Wegen Klinikum: Alarm in Arnsberg

DORTMUND Die von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer in den Rat der Stadt eingebrachte Vorlage zur Sanierung des Klinikums lässt in Arnsberg die Alarmsirenen aufheulen. Sogar der erst kürzlich genehmigte Doppelhaushalt für 2008/09 scheint jetzt wieder in Gefahr zu sein.

von Ruhr Nachrichten

, 11.06.2008, 13:20 Uhr / Lesedauer: 2 min
Isrt nicht gut auf OB Langemeyer zu sprechen: Helmut Diegel.

Isrt nicht gut auf OB Langemeyer zu sprechen: Helmut Diegel.

"Ich werde rechtlich prüfen lassen, ob ich die Verfügung vom 21. Mai, die das Inkrafttreten des Doppelhaushaltes möglich machte, wieder zurücknehmen kann und muss", so Regierungspräsident Helmut Diegel nach einer ersten Durchsicht der von der Stadt Dortmund nachträglich vorgelegten Unterlagen.

"Die Vorlage des Oberbürgermeisters dient nicht dem Klinikum und birgt millionenschwere Risiken für den Dortmunder Haushalt. Beides zwingt zu tiefergehenden Nachfragen", so Diegel. So findet sich unter anderem keine konkrete Angabe in der Vorlage, wie viel Geld das Klinikum zur Aufrechterhaltung der Liquidität tatsächlich von der Stadt benötigt; es wird nur lapidar seitens des OB behauptet, alle geplanten Maßnahmen stünden im Einklang mit EU-Recht; und es gibt keine Aufklärung darüber, wie die Übernahme der Altschulden in Höhe von 55 Mio Euro haushaltstechnisch dargestellt werden soll.

Blanko-Scheck für OB Langemeyer?

"Der Rat der Stadt hat Ende 2007 einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 19,2 Mio Euro beschlossen, nun soll dieser Zuschuss als allgemeiner Zuschuss zweckentfremdet werden - all diese Punkte schreien geradezu nach rechtlicher Überprüfung", so Diegel.

Bis zum heutigen Tage liegt auch der Kommunalaufsicht die vollständige Sanierungsanalyse von PriceWaterhouseCoopers nicht vor. "Ich frage mich allen Ernstes, wie der Aufsichtsrat Beschlüsse zur Sanierung des Klinikums fällen soll ohne vollständige Kenntnis der Fakten. Sowohl Aufsichtsrat als auch Rat der Stadt müssen sich doch fragen, ob sie dem Oberbürgermeister einen Blanko-Scheck ausstellen wollen, der schwerwiegende Folgen für den Haushalt der Stadt hat. Klar ist, Rat und Aufsichtsrat des Klinikums stecken dann mit in der Haftung, wenn das Konzept schief geht", mahnt Diegel.

Und noch einmal Diegel: "Der Kommunalaufsicht gegenüber hat Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer in den Haushaltsgesprächen kein Wort über die nun für alle sichtbaren Risiken des Klinikums verlieren lassen - das werte ich als schweren Vertrauensbruch. Wenn nun aber das Klinikum offensichtlich kurz vor der Insolvenz steht - hätte dann der Oberbürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist, nicht alle Gremien frühzeitiger informieren müssen? Diese Frage sollte sich jedes Ratsmitglied und jedes Aufsichtsratsmitglied stellen."

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