Welche Folgen hat die Briefwahl-Panne für das Wahlergebnis?

mlzKommunalwahl 2020

Eine Briefwahl-Panne sorgte in Dortmund für Aufregung. In sieben Wahlbezirken waren an Briefwähler falsche Stimmzettel verschickt worden. Jetzt gibt es erste Erkenntnisse zu den Folgen.

Dortmund

, 16.09.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es gibt wohl keine Wahl, bei der alles glatt läuft. In Dortmund sorgte bei der Kommunalwahl eine Briefwahl-Panne für Aufregung: In sieben von 40 Wahlbezirken standen Kandidaten kleinerer Parteien auf den Stimmzetteln für die Ratswahl, die wegen fehlender Unterstützungsunterschriften gar nicht zur Wahl zugelassen waren.

Der Fehler fiel 13 Tage vor dem Wahltag auf. Die Stimmzettel wurden danach zwar korrigiert und neu gedruckt. Die falschen Stimmzettel waren aber schon an 18.443 Briefwähler verschickt worden.

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Stimmen, die für einen der nicht zugelassenen Kandidaten abgegeben wurden, müssen für ungültig erklärt werden, erklärte Wahlleiter Norbert Dahmen die Konsequenzen. Welche Folgen das wiederum für die Wertung der Wahl im jeweiligen Wahlkreis hat, war vor der Auszählung noch nicht absehbar.

Der Hintergrund: Wenn die Zahl der ungültigen Stimmen Einfluss auf die Entscheidung für das Direktmandat im jeweiligen Wahlkreis oder die Sitzverteilung im Rat haben könnte, müsste im Ernstfall sogar die Ratswahl im entsprechenden Wahlkreis wiederholt werden.

„Keine signifikanten Abweichungen“

Jetzt gibt es erste Erkenntnisse, ob dieses Szenario eintritt: Es gebe wohl keine signifikanten Abweichungen in den betroffenen Wahlkreisen, sagte Wahlleiter Norbert Dahmen am Mittwoch (16.9.). Die Ergebnisse würden nun aber noch im Detail geprüft, bevor sie am Freitag (18.9.) dem Wahlausschuss vorgelegt werden. Er entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Wahl und stellt das endgültige Ergebnis fest.

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Wir haben ebenfalls einen Blick auf die Ergebnisse der Wahlkreise geworfen. Danach spricht in der Tat viel dafür, dass es nirgends eine Wahlwiederholung wegen der Briefwahlpanne geben muss.

Denn in allen betroffenen Wahlkreisen fällt die Zahl der ungültige Stimmen nicht extrem aus dem Rahmen. Und die Abstände zwischen dem direkt gewählten Ratsvertreter und dem Zweitplatzierten sind in allen Fällen so groß, dass die ungültigen Stimmen keine Rolle spielen.

Zahl der ungültigen Stimmen im Rahmen

Im Detail: Stadtweit liegt der Anteil der ungültigen Stimmen knapp unter einem Prozent - genau bei 0,96 Prozent. In vier der von der Briefwahlpanne betroffenen Wahlkreise liegt die Quote der ungültigen Stimmen leicht darüber. 1,04 Prozent sind es im Wahlkreis 17 (Wambel, westl. Brackel), 1,11 im Wahlkreis 20 (Wickede), 1,43 im Wahlkreis 29 (Hombruch, Barop, Brünninghausen) und 1,42 im Wahlkreis 35 (Bövinghausen, Westrich).

In drei betroffenen Bereichen ist die Ungültigkeits-Quote sogar unter dem Durchschnitt - im Wahlkreis 18 (Brackel) sind es 0,93 Prozent, im Wahlkreis 28 (Syburg, Holzen, Höchsten) 0,72 Prozent und im Wahlkreis 30 (Lücklemberg/Bittermark/Kirchhörde) 0,71 Prozent.

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In der Regel geht es in den Wahlkreisen dabei um rund 50 ungültige Stimmen, am meisten sind es im Wahlkreis 29 mit 89 Stimmen. Dort ist der Stimmenabstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem auch besonders knapp, mit 235 Stimmen aber immer noch so groß, dass die 89 ungültigen Stimmen keine entscheidende Rolle spielen dürften. In den anderen Wahlkreisen sind die Abstände noch größer.

Dazu stellt sich noch die Frage, wie viele der ungültigen Stimmen deshalb ungültig wurden, weil sie auf die nicht zugelassenen Kandidaten entfallen sind. Nur das wäre dann für die Bewertung der Wahl von Bedeutung. Die Entscheidung trifft am Freitag (18.9.) der Wahlausschuss.

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