Was Dortmund helfen kann – Wirtschaftsforscher macht Vorschlag nach alarmierender Studie

mlzDortmund als „gefährdete Region“

Dortmund droht, wirtschaftlich abgehängt zu werden, warnt eine neue bundesweite Vergleichsstudie. Wie kann man das verhindern? Einer der Forscher hinter der Studie hat da einen Vorschlag.

Dortmund

, 14.08.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft schlug hohe Wellen: Die Untersuchung nannte 19 Regionen in Deutschland, die gefährdet seien, dauerhaft den wirtschaftlichen Anschluss an den Rest des Landes zu verlieren. Neben ländlichen Gebieten in Ostdeutschland Teil dieser Liste: Dortmund und das komplette restliche Ruhrgebiet.

Dr. Jens Südekum ist einer der Autoren der Studie. Im Gespräch mit unserer Redaktion schlägt der Düsseldorfer Volkswirt einen Weg vor, wie man verhindern kann, dass es so weit kommt.

Zur Person

Jens Südekum
Was Dortmund helfen kann – Wirtschaftsforscher macht Vorschlag nach alarmierender Studie

Jens Südekum. © Jarko Sirkiä

Der Professor der Volkswirtschaftslehre an der Uni Düsseldorf gilt als einer der führenden Regionalökonomen Deutschlands. Die FAZ zählte den 43-jährigen gebürtigen Goslarer 2018 zu den 30 einflussreichsten Volkswirten Deutschlands. Mit erst 31 Jahren erhielt Südekum 2007 den Lehrstuhl für Mikroökonomik und Außenwirtschaft an der Uni Duisburg-Essen.

Herr Südekum, haben Sie eigentlich etwas gegen Dortmund und das Ruhrgebiet?

Nein, überhaupt nicht. Ich mag das Ruhrgebiet sehr, ich habe dort selbst sieben Jahre gearbeitet, an der Uni Duisburg-Essen.

Das glaube Ihnen nicht jeder. Die aus Kamen stammende NRW-Heimatsministerin zum Beispiel ist sauer auf Sie und Ihre Kollegen, weil Sie das Ruhrgebiet als „gefährdete Region“ eingestuft haben. Sie sei das „ständige Schlechtmachen des Ruhrgebiets“ leid. Zudem bezweifelte sie die Methodik der Studie, etwa die Gebietsaufteilung. Da würden grundverschiedene Städte über einen Kamm geschoren.

Das fand ich eine Unverschämtheit, besonders, weil uns unsauberes wissenschaftliches Arbeiten unterstellt wurde. Frau Scharrenbach hat die Studie offenbar gar nicht gelesen. Bei der Raumaufteilung haben wir mit einer Aufteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gearbeitet, einer Bundesbehörde. Von methodischen Fehlern kann keine Rede sein.

Und zum Vorwurf des Schlechtmachens: Natürlich hat sich in Dortmund und im Ruhrgebiet vieles zum Besseren entwickelt. Doch die Region ist eben noch nicht auf dem Niveau von Frankfurt oder München. Im bundesweiten Vergleich hat sie noch viel aufzuholen, das ist ein Fakt.

Warum gehören in Ihrer Studie Dortmund und das Ruhrgebiet zu den „gefährdeten Regionen“, die drohen, in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden?

Ein wichtiger Grund dafür ist die enorme Verschuldung der Kommunen. Und die hat vor allem mit einem strukturellen Defizit bei der Finanzierung zu tun, mit dem Konnexitätsprinzip.

Entschuldigung: Dem was?

Das Konnexitätsprinzip bedeutet kurz gesagt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ De facto ist es aber bisher so, dass viele kommunale Sozialleistungen vom Bund bestellt, aber nicht komplett bezahlt wurden. Durch den Strukturwandel sind in Dortmund und im Ruhrgebiet viele Menschen arbeitslos geworden und sind in die Grundsicherung gefallen. Die Städte mussten dabei riesige Aufgaben leisten, wurden aber vom Bund nicht mit adäquaten Mitteln ausgestattet.

Da konnten die Städte gar nichts anderes machen als einerseits in Kassenkredite [vergleichbar mit dem Dispo bei Privatleuten, Anmerkung der Redaktion] zu flüchten und andererseits bei den Investitionen zu sparen. Das hat natürlich Folgen für die Infrastruktur: Die Schulen werden marode, die Straßen löcherig.

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Dortmund alleine sitzt auf 1,5 Milliarden Euro Kassenkrediten. Kämmerer Jörg Stüdemann sagte zuletzt: „Das ist in zwei bis drei Generationen aus eigener Kraft nicht abzubauen.“

Da hat Ihr Kämmerer recht. Wir haben bundesweit einen Stand von 43 Milliarden Euro an kommunalen Altschulden. Alleine werden Städte wie Dortmund, die davon besonders betroffen sind, da nicht rauskommen. Die Kommunen müssen ausreichend Mittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Und wo sollen diese Mittel herkommen?

Das Altschuldenproblem ist von den Ländern zu lösen. Und man kann dem Land NRW durchaus einen Vorwurf machen, dass man in der Vergangenheit nicht besser gegengesteuert hat. Hessen zum Beispiel hat das Altschuldenproblem früher und besser gelöst. Aber es bringt nichts, Schuldige für die Vergangenheit zu suchen, das Problem ist heute da. Das sollte durch einen Altschuldentilgungsfonds gelöst werden. Die Zeiten könnten dafür nicht besser sein, weil man einen Fonds momentan mit Negativzinsen aufsetzen kann.

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, dass die ganzen wirtschaftlichen Probleme des Ruhrgebiets gar keine lokalen Ursachen haben. Können sich die (Ober-)Bürgermeister von Duisburg bis Dortmund also entspannt zurücklehnen und sagen: „Nicht unser Problem, Land und Bund sollen schauen, dass sie uns endlich mehr Geld besorgen!“

Natürlich gibt es nicht nur die eine Ursache, dafür ist das Problem zu komplex. Im Ruhrgebiet kann man sicherlich auch über das Kirchturmdenken als möglichen Grund nachdenken. Da wurden die Synergiepotenziale zwischen den einzelnen Städten bisher nicht ausreichend genutzt.

Der Gedanke der einen Metropole Ruhr passt nicht mit dem Konkurrenzdenken zusammen, wo man neidisch auf die Nachbarn schaut, immer nach dem Motto: Was Essen hat, das müssen wir in Dortmund auch haben. Da kann man schon stärker über verbindende Infrastruktur nachdenken. Warum gibt es zum Beispiel nicht eine große Verkehrsgesellschaft, die im ganzen Ruhrgebiet kostengünstig und umfassend klimafreundlichen ÖPNV anbietet? Ich denke, das sollte das Ziel sein.

Doch da kommen wir schnell wieder zum Problem der fehlenden Finanzierung: Wenn wir in den Kommunen lediglich Mangelverwaltung betreiben, dann kann man solche zukunftsweisende Politik einfach nicht machen.

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