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Urteile im Berufungsprozess

Volksverhetzung: Weiterer „Die Rechte“-Bundespolitiker muss in Haft

Im Volksverhetzungsprozess gegen zwei Rechtsextremisten hat das Landgericht die Angeklagten nun schuldig gesprochen. Nur eine ebenfalls angeklagte junge Frau wurde nicht verurteilt.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gehen zurück auf eine Demo der Partei „Die Rechte“ Ende 2014. Während des von einer großen Gruppe linker Gegendemonstranten gestörten Aufmarsches hatten mehrere Rechtsextremisten immer wieder Schmäh- und Hassparolen gerufen. Das ist auf mehreren Videos zu sehen und zu hören.

Unter den Rufern war auch Christoph D., bis heute Beisitzer im Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“. Er beharrte jedoch bis zuletzt darauf, dass seine Ausrufe und Sprüche allesamt vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

In die gleiche Kerbe schlug der Mitangeklagte Lukas B. Der ihm zuzurechnende Spruch, der sich inhaltlich mit der Tötung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz durch einen Dortmunder Neonazi befasste, sei nicht als Schmähung zu verstehen, sondern einfach nur seine Meinung, die er kundgetan habe.

Das Gericht sah dies jedoch anders. Jeder Ausspruch dürfe nicht isoliert betrachtet, sondern müsse immer in dem Kontext gesehen werden, in dem er getätigt werde. Bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten mit schwarz-weiß-roten Fahnen sei dann die Grenze zur Volksverhetzung überschritten.

Drewer muss unter Einbeziehung früherer Urteile für 15 Monate ins Gefängnis, Lukas B. eine Geldstrafe von 2600 Euro zahlen. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Frau wurde eingestellt.

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