Videoüberwachung und Alkoholverbote bleiben Streitpunkte

Masterplan Sicherheit

Der Masterplan Sicherheit steht an diesem Donnerstag im Mittelpunkt der Ratssitzung. Die Mehrheit für die Verabschiedung ist gesichert – auch wenn es weiter Streitpunkte gibt.

Dortmund

, 20.02.2019, 11:34 Uhr / Lesedauer: 2 min
Videoüberwachung und Alkoholverbote bleiben Streitpunkte

Videobeobachtung, wie hier im Brückstraßen-Viertel, bleibt weiter ein Streitthema. © digital

217 Seiten dick ist der Masterplan Sicherheit, den die Verwaltung mit vielen Beteiligten aus dem Themenbereich erarbeitet hat. Planungs- und Sozialverwaltung waren ebenso beteiligt wie Polizei, Justiz und Stadttöchter wie EDG und DEW.

Für das Ergebnis gibt es denn auch viel Lob von der Politik. SPD-Ratsherr Dirk Goosmann sprach am Dienstag im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung von hervorragender Arbeit der Verwaltung und einem „wunderbaren Projekt“. Die Kriminalitätsstatistik der Polizei zeige bereits, dass das Leben in Dortmund sicherer geworden sei. Der Masterplan könne nun helfen, auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.

Grünen-Ratsfrau Svenja Noltemeyer lobt vor allem die ressortübergreifende Erarbeitung des Masterplans auch mit Beteiligung von Experten und Bürgern.

Maßnahmenpaket mit 30 Punkten

Ressortübergreifend ist auch das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenpaket, das insgesamt 30 Punkte umfasst. Es reicht von einer Nachbarschaftskampagne über eine Reinigungsaktionen durch die EDG und die Vermeidung von Angsträumen in der Stadtplanung bis zu Quartierslaboren, in denen die Bürger vor Ort Sorgen und Anregungen vorbringen können.

Aber es gibt auch kritische Punkte, die im Ausschuss diskutiert wurden und zu denen die Fraktionen zum Teil eigene Vorschläge eingebracht hatten. Viele dieser Vorschläge, wie die stadtweite Ausweitung des in Hörde erprobten Projekts „Nette Toilettte“, bei dem Gastwirte Toiletten kostenlos zur Verfügung stellen, oder die Installation eines Sicherheitskoordinators im Ordnungsdezernat waren ohnehin schon Bestandteil des von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmenpakets.

Mehrheit nur für begrenzte Videobeobachtung

Zu den Streitpunkten gehört vor allem ein Alkoholverkaufsverbot für bestimmte Bereiche und das Thema Videoüberwachung. Der Antrag der CDU etwa im Bereich der Schulen zum Schutz gegen Einbrecher Videoüberwachung vorzusehen und eine entsprechende Initiative beim Land für die nötige Gesetzgebung zu starten, fand keine Mehrheit.

Zustimmung gibt es allenfalls für die von der Polizei schon im Brückstraßen-Viertel und nun auch für die Münsterstraße geplante Videobeobachtung, bei der in einem begrenzten Zeitraum bestimmte Bereich per Video kontrolliert werden – unmittelbar beobachtet durch Polizeibeamte. Bedenken äußerten hier nur Vertreter der Grünen und der Fraktion Linke/Piraten.

Sie enthielten sich am Ende ebenso wie der Vertreter der AfD und die Vertreterin der Fraktion FDP/Bürgerliste der Stimme bei der Empfehlung des Masterplans an den Rat. Zustimmung gab es von SPD und CDU.

Plan wird regelmäßig fortgeschrieben

Klar ist ohnehin: „Der Beschluss im Rat ist ohnehin nur der Startschuss“, erklärte Ordnungsdezernent Norbert Dahmen im Ausschuss. „Wir wollen das Papier nicht in der Ecke verschwinden lassen, sondern mit Leben füllen. Es ist ein lebendiger Plan, der regelmäßig fortgeschrieben wird.“

Dahmen zeigte sich überzeugt, dass der Masterplan Sicherheit auch über Dortmund hinaus wegweisend ist. „Es ist ein gutes Werk zustande gekommen, das landesweit seinesgleichen sucht“, stellt er fest. Schon der Entwurf sei zum „Exportartikel“ geworden, denn viele Kommunen hätten ihr Interessen an dem Masterplan bekundet.

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