Was sagen ein Hartz-IV-Empfänger und sein Sozialarbeiter zum Bürgergeld-Vorschlag der SPD?

mlzReform des Sozialstaats

Die SPD will den Sozialstaat reformieren und Hartz IV durch das „Bürgergeld“ ersetzen. Was sagen ein Dortmunder Hartz-IV-Empfänger und sein Sozialarbeiter dazu?

01.03.2019, 14:21 Uhr / Lesedauer: 4 min

Auf ihrem Parteitag am 10. Februar hat die SPD eine Reform des Arbeitslosengeldes II (ALG II, genannt „Hartz IV“) beschlossen – das Bürgergeld. Dazu hat die Partei ein Konzept mit dem Titel „Sozialstaat für eine neue Zeit“ veröffentlicht. Diese Idee hat unterschiedliche Reaktionen nach sich gezogen: Stimmen aus der Wirtschaft, CDU und FDP äußerten sich kritisch zu den geplanten Änderungen.

John D. (27, Name geändert) aus Dortmund macht gerade eine Ausbildung zum Schlosser. Er bezieht Hartz IV, mit einer kurzen Unterbrechung seitdem er 19 ist.

Sein Betreuer Marius Bornstein (30) unterstützt ihn seit 2017. Der Sozialarbeiter arbeitet in der Dortmunder Einrichtung „Sprungbrett“ des Verbunds Sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE).

Bornstein hat sieben Jahre Erfahrung in der Arbeit mit Hartz-IV-Empfängern. Einen großen Teil seiner Betreuungsarbeit macht der Umgang mit Ämtern und Behörden aus – zum Beispiel die Beantragung von Hartz IV.

Wir haben uns mit D. und Bornstein über das „Bürgergeld“ unterhalten.

Bürgergeld-Idee 1 von 3: Weniger Bürokratie

  • Formulare, Anträge und Bescheide sollen vereinfacht werden
  • Bei Anträgen und Fragen sollen Lotsen helfen
  • Mehr Zeit für Betreuungs- und Beratungsgespräche

„Das Antragspaket ist eine große Hürde“, sagt Bornstein. Die Anträge seien schwer verständlich formuliert. Ein durchschnittliches Antragspaket für den erstmaligen Bezug von Hartz IV hat um die 12 Seiten, dazu kommen noch Anlagen wie zum Beispiel die Kontoauszüge der letzten drei Monate.

D. war 19, als er das erste Mal Hartz IV beantragen musste. Er war damit aber überfordert: Er hatte seine Ausbildung verloren, seine Freundin war schwanger, dazu die Anträge und Formulare. „Es war damals alles zu viel.“ Weil er kein Geld mehr für seine Wohnung hatte, musste er notgedrungen bei einem Freund unterkommen.

Immer, wenn er dachte, für einen Antrag alle nötigen Unterlagen organisiert zu haben, fanden die Sachbearbeiter doch noch einen Fehler – und wieder verzögerte sich die Antragsstellung um Wochen.

D. hielt durch und erhielt schließlich Hartz IV. Er fand eine passende Wohnung für sich, die er mieten wollte – jedoch muss man als Hartz-IV-Empfänger erst einen Antrag stellen, wenn man in eine Wohnung ziehen möchte. Er füllte die nötigen Formulare aus und stellte den Antrag.

Die Sachbearbeiterin verwehrte trotzdem die Einzugserlaubnis. D. versteht bis heute nicht, warum. Erst als er drohte, zur Presse zu gehen, bekam er die Zusage. „In dieser Zeit wäre ich fast verzweifelt“, sagt D., „beinahe wäre ich obdachlos geworden.“

Er scheut sich bis heute davor, einen Mehrbedarf anzumelden – also Geld vom Jobcenter zu beantragen für außerplanmäßige Anschaffungen wie zum Beispiel für eine Waschmaschine.

Solche Sonderzahlungen werden, wie Kautionszahlungen auch, prozentual von Hartz IV abgezogen. Man stottert sie in Raten bis zu 10 Prozent vom Regelsatz ab – das sind ungefähr 40 Euro weniger, die man im Monat zur Verfügung hat. Das könnte D. sich nicht leisten, sagt er. Dinge, die er nicht von Hartz IV bezahlen konnte, hat er deshalb mit der Unterstützung Bornsteins organisiert.

John D. im Gespräch mit seinem Sozialarbeiter Marius Bornstein (r.).

John D. im Gespräch mit seinem Sozialarbeiter Marius Bornstein (r.). © Robin Albers

Bürgergeld-Idee 2 von 3: Weniger Kürzungen

  • „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ sollen abgeschafft werden
  • Geld für Miete soll nicht mehr gekürzt werden
  • Komplette Kürzungen soll es nicht mehr geben

Kürzungen werden beispielsweise verhängt, wenn ein Hartz-IV-Empfänger sich nach Ansicht der Behörde nicht ausreichend bemüht, einen Job zu finden. Beim ersten Verstoß werden 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate eingezogen, bei wiederholten Verstößen innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Bei weiteren Verstößen kann das Geld auch komplett gestrichen werden – auch die Miete.

Meldeversäumnisse werden auch mit Kürzungen bestraft. Verpasst man einen Termin beim Jobcenter, erhält man 10 Prozent weniger.

Ist der Empfänger unter 25 Jahre, können die Auflagen noch härter sein. Bei zwei aufeinander folgenden Verstößen können schon die kompletten Leistungen gestrichen werden.

D. war 21, als ihm zum ersten Mal das komplette Geld gestrichen wurde. Drei Monate musste er ohne Hartz IV auskommen. Er verlor wieder seine Wohnung.

Einkaufen musste er mit Lebensmittelgutscheinen. Tabak, Kaffee, Cola und Alkohol konnte er damit nicht kaufen.

Die Gutscheine wurden von den Sachbearbeitern auch nicht immer richtig ausgefüllt: Bei einem Wocheneinkauf konnte die Kassiererin im Supermarkt den Gutschein nicht annehmen. Er versuchte sogar den Filialleiter zu überzeugen, war jedoch erfolglos und stand am Ende ohne Lebensmittel da.

Bornstein findet, dass Gelder nicht mehr gestrichen werden sollten, wenn mal ein Termin versäumt wird oder weil man eine Arbeitsstelle nicht annehmen möchte – gerade bei jungen Menschen.

Bürgergeld-Idee 3 von 3: Mehr Chancen ermöglichen

  • Mehr Angebote für Weiterbildung und Qualifizierung
  • Recht auf das Nachholen von Berufsabschlüssen
  • Monatliche Bonuszahlungen für Weiterbildung

John hat das Gefühl, dass seine eigenen Vorstellungen und Berufswünsche früher nicht beachtet wurden, sondern dass es das Ziel war, ihn „aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen“. Ihm wurden lediglich Jobangebote bei Zeitarbeitsfirmen vorgelegt. Die wollte er nicht immer annehmen, weshalb ihm von der Behörde das Geld gekürzt wurde.

Sechs Jahre dauerte es, bis ein neuer Sachbearbeiter ihm im vergangenen Jahr endlich eine Ausbildung in der Metallverarbeitung anbot, die genau seinen Wünschen entsprach. John arbeitet jetzt neun bis zehn Stunden am Tag und ist im Sommer mit der Ausbildung fertig. Mehr Geld bekommt er dafür nicht, lediglich das Fahrgeld bekommt er erstattet.

Bornstein begrüßt, dass die Förderung von Arbeitslosen zukünftig noch weiter in den Vordergrund gerückt werden soll. Jedoch würde auch jetzt schon viel gefördert, doch die Hartz-IV-Empfänger würden nicht ausreichend über ihre Möglichkeiten informiert. Es würde nicht als Förderung erlebt, sondern als „Gängelung“, so Bornstein. Vermeintliche Angebote wie Maßnahmen seien häufig mit einer „diffusen Angst vor Sanktionen“ verbunden. Die Sachbearbeiter schauten weniger auf die persönlichen Bedürfnisse und Berufswünsche.

SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles auf dem Parteitag am 10. Februar, auf dem das Bürgergeld vorgestellt wurde.

SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles auf dem Parteitag am 10. Februar, auf dem das Bürgergeld vorgestellt wurde. © picture alliance/dpa

Bornstein findet, dass das aktuelle System durchaus funktioniert – im theoretischen Normalfall. Immerhin: Bei jungen Menschen würde man mittlerweile mehr auf den Einzelfall schauen und sich mehr auf Gespräche einlassen, besonders um Sanktionen zu vermeiden.

Die Ansätze der SPD gingen dennoch in die richtige Richtung. Der Sozialarbeiter wünscht sich, dass die Menschen zukünftig mit einem guten Gefühl zum Jobcenter gehen könnten. „Es wäre schön, wenn die staatliche Grundsicherung als echte Hilfe gesehen werden könnte“, so Bornstein.

Hätte es die Änderungen schon gegeben, als D. das erste Mal auf Hartz IV angewiesen war, würde es ihm jetzt wohl besser gehen – und „ich würde keine Betreuung brauchen“. Häufig seien Termine beim Jobcenter mit einem „komischen Bauchgefühl“ verbunden. „Ich treffe da auf taube Ohren und unfreundliche Leute, die keinen Bock haben, mit mir zu sprechen“, sagt D.

Kommt das Bürgergeld der SPD?

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles, dass man „ausloten“ wolle, „welche Vorschläge schnell Regierungshandeln werden können“. Nahles sei sich bewusst, dass es schwer werde, einige Themen mit den Unionsparteien durchzusetzen.

Da die SPD aber das Konzept für sich beschlossen habe, wolle man beharrlich bleiben und verhandeln, um so viel zu erreichen, wie man kann. „Was wir nicht jetzt schaffen, bieten wir für die nächste Koalition an“, so die SPD-Parteivorsitzende.

Die FDP hat am 21. Februar ein eigenes Reformkonzept vorgelegt. Bei diesem sollen besonders die Zuverdienstregeln verändert werden.

Zur Sache

Was die SPD am Sozialstaat noch verändern möchte – ein Überblick


Arbeitslosengeld I

Eine große Änderung für die Regelung des ALG I ist die Verlängerung des Anspruchs. So sollen Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch länger Anspruch auf ALG I haben. Dieser Anspruch kann noch durch das sogenannte Arbeitslosengeld Q verlängert werden. Außerdem soll verhindert werden, dass Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer durch diese Änderungen aus den Betrieben drängen. Das kann zum Beispiel durch eine Anrechnung von Abfindungen gesichert werden.

Arbeitslosengeld Q

Der Leistungsanspruch für Qualifizierung, das Arbeitslosengeld-Q (ALG Q), richtet sich an die ALG-I-Empfänger, welche nach drei Monaten Arbeitslosigkeit keine neue Arbeit gefunden haben. Sie erhalten das Recht auf eine Weiterbildungsmaßnahme und zusätzlich weiterhin Anspruch auf ALG Q, was der Höhe des ALG I entspricht. Weiterbildungen können bis zu 24 Monate gewährt werden – was bedeutet, dass man in der Theorie drei Jahre Geld in Höhe des ALG I bekommen könnte, abhängig von Faktoren wie zum Beispiel der Dauer der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung.

Kindergrundsicherung

Ziel der Kindergrundsicherung ist es, Kinder aus einkommensschwachen Familien aus dem ALG-II-Bezug zu holen. Die Leistungen, welche bisher für Kinder zur Verfügung standen, wie zum Beispiel das Kindergeld, Bildungs- und Teilhabepakete oder eben Leistungen aus dem SGB II, sollen zukünftig in der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden.
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