Wettbüro neben Suchtberatung für Kinder? Stadt wehrt sich gegen Politiker

mlzZoff um Tipico

Im Streit um die mögliche Ansiedlung eines Sportwettbüros direkt neben einer Suchtberatung schießt die Stadt gegen die Politik zurück. Sie erklärt, warum das Wettbüro einziehen darf.

Aplerbeck

, 04.02.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Konstellation ist schon besonders und vermutlich kochen die Emotionen in dieser Angelegenheit so hoch, weil es um Kinder und Jugendliche geht.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 28. Januar (Dienstag) haben die Lokalpolitiker den möglichen Einzug des Sportwettenanbieters Tipico direkt neben der städtischen Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern scharf kritisiert.

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Von „Dummheit“ und „Unverschämtheit“ war in der Kritik die Rede, die sich gegen die Verwaltung der Stadt Dortmund richtete. Der Tenor: Wie kann die Stadt erlauben, dass ein Wettbüro neben eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche einzieht, in der Drogen- und Spielsüchtige beraten werden? Schließlich gebe es geltende Gesetze, die so etwas verhinderten.

Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“

Bezirksbürgermeister Jürgen Schädel sagte: „Vergnügungsstätten inklusive Wettbüros müssen hier ausgeschlossen sein.“ Die Ansiedlung eines Wettbüros an dieser Stelle sei nicht nachvollziehbar.

Das wollte die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. Planungsdezernent Ludger Wilde wehrt sich in einem Schreiben gegen die Kritik und erklärt, warum Tipico in die leer stehenden Räume neben der Beratungsstelle einziehen darf.

Wettbüro neben Suchtberatung für Kinder? Stadt wehrt sich gegen Politiker

Die Entscheidungen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sind rechtens. Ausreichende Gründe, die Nutzung der Räume als Wettbüro zu verbieten, lägen laut Wilde nicht vor. © Alexandra Wachelau

Die vom Sportwettbüro beantragte Nutzungsänderung für die Immobilie mit der Anschrift Aplerbecker Marktplatz 11 sei „sicherlich kritisch zu bewerten“: „Die Genehmigung der Stadt Dortmund als ‚Unverschämtheit‘ und die Arbeit der Verwaltung als ‚Dummheit‘ zu bezeichnen, entbehrt jedoch jeglicher Grundlage und wird daher von mir entschieden zurückgewiesen“, so Wilde.

Die Entscheidungen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes würden auf Grundlage geltenden Rechts getroffen – „so schwer verständlich und so unbefriedigend das Ergebnis im Einzelfall auch erscheinen mag“.

Der Glücksspielvertrag ist hier noch nicht gültig

In dieser Angelegenheit gibt es gleich mehrere Aspekte, die eine Ansiedlung von Tipico möglich machen. Für den mittlerweile gestellten Bauantrag sei übrigens noch keine abschließende Entscheidung gefallen, schreibt Wilde.

Entscheidend in der Sache sind folgende Punkte:

  • Das betroffene Gebäude befinde sich innerhalb des Gebietes, in dem der Bebauungsplan Ap 201 die Nutzung von Immobilien regelt. Das geltende Recht besagt, dass hier Geschäftsräume, Büros und Vergnügungsstätten zulässig sind – zu denen auch Wettbüros gezählt werden können.
    „Hierbei ist selbstverständlich die unmittelbare Nähe zu einer psychologischen Beratungsstelle des Jugendamtes der Stadt Dortmund berücksichtigt und als kritisch bewertet worden“, schreibt Wilde. Ausreichende Gründe, die Nutzung der Räume als Wettbüro zu verbieten, lägen aber nicht vor.
  • Die Aplerbecker Politiker verwiesen in ihrer Kritik auf das Ausführungsgesetz NRW Glücksspielvertrag, wonach Wettbüros mindestens 350 Meter Luftlinie von Mitbewerbern, Schulen und Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche entfernt sein müssen.
    Damit diese Bestimmungen gelten können, müsse laut Wilde ein europaweites Konzessionsverfahren abgeschlossen sein. Länderübergreifend kümmert sich das hessische Innenministerium um die Vergabe dieser Konzessionen.
    Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, daher können weder die Stadt Dortmund noch die Bezirksregierung Arnsberg, die über Einzelfälle entscheidet, etwas gegen die Ansiedlung des Wettbüros unternehmen.

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW stütze die Entscheidung der Verwaltung. Heißt: Wenn Tipico die rechtlichen Voraussetzungen einhält und erfüllt, darf die Stadt gar nicht Nein sagen.

Die Herausgabe des positiven Bauvorbescheides war in diesem Fall laut Ludger Wilde „also nicht Folge von fehlerhaftem Verwaltungshandeln, sondern vielmehr ein zwingendes Erfordernis“.

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