2020 aufgehoben. Eine derart lange Untersuchungshaft sei nicht zumutbar.

Weiterer Freiheitsentzug vor der Strafhaft nicht verhältnismäßig

„Um einen neuen Untersuchungshaftbefehl zu erlassen, hätte es besonderer Gründe bedurft, die trotz der Erwägungen des Oberlandesgerichts eine Untersuchungshaft nicht mehr als unverhältnismäßig erscheinen lassen. Zum Beispiel neue Tatsachen“, erklärt Dr. Thomas Jungkamp. „Die Verurteilung allein reichte dafür aus Sicht der Kammer aber nicht aus.“

In vielen anderen Mordprozessen wäre es gar nicht nötig eine neue Untersuchungshaft zu beantragen. Die Untersuchungshaft würde oftmals nach dem Urteil einfach bestehen bleiben, erklärt Jungkamp. In diesem Fall sei das jedoch nicht möglich gewesen – weil die Haft ja bereits aufgehoben worden war.

Generell gibt es hohe Hürden bei einer Untersuchungshaft. Sie greift tief in die Grundrechte Beschuldigter ein und darf nicht als vorgezogene Strafhaft fungieren. Ralf H. ist rechtlich gesehen unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist.

Ursprünglich waren nur vier Verhandlungstage geplant

Dass die Untersuchungshaft überhaupt vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde, lag an Verzögerungen im Prozess am Landgericht. Als im Dezember 2018 der Prozess begann, wurden lediglich vier Verhandlungstage angesetzt. Stattdessen hat es über zwei Jahre bis zum Urteil gedauert.

Zunächst hatte die Verteidigung unerwartet viele Beweisanträge gestellt, im Dezember erkrankte dann eine beisitzende Richterin. Das Verfahren musste unterbrochen werden.

Als im Frühjahr 2020 das Verfahren weitergeführt werden sollte, musste wegen der Corona-Pandemie zunächst ein neuer vorsitzender Richter gefunden werden. Auf Antrag des Angeklagten mussten einige Wochen später dann auch noch die Verteidiger getauscht werden. Als das Landgericht das Verfahren im Juli 2020 immer noch nicht wieder aufgenommen hatte, wurde Ralf H. freigelassen.

Der Prozess musste im August 2020 schließlich mit neuem vorsitzenden Richter neu begonnen werden. Doch auch im zweiten Verfahren kam es zu Verzögerungen, zuletzt wegen eines Corona-Verdachts.

Dr. Thomas Jungkamp sagt dazu auf Nachfrage, dass diese Umstände so nicht absehbar oder zu steuern gewesen wären. „Die Kammer war damals der Auffassung, dass die Untersuchungshaft auch weiterhin verhältnismäßig gewesen wäre. Das Oberlandesgericht hat dann einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen.“

Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Revision könnte bis 2022 auf sich warten lassen. Mindestens bis dahin wäre Ralf H. ein freier Mann. Allerdings hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft noch einen weiteren Versuch unternommen, ihn doch früher hinter Gitter zu bringen.

Am Dienstag (26.1.) bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Untersuchungshaft eingereicht habe. Über diese muss nun ebenfalls das Oberlandesgericht entscheiden.

Henner Kruse, Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft, versicherte, man werde alles tun, damit es in dieser Sache zu einer schnellen Entscheidung kommen könne. Auf ein Zeitfenster könne er sich jedoch nicht festlegen, weil das auch vom Landgericht und dem Oberlandesgericht abhänge.

Ob Ralf H. rechtskräftig verurteilt ist, entscheidet der BGH

„Wir sehen die Bedingungen für eine Untersuchungshaft als erfüllt an“, sagt Henner Kruse. Die ursprüngliche Aufhebung durch das Oberlandesgericht, begründet durch die Verzögerungen im Prozess, müsse nach Abschluss des Prozesses neu bewertet werden.

Es kommt also nun wieder auf das OLG an, ob der verurteilte Ralf H. noch vor der Entscheidung über die Revision und einer eventuellen lebenslangen Freiheitsstrafe ins Gefängnis muss.

Über die Revision selbst entscheidet ausschließlich der Bundesgerichtshof. Dieser könnte das Urteil gänzlich aufheben. Dann müsste der Prozess ein drittes Mal am Dortmunder Landgericht neu aufgenommen werden.

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Redaktion Dortmund
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Bastian Pietsch

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