Waffenverbot für NPD-Chef mit Kontakten zum Nationalen Widerstand Dortmund

mlzGericht

Hans-Jochen V. ist Unterstützer des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) und NPD-Chef in Unna. In seiner Wohnung wurden Schusswaffen gefunden. Die ist er nun los - obwohl er eine Erlaubnis hat.

Dortmund/Unna

, 06.12.2019, 12:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Waffen lagen in einem Kleiderschrank, der nicht einmal verschlossen war. Ein Colt und ein Karabiner - also ein kurzläufiges Gewehr. Dazu rund 1000 Schuss Munition. Gefunden wurden sie bei Hans-Jochen V., mutmaßlicher Hintermann des verbotenen Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) und NPD-Chef des Kreisverbandes Unna. Doch jetzt ist das Kapitel „Waffen“ für den rechtsradikalen Funktionär erst einmal erledigt.

Durchsuchung nach NWDO-Verbot

Die Polizei hatte die Wohnung des NPD-Politikers im August 2012 durchsucht – kurz nach dem Verbot der NWDO. Dass er Waffen in seinem Besitz hat, war seit Jahrezehnten bekannt. Eine entsprechende Erlaubnis war ihm schon in den 1970er-Jahren erteilt worden, damals vom Kreis Beckum.

Auf seiner sogenannten Waffenbesitzkarte waren insgesamt drei Schusswaffen eingetragen, zwei wurden bei der Wohnungsdurchsuchung sofort eingezogen. Die dritte war nicht gefunden worden. Wie es heißt, hat sich V. geweigert, Angaben über den Verbleib zu machen, sie dann aber später in Einzelteilen und mit weiterer Munition den Behörden übergeben.

Nicht zum Prozess erschienen

Wegen der völlig illegalen Lagerung war damals umgehend ein Waffenverbot ausgesprochen worden. Genau dagegen hat V. am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Überraschend: Obwohl er laut Gericht auf eine mündliche Verhandlung bestanden hat, ist er zum Prozess gar nicht erschienen – genauso wenig wie ein Anwalt.

Als Begründung für das Waffenverbot hatte die zuständige Behörde Sicherheitsbedenken angeführt. Durch die Kontakte zum NWDO und durch seine leitende Funktion in der NPD unterstütze Hans-Jochen V. Bestrebungen, die verfassungsmäßige Ordnung massiv zu stören.

Richter: „Waffenrechtlich unzuverlässig“

Das sahen die Richter genauso und beriefen sich dabei auf eine Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts. „Wer ein Funktionär der NPD ist, ist waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen“, so Richter Wolfgang Thewes. Schließlich sei V. nicht nur Vorsitzender des Kreisverbandes Unna, sondern habe 2013 sogar für den Bundestag kandidiert.

Das Waffenverbot bezieht sich übrigens nicht nur auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, sondern auch auf erlaubnisfreie Waffe. Auch in diesem Punkt hat das Gericht grünes Licht für die Verbots-Anordnung der Behörde gegeben.

Ob Hans-Jochen V. überhaupt erlaubnisfreie Waffen besessen hat, ist allerdings unklar. Er selbst hatte das in einem seiner Schreiben an das Gericht bestritten. Für ein Verbot, so das Urteil, ist das aber unerheblich.

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